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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 115

 

mand etwas ehrenamtlich macht, heißt das nicht, dass er keine Aufwendungen geltend machen kann. Das heißt, es wird sicher ein Teil dafür aufgehen. Aber lassen wir es dabei bewenden.

 

Schauen wir uns die Aufgaben, die er hat, an. Die Arbeit des Beauftragten der Stadt Wien für Universitäten soll sich auf drei Bereiche beziehen: Ausbau der Kommunikation und Kooperationsbasis Wiens mit seinen Universitäten, Awareness und Vermittlungsleistung für den Universitäts- und Forschungsstandort Wien, Lobbying für eine verstärkte Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Ich werde darauf noch näher eingehen.

 

Vorerst noch ein Wort zu der Subvention an sich. Diese ist, wie schon gesagt wurde, nur für zehn Monate, beginnend mit 1. März. Also für die nächsten Jahre wird sie dann 250 000 EUR oder auch mehr sein. Man wird sehen, was daraus gemacht wird. Sie teilt sich in drei Bereiche, in einen Verwaltungssachaufwand - ich bin kein Budgetist, aber wahrscheinlich sind das Papier und solche Sachen -, in einen wissenschaftlichen Sachaufwand - das sind wahrscheinlich die Studien und der Bericht, den er dann machen wird - und in einen wissenschaftlichen Personalaufwand. Das heißt, wenn er einen wissenschaftlichen Personalaufwand braucht, dann ist das offensichtlich kein Sekretär oder keine Sekretärin, sondern ein Mitarbeiter. Das heißt, es werden also Mitarbeiter - durchaus wahrscheinlich, darauf könnte ich jetzt schon wetten - kommen, die aus dem Naheverhältnis der Grünalternativen Partei sind. Aber wir werden ja sehen. Wir lassen uns überraschen.

 

Was jetzt seine Aufgaben betrifft, ist die „Identifikation von international renommierten Forschungseinrichtungen" schon an sich eine lustige Formulierung, dass man erst identifizieren muss, was im Ausland renommiert ist. Ich möchte da kurz - das ist leider alles so klein und ich sehe schon so schlecht – vorlesen, wie sich der Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds selbst sieht, wo er seine Beiträge leistet: „zur intensiven Vernetzung der Wiener Forschungseinrichtungen und Gruppen, insbesondere im Rahmen internationaler Partnerschaften, ..." - das ist meines Erachtens nach vielleicht ein bisschen anders formuliert, aber in Wirklichkeit doch mehr oder weniger dasselbe – „... zur Schaffung und zum Ausbau kritischer Größen am Forschungsstandort Wien, zur Verwirklichung mittelfristiger Nutzen und Verwertungspotenziale für den Standort Wien und zur Verstärkung der Ankerfunktion der Forschungseinrichtungen für forschungsintensive Unternehmen am Standort Wien." – „Bei der Setzung von Schwerpunkten, aber auch bei der Auswahl der einzelnen geförderten Form, wird darauf geachtet, inwieweit diese Form Wiener Stärkefelder verstärken helfen und für den Interessenbereich des Landes Wien sowie sein regionales Umfeld relevante Beiträge leisten können." - Wenn man ein bisschen böswillig ist, könnte man aus diesen Formulierungen die anderen Formulierungen herausformulieren. Lassen wir das einmal dahingestellt.

 

Schauen wir uns an, er ist jetzt also der Stadtbeauftragte der Stadt Wien. Ein Stadtbeauftragter ist offensichtlich eine echte Funktion. Dieser Stadtbeauftragte sitzt im Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds. Das heißt, wir müssen uns einmal anschauen, wieso er dort drinnen sitzen kann, weil der Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds muss irgendwelche Satzungen haben, die ihm zugrunde liegen. Wenn man auf die Homepage geht, heißt es: „Die Organe des Fonds sind der Vorstand, das Kuratorium, die Geschäftsstelle und die Fondsprüfer." - also Rechnungsprüfer mehr oder weniger. Wir haben also den Vorstand, das Kuratorium und die Geschäftsstelle. Wo gehört jetzt dieser Stadtbeauftragte hin? Wenn es, wie ich annehme, keine Satzungsänderung gibt, gibt es diesen Titel ex lege überhaupt nicht. Weil da könnte sich jeder, der irgendwo vertreten ist, einen Phantasietitel mit einem Extrabudget einfallen lassen. Aber es ist auch kein Extrabudget, weil das Budget vom Geschäftsstellenleiter, von Herrn Dr Stampfer, beantragt wird. Das heißt, er beantragt ein Extrabudget für einen Stadtbeauftragten, der aber gleichzeitig kein Organ sein kann, weil dieses Organ überhaupt nicht vorgesehen wird, der dazu da ist, mehr oder weniger eine Vernetzung mit den Universitäten zu machen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist ein Beratervertrag!) - Er ist ein Berater, aber er ist Stadtbeauftragter. In Wirklichkeit ist das ein Nulljob.

 

Auf die Vernetzung mit den Universitäten muss ich jetzt eingehen, weil, wie bekannt ist, hat der Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds bis jetzt keine Vernetzung mit den Universitäten gehabt, weil dort waren lauter Leute drinnen, die sich nicht ausgekannt haben. (GR Mag Wolfgang Jung: Das kennen wir!) So hat der Herr Stadtrat heute in der Früh gesagt, Herr Prof Van der Bellen kennt den universitären Alltag gut genug. Er hat sozusagen ein Insiderwissen, was den universitären Alltag betrifft. Deswegen brauchen wir unbedingt den Herrn Prof Van der Bellen, der zu gut ist, um ein Abgeordneter zu sein. Ihn brauchen wir unbedingt, weil er der Fachmann für den universitären Alltag ist.

 

Ich möchte nur kurz vorlesen, wer in diesem Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds sitzt: Dort sitzt der Herr Bürgermeister drinnen. Er ist sozusagen der Fondsvorstand. Vielleicht kennt der Herr Bürgermeister die Universitäten nicht. Er hat zwar, glaube ich, über Geckos dissertiert, hoffentlich richtig dissertiert, aber darauf will ich mich nicht einlassen. Dann sitzt zum Beispiel Prof Dr Georg Winckler, Rektor der Universität, im Vorstand. Das ist sicher auch eine Person, die keinen Bezug zum universitären Alltag hat, die keinen Bezug zu irgendwelchen Vernetzungen zum Alltag von Wien hat. Dann sitzt noch eine weitere Universitätsprofessorin in diesem Fonds. Wenn man sich dann das Kuratorium anschaut, sitzen in dem Kuratorium zum Beispiel Prof Dr Christoph Badelt, Wirtschaftsuniversität Wien, Prof Dr Hermann Bürstmayr, Universität für Bodenkultur, Prof Dr Heinz Engl. Ich sage die Namen nicht dazu, weil das zu lange dauert. Bei der nächsten Person muss ich ihn schon sagen, Rektorin Dr Sonja Hammerschmied, Veterinärmedizinische Universität, Prof Dr Hansen Wirtschaftsuniversität, Privatstiftung, Hengstschläger, Medizinische Universität, dann noch eine Medizinische Uni

 

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