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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 115

 

einträchtigungen durch infrastrukturelle Maßnahmen gegeben sind und wir daher bei diesem und auch bei vergleichbaren Verträgen nicht von einer Reduzierung ausgehen können, denn sonst müsste man ja Ähnliches auch für alle weiteren anderen Baustellen vorsehen.

 

Ich habe mich aber dessen versichert, dass es ein sehr gutes Einvernehmen zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Wien Kanal und den dort befindlichen Mitgliedern des Wagenplatzes gibt und versucht wird, auch in der Baustellenführung auf die Lebensbedingungen des Wagenplatzes einzugehen. Es wurde beispielsweise darauf verzichtet, während der Nachtstunden besonders lärmende Arbeiten durchzuführen, und es wurde auch versucht, am Wochenende weitgehend schwerwiegende Beeinträchtigungen hintanzuhalten.

 

Unter diesem Aspekt bin ich sehr froh, dass diese Kommunikation sehr gut funktioniert, und ich bin zuversichtlich, dass nach Ablauf dieser Großbaustelle die Lebenssituation dort besonders zufriedenstellend sein wird, weil das in der Großstadt eine sehr angenehme und ideale Lebenssituation ist, vor allem, wenn man im Grünen wohnen möchte. Von daher gehe ich davon aus, dass das nach Abschluss der Baustelle eine sehr angenehme Lebenssituation ist.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Die 4. Zusatzfrage stellt Herr GR Mahdalik.

 

9.08.11

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Kollegin Wurzer möchte ich die Angst nehmen, dass wir den Wagenplatz nicht als alternative Lebensform anerkennen. Wir wollen das auch keinesfalls verbieten. Ob die Leute in Erdgruben, in Tipis oder in Baumhäusern wohnen, ist uns völlig egal. Wir sind aber, wie der Herr Stadtrat, der Meinung, dass sie niemandem auf die Nerven gehen sollten, wie auch jeder andere Bürger, und niemandem zur Last fallen sollen.

 

Was uns an der ganzen Angelegenheit von Anfang an gestört hat, ist, dass diese Gruppe – man braucht sich nur die Homepage anzusehen! – mit Anarchisten-Gruppen aus ganz Europa verlinkt ist, was uns zwar auch nicht stört, denn jeder kann ja Anarchist sein und politische Einstellungen haben, wie er will. Vielmehr ist uns sauer aufgestoßen, dass jene Leute unsere Gesellschaft und Politik einerseits ablehnen, andererseits aber der Politik auf der Tasche liegen und jammern, dass sie ein günstiges Grundstück haben wollen, und wenn eine Baustelle daneben ist, das Ganze billiger haben wollen.

 

Ihrer ersten Antwort entnehme ich, dass Sie vor Beginn oder zu Beginn der Vertragsverhandlungen dort waren. Damals war der Wagenplatz noch nicht in der Form besiedelt, wie es jetzt der Fall ist. Ich war am Wochenende wieder dort. Ich schaue mir hie und da an, wie es dort zugeht, und die Anrainer sind in keinem Fall erfreut über diese Nachbarschaft.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz (unterbrechend): Bitte kommen Sie zu Ihrer Frage!

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Sofort, Frau Vorsitzende!

 

Ich darf aus meiner Sicht feststellen, dass es auf der Baustelle besser aussieht als auf dem Wagenplatz, wo es aus meiner Sicht sehr unordentlich beziehungsweise schmutzig aussieht.

 

Darum frage ich Sie, Herr Stadtrat, ob Sie beabsichtigen, sich diese Zustände jetzt einmal vor Ort anzusehen und ob Sie diese Zustände im durchgrünten Lobauvorland für angebracht halten.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Prinzipiell freut es mich, dass Sie gegen politische Gruppierungen auftreten, die im Internet mit anderen antidemokratischen Kräften verbunden sind. Das sollte, wie ich meine, insgesamt Grundkonsens sein, ist aber, wie ich meine, auch nicht beschränkt auf die Gruppe Wagenplatz. Ich kenne auch andere politische Gruppen, die übers Internet mit extremen, zum Teil auch rechtsextremen Gruppen verbunden sind. Aber ich freue mich, aus Ihrem Mund zu hören, dass Sie das generell ablehnen. (GR Mag Wolfgang Jung: Wie viel Förderung bekommen die?)

 

Na ja, ich kenne auch keine Förderung, die die Wagenplatz-Gruppe bekommt, denn aus meinem Ressort ... (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Nein, gar nicht! Ich habe gerade vorhin in der Anfragebeantwortung berichtet, dass die Vertragsbestimmungen, die wir als Stadt Wien mit dieser Gruppe getroffen haben, den marktüblichen Konditionen entsprechen. Ich sehe da also überhaupt keine Förderung!

 

Zum zweiten Teil Ihrer Frage, inwieweit wir als Ressort in die Lebenssituation der Wagenplatz-Gruppe eingreifen, müsste es einen konkreten Tatbestand geben, der sich aber aus unserer Sicht derzeit nicht stellt. An unser Ressort sind – auch von den Anrainern – keine inhaltlichen Beschwerden gerichtet worden. Wenn Sie den Eindruck haben, dass es begründeten Verdacht gibt und dass Behördeneinrichtungen der Stadt vorzugehen haben, dann würde ich Sie als Mandatar ersuchen, das auch entsprechend auf den Punkt zu bringen, damit die entsprechenden Behörden aktiv werden können. Aus unserer Sicht sehe ich dazu derzeit keine Notwendigkeit.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Die 2. Frage (FSP – 00760-2011/0001 – KSP/GM) wurde von Frau GRin Mag Sonja Ramskogler gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtet. (Frauen werden auf betrieblicher Ebene nach wie vor beim Einkommen, beim Aufstieg, bei der Aus- und Weiterbildung oder beim Berufseinstieg diskriminiert. Welche Maßnahmen setzt die Stadt Wien, damit Betriebe ihren Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern leisten?)

 

Bitte.

 

9.18.00†Amtsf StRin Sandra Frauenberger - Frage|

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ja. Wir setzen uns natürlich schon seit geraumer Zeit mit dem Thema auseinander, wie Frauenförderung auch auf eine sehr verbindliche Art und Weise in den Betrieben der Privatwirtschaft entsprechend verankert werden kann. Wir sehen in einer Analyse der Situation der Frau auf dem Arbeitsmarkt gerade betreffend Gleichbehandlungsfragen nach wie vor eine breite Palette an Benach

 

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