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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 115

 

Grund von Sprachdefiziten, die immer mehr vorhanden sind, nicht mehr auf kommunikativem Weg ausgeräumt werden können. Und die Realität zeigt auch, dass bei Beschwerden meist die alteingesessenen Mieterinnen und Mieter im Regen stehen gelassen werden.

 

Leider sind Sprachkenntnisse und Integrationsfähigkeit oder Integrationswillen bis heute bei der Wohnungsvergabe durch Wiener Wohnen kein Kriterium. Dabei haben aber die sozialen Probleme unter den Mietern zugenommen, der Anteil der ausländischen Mieter in vielen Wohnhausanlagen ist überproportional groß, und die Beherrschung der deutschen Sprache ist dort immer seltener anzutreffen.

 

Bei der SPÖ, also bei Ihnen selbst, spricht man von einem 25-prozentigen Anteil an Gemeindebaubewohnern mit Migrationshintergrund. Eine IFES-Studie redet von 33 Prozent, und es gibt andere Einschätzungen und andere Quellen, die von mehr als 40 Prozent ausgehen.

 

Ich sage gleich vorweg: Wir werfen natürlich nicht alle Menschen mit Migrationshintergrund in einen Topf. Ganz im Gegenteil! Es gibt sehr viele gut integrierte Zuwanderer. Es ist aber unbestritten, dass es Konflikte und Probleme gibt, die vor allem aus kulturellen und sprachlichen Unterschieden resultieren, und wer das leugnet, der meint es nicht gut mit den Menschen, die dort leben!

 

Es gibt leider genügend Menschen, die zu uns kommen, die sich einfach nicht integrieren wollen, weil sie es entweder nicht für nötig halten oder gar nicht mehr nötig haben – Stichwort Parallelgesellschaft, in die man sich gar nicht mehr integrieren muss. Dadurch ist eine Situation entstanden, die bei den autochthonen Wienern nicht nur große Verunsicherung auslöst, sondern oftmals auch eine massive Verschlechterung der Wohn- und Lebenssituation mit sich bringt.

 

Und jetzt plötzlich ist der Einsatz von Wohnberatern und „Night Watchern“ notwendig, es ist eine Videoüberwachung notwendig, aber das Problem wird dadurch nicht an der Wurzel gelöst, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Wurzel des Problems liegt darin, dass viele Menschen der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind, sodass Kommunikation nicht mehr möglich ist oder zumindest erheblich erschwert wird. Es gibt aktuelle Erfahrungsberichte, die besagen, dass mehr als 10 Prozent jener Personen, die sich um diese Mietwohnungen bewerben, die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen. Konflikten ist somit Tür und Tor geöffnet, und diese Konflikte resultieren vor allem aus misslungener Integration.

 

Die schlechten Zustände in den Gemeindebauten sind heute unleugbar, und sie nehmen leider weiter zu. Beispiele gibt es genug: Lärmerregung, Aufbleiben bis in die Nacht, Ballspielen mitten in der Nacht im Gemeindebau, Bandenbildung, Kriminalität. Mittlerweile gehört das schon zum tagtäglichen Szenario.

 

Ich darf hier einige Beispiele bringen, wie es in den Gemeindebauten in Wien in manchen Bereichen aussieht. – Beispiel Großfeldsiedlung in Floridsdorf: Kinder müssen Türkenbuben Schutzgeld zahlen, um den Spielplatz zu benützen; das stand in der „Kronen Zeitung“ im November 2010. – Oder: Gemeindebau an der Friedrich-Knauer-Gasse in Favoriten. Ein James P prügelte bereits vier Nachbarn spitalsreif. – Oder: Robert-Uhlir-Hof in der Leopoldstadt. Alleinerziehende Mutter mit schwerst behindertem Sohn, der nur noch wenige Monate zu leben hat, wird von lärmenden Türken terrorisiert. – Wer sich beschwert, wird beschimpft! – Oder: Gemeindebau in Meidling. Konflikt zwischen Bewohnern und Migrantenkindern endet mit eingeschlagenen Scheiben und massiven Drohungen gegen die Österreicher. Und so weiter und so fort.

 

Ein weiteres Beispiel: Gemeindebau in Meidling. Der Taubenfütterer, der monatelang für Wirbel sorgte und auch nach der Delogierung weiter fütterte, ist Migrant. Und so weiter und so weiter.

 

Man sieht also, dass natürlich die vorhandenen Sprachdefizite dazu beitragen, dass die Menschen wahrscheinlich die Hausordnung gar nicht kennen und dass hier Konflikte entstehen, die man wahrscheinlich mit einer gemeinsamen Sprache lösen könnte. Diese Beispiele lassen sich beliebig fortführen.

 

Wir Freiheitliche sagen ganz deutlich: Wir meinen, dass Integration natürlich eine Bringschuld der Zuwanderer ist, und wer in den Genuss einer Sozialwohnung kommen will, der muss auch zeigen, dass er bereit ist, sich in unserem Land zu integrieren und die Sprache zu beherrschen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hier in Wien wird Deutsch gesprochen. Deutsch ist die Amts- und die Staatssprache, und wer nach fünf Jahren Aufenthalt dazu noch immer nicht in der Lage ist, der soll auch kein Recht auf alle sozialen Leistungen haben, weil er anscheinend nicht will und nicht zeigt, dass er integrationswillig ist, weil er nicht zeigt, dass er sich in das österreichische Gemeinwesen integrieren will. Daher sind Integrationsschranken wie die Kenntnis der deutschen Sprache für das Erlangen einer Gemeindebauwohnung unerlässlich, und das fordern wir auch für den sozialen Wohnbau in Wien. Wir müssen diesen offenkundigen Problemen, die ich jetzt teilweise geschildert habe, nämlich der fehlenden Integration, rasch entgegenwirken. Daher stellen wir heute als Freiheitliche diesen Dringlichen Antrag an den amtsführenden Stadtrat.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Setzen Sie bitte jene notwendigen Maßnahmen, damit zukünftig Wohnungen nur an Menschen vergeben werden, die nach fünf Jahren Aufenthalt ausreichende Sprachkenntnisse haben. Das wird man wohl erwarten können! Setzen Sie bitte endlich diese wichtigen Maßnahmen zur Integration und für ein gedeihliches Zusammenleben. Geben Sie sich bitte einen Ruck in der Sozialdemokratie für mehr Lebensqualität in Wien. Sie werden sehen: Die Bürger werden es Ihnen danken.

 

Liebe Freunde von der Sozialdemokratie! Handeln Sie so wie der zuständige Stadtrat in Wels, der erst kürzlich gehandelt hat. Nehmen Sie sich ein Beispiel am Welser Stadtrat, der genau das umgesetzt hat. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Er hat gar nichts umgesetzt!)

 

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