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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 115

 

chen in diesem Zeitraum und um unglaubliche 148, wo könnte es anders sein, in Donaustadt. Angesichts dieser unbestreitbaren Zahlen und ich glaube, gerade Sie werden die Zahlen aus der „Kronen Zeitung“ nicht in Zweifel ziehen, möchte ich Sie fragen, wann Sie Ihren Widerstand gegen eine städtische Ordnungstruppe, ob sie jetzt Sicherheitswacht oder Stadtwache oder sonstwie heißen mag, zur Entlastung der Exekutivbeamten von Verwaltungsaufgaben aufgeben werden, sodass diese wirklich fleißig und anständig arbeitenden Polizisten endlich ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen können, nämlich der Sichermachung der Wohngebiete in den äußeren Bezirken und der Dingfestmachung der Verbrecher der Ostbanden nachkommen können.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also, sehr geehrter Herr Gemeinderat, ich bin ja davon ausgegangen, dass wir bei den Ostbanden blitzartig landen und natürlich auch bei der Sicherheitswacht. Ich nehme die offiziellen Zahlen des Innenministeriums und nicht Zahlen, die in Printmedien verbreitet werden, auch nicht in der „Kronen Zeitung“. (GR Mag Wolfgang Jung: Aha!) So einfach ist es letztendlich auch und ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie es ähnlich halten. Sie haben mit Sicherheit hinreichend Möglichkeiten, nicht zuletzt auch über die Ihrer Bewegung zugehörigen Personalvertreter, die Zahlen des Innenministeriums zu erhalten. Nutzen Sie diese Möglichkeiten letztendlich auch und verlassen Sie sich nicht drauf, was von Ihnen selbst in dem einen oder anderen Printmedium publiziert wurde (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.), denn das ist ja der wesentliche Grundunterschied. Man sollte nicht auf seine eigenen Schmähs hineinfallen, um das letztendlich auch sehr wienerisch zu sagen.

 

Ich sage Ihnen noch einmal und das haben wir schon wiederholtest hier auch diskutiert, nämlich: Die Kriminalitätsbekämpfung ist Bundes!-Angelegenheit. Wir haben für Ordnung in jenen Bereichen zu sorgen, für die wir auch zuständig sind und dort findet das auch statt. Es findet in den vielfachen Bereichen des Lebens statt, in den Parks, in den Gemeindewohnungen, es findet in der U-Bahn statt, es findet in den Schulen statt, es findet in den Spitälern statt und in vielen anderen Bereichen auch. Was Sie wollen, ist letztendlich etwas, was auch gemäß der Österreichischen Bundesverfassung nicht möglich ist, nämlich ein zweiter Wachkörper. Das wissen Sie auch alles. Deswegen fordern Sie es auch, weil wir das letztendlich auch nicht umsetzen können. Es ist so. Dort, wo eine Bundespolizeidirektion eingerichtet ist, kann kein zweiter Wachkörper errichtet werden. Das wissen Sie sehr gut, deswegen auch Ihre Forderung, weil Sie wissen, selbst wenn wir wollten, könnten wir sie nicht erfüllen, so wie Sie sich das letztendlich auch vorstellen. Also es soll jeder dort seine Arbeit leisten, wo die Verfassung ihm diese Arbeit auch zugewiesen hat. Wir tun das und wir helfen mit, dass die Bundesregierung, die Innenministerin, es auch mit einer hinreichenden Zahl gut ausgebildeter und fleißiger Polizisten machen kann.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Die 2. Zusatzfrage kommt vom Herrn GR Dipl-Ing Stiftner.

 

10.23.04

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Schönen guten Morgen nochmals, Herr Bürgermeister!

 

Ich kann Ihnen authentisch berichten, dass in der Tat, als Liesinger kann ich das so sagen, vor 14 Tagen wieder eine entsprechende Serie an Einbrüchen da war. Das liegt wahrscheinlich auch daran, dass natürlich in Gebieten, wo viele Einfamilienhäuser sind, wo es ein bisschen uneinsichtiger ist, es natürlich auch eine entsprechende Konzentration gibt. Aber das ist nun mal eine Situation, mit der wir uns leider konfrontiert sehen, nicht nur in Wien und nicht nur in Liesing.

 

Mir geht es aber um einen anderen Punkt und zwar ist mir aufgefallen, dass sehr viele Schülerlotsendienste immer wieder auch von Polizisten, Polizeibeamten durchgeführt werden. Ich habe mich da erkundigt, warum das der Fall ist und da ist mir gesagt worden, dass es oft Ausfälle gibt und dass man seitens der Polizei einspringen muss. Und da frage ich Sie: Ist es nicht sinnvoller, bevor wir kriminalitätsausgebildete Menschen wie eben Polizeibeamte für solche Tätigkeiten einsetzen, die zweifellos wichtig sind, aber auch von anderen erbracht werden können, ob es da nicht sinnvoller wäre, hier in diesem Vertretungsfall auch Magistratsbedienstete heranzuziehen? Ich möchte jetzt gar nicht die politische Frage, falls einmal der Zivildienst abgeschafft werden soll, ich möchte das heute da gar nicht ins Rennen bringen, aber wenn jetzt einmal kurzfristig solche Substitutionsnotwendigkeiten da sind, dann könnte ich mir vorstellen, dass, auch egal, welcher Kapperltruppe die angehören, auch entsprechende Ersatzleistungen da sind. Das wäre auf jeden Fall aus unserer Sicht, aus meiner Sicht, besser, als man würde hier die Polizei heranziehen. Wie würden Sie dazu stehen, Herr Bürgermeister?

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also, sehr geehrter Herr Gemeinderat, zunächst einmal, ich bin ja nicht blind für Realitäten. Natürlich gibt es auch immer wieder so Wellen von Einbrüchen, vornehmlich in Häuser. Die Wohnungseinbrüche sind ja nun in der Tat erheblich zurückgegangen, auch in den äußeren Bezirken, aber so etwas gibt’s. Genauso wie es auf der anderen Seite Realität ist, dass, wenn der Polizei ein besonderer Fahndungserfolg wie zum Beispiel die bekannt gewordene georgische Bande gelingt, dann die Einbrüche entsprechend dramatisch zurückgehen, was gut ist. Daher sage ich hier noch einmal: Unabhängig von solchen hässlichen Konjunkturzyklen ist die Polizei zu unterstützen, auch in der internationalen Zusammenarbeit, wie das in vielerlei Hinsicht auch von unserer Seite her passiert, damit sie in der Lage ist, tatsächlich immer wieder solche Fahndungserfolge zu erzielen, sodass sich auch einfach der Ruf herumspricht, in Wien ist mit der Polizei nicht gut Kirschen zu essen und es ist daher gescheiter, sie fahren woanders hin und kommen nicht nach Wien. Das ist ein bissel ein Externalisierungsverhalten, das ich jetzt da an den Tag lege, aber es ist natürlich das Wiener Hemd allemal näher als der Rock. Das ist ja keine Frage.

 

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