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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 115

 

schönern, damit man sagen kann, wir haben einen Erfolg im Sinken der Arbeitslosenrate? Es ist notwendig, dass man sich wirklich strukturell ansieht: Was sind das für Arbeitsplätze, die wir da schaffen, wo wir da hinvermitteln? Welche Nachhaltigkeit hat das?

 

Ich zähle nur einige Dinge auf, die das ambitionierte rot-grüne Regierungsprogramm, das sich ja innovative Arbeitsmarktpolitik für Frauen, aktive Arbeitsmarktpolitik zur Priorität gesetzt hat, hier aufgenommen hat:

 

Wir wollen innerhalb der nächsten Jahre Wien zur Vorzeigestadt bei der betrieblichen Frauenförderung machen. Das ist in der Fragestunde schon mit StRin Frauenberger diskutiert worden. Es gibt für uns null Toleranz bei Einkommensunterschieden, und das werden wir auch im eigenen Wirkungsbereich im öffentlichen Dienst so halten. Deshalb wird es das Pilotprojekt zur Einkommensgerechtigkeit im öffentlichen Dienst geben und - Kollegin Ludwig-Faymann hat es angesprochen - eine Einkommenstransparenzregelung, die auch besser sein wird als die des Bundes.

 

Wir wollen die Koppelung der Auftragsvergabe an Frauenförderung ausbauen und - so wünschen es sich zumindest die GRÜNEN, und wir werden darüber reden - wirklich auch weiterentwickeln zur Koppelung der Wirtschaftsförderung, was ja auf Bundesebene von Ministerin Heinisch-Hosek seit Langem als Forderung vertreten wird und ebenfalls an der Wirtschaftskammer scheitert. - Man hat ja überhaupt den Eindruck, dass die Frauenpolitik der ÖVP eigentlich von der Wirtschaftskammer gesteuert wird, denn Kollege Mitterlehner hat ja den Quotenvorstoß gemacht - eigentlich relativ beachtlich -, aber gleichzeitig schützt die Wirtschaftskammer jene Unternehmen, die Frauen diskriminieren. Das sieht man bei der Einkommenstransparenzregelung im Bund: 630 EUR Strafe für Arbeitnehmerinnen, die eventuell Gehälter von Kolleginnen verraten, aber überhaupt keine Sanktion für Unternehmen, die das Gesetz brechen – so zahnlos es ist -, nämlich zum Beispiel keine Einkommensberichte vorlegen. Also den Einfluss der Wirtschaftskammer in dieser Frage muss man sich schon einmal vergegenwärtigen. Sie brauchen sich da wirklich nicht hier herauszustellen, Frau Kollegin Feldmann. Ich halte Sie persönlich sogar für glaubwürdig in dieser Frage, weil ich Sie seit Langem kenne, und ich muss dann immer schmunzeln und sagen: Ja, sagen Sie das Ihrer eigenen Partei! Super, wir unterstützen Sie! Sie sind vielleicht in der falschen Partei, aber sagen Sie Ihrer eigenen Partei: Was Sie hier alles fordern, sollen sie im Bund und in ihrer Politik umsetzen.

 

Jedenfalls - ich komme zum Schluss -: 100 Jahre Frauentag - noch lange nicht genug! Und ich fände es ein schönes Symbol für Rot-Grün, wenn wir beim Thema Quoten und Symbole sind, wenn es uns doch endlich gelänge, die Rathausfrau im öffentlichen Raum gemeinsam aufzustellen. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Dr Kappel. Ich erteile es ihr.

 

12.55.12

†GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Gott sei Dank ist es im Gender Gap Report 2010 noch nicht so schlecht, wie es meine Vorrednerin gesagt hat, Gott sei Dank für uns alle! Österreich liegt also in der internationalen und globalen Betrachtung nicht auf dem 126., sondern glücklicherweise auf dem 37. Rang. Aber - und da haben Sie völlig recht - wir liegen natürlich sehr, sehr schlecht. Für ein so weitentwickeltes und wohlhabendes Land wie Österreich sind der 37. Rang und der 122. Rang bei der Detailbetrachtung bei den Einkommensunterschieden eine wirklich schlechte Performance. Das ist sehr, sehr schlecht, und daran müssen wir alle arbeiten. – So viel nur kurz dazu.

 

Generell finde ich, dass das Poststück 17, das man zum Anknüpfungspunkt dafür gemacht hat, den 100. Frauentag - der ein sehr wichtiges Thema ist - zu thematisieren und zu besprechen, nämlich die Subvention an das 1. Frauen-Kammerorchester von Österreich, vielleicht nicht der Mega-Tagesordnungspunkt ist. Aber eines, glaube ich, kann man sagen, nämlich dass die Musik - und um das Thema Musik geht es beim 1. Frauen-Kammerorchester von Österreich grundsätzlich - ein Genre war, das sich eigentlich über die Jahre hinweg durch mangelnde Gleichstellung und mangelnde Gleichberechtigung und insbesondere durch Frauenarmut ausgewiesen hat.

 

Wie Sie sicherlich alle wissen, hat Österreich erst 1908 den Mädchen Zutritt zum Regelmusikunterricht gewährt. Bis dahin - um beim Thema Musik zu bleiben - war Frauen lediglich die Gesangsausbildung im öffentlichen Raum erlaubt. Es gab zwar den Klavierunterricht für die höheren Töchter, aber im öffentlichen Raum gab es tatsächlich nur den Gesangsunterricht, denn man brauchte Sängerinnen insbesondere für die Kirchen und für sonstige Auftrittsmöglichkeiten.

 

Die Bezahlung der Sängerinnen war denkbar schlecht, sie mussten sich auch die Kostüme selbst anschaffen, was dazu führte, dass Sängerinnen sehr häufig Sponsoren brauchten, nämlich männliche Sponsoren brauchten oder überhaupt heiraten mussten, um ihren Beruf ausüben zu können. Dies führte dazu, dass die Sängerinnen über die Jahre hinweg ein sehr schlechtes Image bekamen und dass sie in der Regel einfach arm waren. Viele waren einfach arm. Und das ist ein Thema, das sich eigentlich durchzieht, nämlich die schlechte Bezahlung und das Angewiesensein auf Fremdversorgung und auch das Thema der Frauenarmut. Das ist ein Thema, das sich bis heute leider durchzieht.

 

Die Gender-Pay-Gap-Quote, welche die Einkommensunterschiede beim durchschnittlichen Bruttoverdienst von Frauen und Männern misst, ist in Österreich im Jahr 2008 - da war der letzte Gap Report –, neben Estland und Tschechien, am höchsten. Diese Differenz zwischen Männern und Frauen beträgt nämlich 25,5 Prozent. Bezogen auf das jährliche gesamte Lohneinkommen ist der Unterschied, bedingt durch Teilzeit und atypische Beschäftigungsformen, noch wesentlich höher. Unselbstständig erwerbstätige österreichische Frauen verdienten 2008 im Durchschnitt nämlich um 40 Prozent

 

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