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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 81

 

sich eigentlich nur über Menschen mit Migrationshintergrund auf, und wenn Ihre Politik sich durchsetzen würde, würde Wien verarmen. (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, Sie regen sich auf!) Wir hätten kein funktionierendes Gesundheitswesen, wir hätten keinen funktionierenden öffentlichen Verkehr. Sie arbeiten an der Zerstörung Wiens!

 

Aber dann regen Sie sich auf, wenn von diesen 1,5 Milliarden EUR ein minimaler Bruchteil an Vereine geht, die dafür Sorge tragen, dass durchaus bestehende Konflikte zwischen unterschiedlichen Kulturkreisen - nicht nur zwischen den Österreichern und den Ausländern, sondern ich sage bewusst: zwischen unterschiedlichen Kulturkreisen - bearbeitet werden können, gelöst werden können, dass man etwas tut, dass Menschen gemeinsam besser miteinander auskommen.

 

Diese jetzt in Rede stehenden 18 Vereine arbeiten alle in diese Richtung - und was macht die FPÖ? Obwohl die Aufgabe jedes einzelnen Vereines hier ist, Menschen Hilfestellungen zu bieten oder aber aufzuzeigen, wo Konfliktpotenzial vorhanden ist, wo die Politik agieren muss, wollen Sie nicht zustimmen, sondern Sie sagen: Sie verschenken Geld!

 

Weil in Wien 42 000 Türken und Türkinnen leben, erhält Wien 100 Millionen EUR aus dem Finanzausgleich, noch ohne die mit Migrationshintergrund, nur mit türkischem Pass. Weil in Wien 72 000 Menschen aus Serbien und Montenegro leben, erhält Wien ungefähr 180 Millionen EUR. Weil in Wien Menschen mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft leben, erhält Wien hunderte Millionen Euro! (GR Mag Wolfgang Jung: Österreichisches Geld ...)

 

Es ist schäbig, Vereinen, die sich um die Integration annehmen, Mittel zu verweigern. Das ist schlicht und einfach schäbig, schäbig wie die FPÖ! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Leeb. Ich erteile es ihr.

 

15.24.31

†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Damen und Herren, im Besonderen Herr Kollege Akkilic!

 

Es hat mich wirklich sehr gefreut, dass Sie sich um unsere christlichen Werte und unser Weltbild Sorgen machen. Ich kann Ihnen aber versichern, es ist alles in Ordnung mit unserem Weltbild, denn zu unserem Weltbild gehört nämlich auch eines: Dass man mit dem Geld anderer Menschen, das einem treuhänderisch zur Verfügung gestellt wird, besonders sorgsam umgeht! (GR Senol Akkilic: Grasser! Grasser!)

 

Wenn in dieser Stadt mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger besonders sorgsam umgegangen wird ... (GR Senol Akkilic: Herr Grasser! Finanzminister Grasser!) Wir reden hier nicht über Finanzminister Grasser, sondern wir reden darüber, wie die SPÖ in Wien mit Fördergeldern umgeht, und wir wollen nicht mehr als Transparenz. (GRin Marianne Klicka: Und der Finanzminister mit Steuergeldern?) Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch nicht davor zu fürchten, bekannt zu geben, wie das Geld verteilt wird, und vor allem, warum jemand kein Geld bekommt.

 

Denn es ehrt Sie natürlich (GR Godwin Schuster: Das ist kein Geheimnis!), und da ist der Integrationsbereich sehr wertvoll ... (GR Godwin Schuster: Das ist kein Geheimnis ...) Lassen Sie mich einmal ausreden, ich will gerade etwas Positives sagen. (Heiterkeit bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Ich würde gerne StRin Frauenberger ein Kompliment machen. Gerade sie hat in ihrem Bereich schon sehr viel Transparenz, die Förderrichtlinien sind auf der Homepage. Wir wollen aber wissen: Wer sucht an, wird abgewiesen, und warum?

 

Es ist unser Recht als Opposition, dem nachzufragen. Denn das gehört auch in unser Weltbild - und wir geben unser Weltbild, im Unterschied zu den GRÜNEN, nicht beim Unterfertigen des Koalitionspaktes ab -, dass wir Transparenz als Aufgabe der Opposition sehen. Das ist das eine - ja, das war es eigentlich schon. Wir werden unser Konzept in dieser Richtung fortsetzen. (Neuerliche Heiterkeit bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Sie brauchen nicht zu lachen! Bei Ihnen wundert mich sowieso einiges: Sie reiten hier ständig auf der Asylpolitik herum - die wird in dem Haus überhaupt nicht entschieden! Worüber wir hier diskutieren und was der Punkt in dieser Stadt ist, sind die Versäumnisse in der Integrationspolitik. Dafür gibt es in Wien einen Verantwortlichen, und das ist die SPÖ. Was mich nur wundert, ist, dass Sie offensichtlich Ihre Kritikfähigkeit bei der Unterzeichnung des Koalitionspakts abgelegt haben - schade! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Jung. Ich mache ihn darauf aufmerksam, dass ihm eine Redezeit von fünf Minuten verblieben ist.

 

15.26.58

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Frau Vorsitzende!

 

Ja, regen Sie sich vielleicht auf, weil man auf Sie antwortet, Herr Kollege - das ist Ihr Demokratieverständnis!

 

Kollege Akkilic hat - im Unterschied zu Ihnen dürfen wir noch debattieren, Sie haben ja Redeverbot von da drüben (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) -, Kollege Akkilic hat vorhin gemeint, wir sind gegen alles. Da hat er gleich ganz wild hineingeworfen, was Migration bedeutet und dass er als Migrant da ist. Ich lese Ihnen vor - Sie hören ja nicht zu, Sie sind die Voreingenommenen -, was ich vorhin in meinem Redetext noch gesagt habe:

 

Wir reden Klartext - nachdem ich vorhin diesen deutschen SPD-Mann zitiert habe, der gesagt hat, man muss mit den Migranten Klartext reden. Wer legal als Migrant da ist, soll alle Möglichkeiten haben - Herr Kollege: soll alle Möglichkeiten haben! Dann habe ich weiter gesagt: Aber Integration ist eine Holschuld, niemand muss etwas nachgetragen werden. Und dazu stehe ich!

 

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas. Sie haben gesagt, Sie wünschen mir oder uns niemals, und so weiter. Ich bin geboren als Kind von Flüchtlingen, 1948, unter diesen Verhältnissen: zu viert in einem Zimmer, weil damals zum Beispiel die Flüchtlinge nur in bestimmten Berufen arbeiten durften ... Trotzdem haben wir keine Integrationsprobleme gehabt. Man hat sich das, was man bekommen hat, erarbeitet.

 

Ich bin, obwohl es den Eltern nicht so überwältigend

 

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