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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 115

 

nicht mit ihm einer Meinung, aber er war immer ein konsequenter Vertreter der FPÖ. Er vertrat nicht einmal das BZÖ, die FPK oder irgendetwas anderes, sondern immer die FPÖ. Und wenn Sie sagen, dass Sie damals schon gravierende Einwände hatten, dann sollte man eigentlich auch quasi in Ihren parteiinternen Diskussionen nachforschen, warum diese Einwände am damaligen Justizminister abgeprallt sind oder zumindest nicht dazu geführt haben, dass er eine andere Entscheidung getroffen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Über die Auswirkungen kann man durchaus diskutieren. Aber wenn man dann behauptet, man hätte sich von Beginn an gewehrt, dann hält das dieser historischen Betrachtung, wie ich meine, nicht stand.

 

Mein Amtsvorgänger als Stadtrat war auch angehalten, diese EU-Richtlinie umzusetzen. Alles andere wäre zweifellos eine Amtsüberschreitung gewesen.

 

Ich möchte aber noch auf einen anderen Punkt hinweisen, den Sie angesprochen haben, nämlich auf die Frage der Deutschkenntnisse. Ich hoffe, ich erzähle Ihnen da nichts ganz Neues! Ich bin sicher, Sie wissen es, aber man sollte das, glaube ich, auch in der Diskussion erwähnen. – Seit der Integrationsvereinbarung des Jahres 2003 ist es für alle Menschen, die nach Österreich zuwandern, verpflichtend, dass es entsprechende Deutschkenntnisse geben muss. Derzeit werden gerade die Rot-Weiß-Rot-Card und die damit verbundenen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetze behandelt, bei welchen eine Präzisierung dieser Integrationsvereinbarung vorgenommen wird und beispielsweise auch eine Reduzierung des Zeitraumes, in dem die Deutschkenntnisse vorzuweisen sind, durchgeführt wird.

 

Von daher gibt es schon seit mehreren Jahren den Anspruch in Österreich, dass zuwandernde Personen entsprechende Deutschkenntnisse haben müssen. Das ist wichtig, denn ich bin immer der Meinung, dass Deutsch ein ganz bedeutender Mosaikstein auf dem Weg zur Integration ist, überhaupt keine Frage. Das ist mit ein Grund dafür, dass wir in der Stadt Wien eine ganze Reihe von Maßnahmen setzen, um das Deutschlernen zu unterstützen. Diesbezüglich gibt es in vielen Ressorts Maßnahmen, vom Bildungsressort bis zum Integrationsressort. Wir machen sehr niedrigschwellige Sprachkurse für ganz unterschiedliche Gruppen von Menschen, die zu uns kommen.

 

Allerdings haben all die damit im Zusammenhang stehenden Anträge, die wir in der Stadt Wien, im Gemeinderat, im Stadtsenat und auch in den Ausschüssen behandeln, etwas gemeinsam: Sie werden von der FPÖ nicht unterstützt. Wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass zuwandernde Personen über Deutschkenntnisse verfügen sollen, dann lade ich Sie ein – und das ist eine ernst gemeinte Einladung! –, all diese Integrationsmaßnahmen, diese Deutschkurse und Förderprogramme gemeinsam mit uns beschließen! Das ist nämlich mit Sicherheit der richtige Weg, dass die Menschen, die vielleicht auch aus anderen Ländern und Kulturen zu uns kommen, Deutsch zu beherrschen lernen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Aber nur dann, wenn das verpflichtend ist!) Ob Sie dieser Einladung folgen, können wir ja dann bei den nächsten Anlässen, bei den Ausschüssen, im Gemeinderat oder auch im Stadtsenat, gerne überprüfen!

 

Sie haben einen weiteren Punkt ebenfalls angesprochen, nämlich die Frage – wie Sie das formuliert haben – der Konfliktlösung in den Gemeindebauten. Dazu möchte ich sagen: Im Zusammenleben von Menschen wird es immer unterschiedliche Auffassungen geben, und zwar in allen Wohnformen. Insofern unterscheidet sich der Gemeindebau nicht wirklich gravierend von Genossenschaftsbauten oder von privaten Wohnhäusern. Es wird immer Nachbarschaftskonflikte geben, und es wird immer Probleme geben, die auch Hintergründe haben, wie zum Beispiel Lärmerregung oder Generationskonflikte.

 

Ich bin selbst im Gemeindebau groß geworden. Es hat auch damals schon – und das ist, wie Sie sich in meinem Fall vorstellen können, doch schon einige Jahre her – eine Reihe von Nachbarschaftskonflikten gegeben. Jawohl! Das ist so! Die Frage ist nur: Wie geht man mit Konflikten um? – Wir in der Stadt Wien haben uns vorgenommen, dass wir versuchen wollen, Konflikte dort, wo wir als Hauseigentümer Verantwortung tragen, positiv zu bearbeiten, wenn sie vorhanden sind. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Am besten erst gar nicht entstehen lassen!) Richtig, Herr Gemeinderat, da haben Sie recht! Man darf sie gar nicht erst entstehen lassen! Das ist auch der Grund, warum wir auch ganz stark auf präventive Maßnahmen setzen.

 

Wenn Sie, Frau GRin Frank, die Wohnpartner angesprochen haben, dann kann ich nur darauf verweisen, dass die Wohnpartner als besonders innovative Einrichtung gelten. Es kommen Delegationen aus ganz Europa zu uns, um sich anzuschauen, wie das funktioniert. Diese 120 Personen haben Wien-weit an verschiedensten Standorten in allen Bezirken vor allem diese präventive Aufgabe: Sie sollen Hausgemeinschaften bilden, sie sollen die Mieterinnen und Mieter zusammenbringen, weil es eben nicht mehr so wie früher ist, dass man die Nachbarn kennt, weil die Fluktuation höher ist, weil die Scheidungsraten höher sind und die Menschen schneller aus- und einziehen. Das ist richtig. Das ist Symptom unserer Stadt, aber auch jeder anderen Großstadt in Europa. Wir versuchen in unserem Verantwortungsbereich, mit präventiven Maßnahmen diese Hausgemeinschaften zu bilden.

 

Ich würde sehr gerne auch private Hauseigentümer einladen, sich damit zu beschäftigen. Im Wohnbauressort haben wir jetzt nämlich nicht ausschließlich Beschwerden aus dem Gemeindebau. Wir wissen, dass es Nachbarschaftskonflikte auch in privaten Wohnhäusern gibt. Dort gibt es aber diese präventiven Maßnahmen nicht. Wir Hauseigentümer versuchen jedenfalls, solche Maßnahmen zu setzen, die durchaus sehr positiv angenommen werden.

 

Richtig ist, was Sie gesagt haben, dass in etwa ein Drittel der Bewohnerinnen und Bewohner in den Wiener Gemeindebauten Migrationshintergrund haben. Das ist richtig, das entspricht auch ziemlich genau dem Spiegelbild unserer Stadt und ist auch ein Zeichen dafür, dass es gelingt, diese soziale Durchmischung auch mit Hilfe

 

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