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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 81

 

lich brennen. 25 000 EUR, das ist ja nicht ganz wenig, vor allem dann, wenn man das in Relation setzt zu 2 000, 3 000 EUR Subventionen, um die kleine Vereine ansuchen müssen und sich dabei in einem Papierwust begraben müssen.

 

Und ganz am Schluss des Kontrollamtsberichtes wird ja eigentlich die Existenzfrage des Vereins ICE aufgeworfen. Das Bildungsnetz ist eingerichtet worden, und dann steht hier: „Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Tätigkeitsbereiches wäre es nach Ansicht des Kontrollamtes sinnvoll, unter anderem die bisherigen Ziele und den Zielerreichungsgrad zu evaluieren, neue messbare Ziele zu definieren und eine Prioritätenreihung der Ziele vorzunehmen." - Also wenn man das in die Alltagssprache übersetzt, dann hat der Verein seinen Zweck bereits erfüllt, braucht aber dennoch die dreifache Subvention von früher; es gibt offenbar keine neuen Ziele, und wenn die neuen Ziele in irgendeiner Form vorhanden sind, dann sind sie nicht messbar und es sind keine Prioritäten herauszulesen. Also: Ziel ist erreicht, Subvention ist verbraucht. Eigentlich sollte man den Verein entweder neu definieren, mit neuen Zielen versehen - oder auflösen.

 

Wir stimmen daher der Subvention nicht zu. (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Wolfgang Jung: Den GRÜNEN hat es die Rede verschlagen jetzt!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

13.03.46

†GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich wollte mich an und für sich nach dem Kollegen von der SPÖ zu Wort melden, aber ich habe ja die Möglichkeit, mich noch einmal zu melden. Ich werde mich dementsprechend kurz halten.

 

Wir haben jetzt einiges zu dem Verein ICE Vienna gehört, und ich möchte jetzt nicht auf die Redner vor mir eingehen, sondern vielleicht nur zwei Dinge erwähnen, die für diesen Akt bezeichnend sind und die mich stören - das muss ich so sagen, wie es ist.

 

Vom Kontrollamtsbericht wurde schon geredet. Hier ist explizit ausgewiesen, dass Kosten von zwei Projekten, die von der Stadt Wien gefördert wurden, in der Höhe von 66 000 EUR nicht verbraucht wurden. Was hat der Verein gemacht? - Er hat diesen Betrag in die Bilanz zurückgestellt und im nächsten Jahr die Rückstellung wieder aufgelöst.

 

Das ist grundsätzlich falsch. Wenn man Projektmittel der Stadt Wien aus Subventionen nicht verwendet und nicht verbraucht, was ja immer wieder vorkommen kann - das ist ja grundsätzlich nichts Außergewöhnliches, dass manche Projekte nicht durchzuführen sind –, dann ist der einzig richtig Weg, diese wieder rückzuüberweisen. Denn der Beschluss des Gemeinderates, der dieser Subvention zugrunde liegt, zieht dann nicht mehr. Das heißt, wir brauchen eine neue Genehmigung. Das ist ja keine Hexerei, dass man das wieder in den Gemeinderat einbringt und dort zur Abstimmung bringt.

 

Das ist also ein ausgesprochener Fehler, der unangenehm ist und den auch das Kontrollamt so aufgedeckt hat und der schon auch ein bisschen bezeichnend ist für diesen Verein.

 

Und eines, meine Damen und Herren von der SPÖ, stößt mir noch mehr auf. Ich möchte Ihnen den § 22a unserer Geschäftsordnung vorlesen, der übrigens korrespondiert mit einem Paragraphen in der Geschäftsordnung für die Ausschüsse. Hier steht: „Ein Mitglied des Gemeinderates gilt, unbeschadet bundesgesetzlicher Vorschriften, als befangen, wenn einer der Gründe des § 7 Abs 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes ... vorliegt." – Auch den habe ich mit, ich werde Ihnen auch das dann vorlesen.

 

Und was muss ein Mitglied dieses Gemeinderates machen, wenn es befangen ist? - Auch das ist in unserer Geschäftsordnung ganz eindeutig geregelt: „Das Mitglied des Gemeinderates hat seine Befangenheit dem Vorsitzenden mitzuteilen und für die Dauer der Beratung und Beschlussfassung über den die Befangenheit begründenden Gegenstand den Sitzungssaal zu verlassen."

 

Kollege Nepp hat uns schon vorgelesen, wer aller im Vereinsvorstand Mitglied ist, unter anderem zwei Gemeinderäte der SPÖ. Einen davon sehe ich noch immer im Sitzungssaal, die andere Kollegin habe ich vorher noch bei der Verhandlung dieses Geschäftsstücks im Sitzungssaal gesehen. (GRin Barbara Nowak: Ich bin eh da!) – Na ja, das ist das Problem, Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ich darf Ihnen nochmals § 22a der Geschäftsordnung vorlesen. Und weil wir schon dabei sind, lese ich Ihnen auch § 7 des AVG vor - da werden Sie sehen, wann man befangen ist. „Verwaltungsorgane" – in dem Fall sind wir Verwaltungsorgane – „haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen:

 

1. in Sachen, an denen sie selbst, einer ihrer Angehörigen ... oder einer ihrer Pflegebefohlenen beteiligt sind;

 

2. in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigter einer Partei bestellt waren oder noch bestellt sind;" – da kann man sagen, okay, das wird nicht subsumiert; jetzt kommen wir aber sicher zu dem Fall –,

 

„3. wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen."

 

Also wenn das hier nicht der Fall ist, Frau Kollegin und Herr Kollege, dann weiß ich nicht. Es kommt ja oft vor - und das hat auch der Herr Bürgermeister heute in der Früh gesagt, und da ist ja grundsätzlich nichts dagegen zu sagen -, natürlich kommen immer wieder Vereine vor, wo Gemeinderäte, hin und wieder sogar nicht nur der SPÖ, Vorstände sind, nicht nur Mitglieder sind, sondern wesentliche Ämter in diesen Vereinen innehaben. Wenn diese Vereine gute Arbeit leisten, dann sollen natürlich auch sie von der Stadt Wien gefördert werden. Dagegen sagt niemand etwas, dagegen sage auch ich nichts. Nur, trotzdem sollte man schauen, dass auf alle Fälle die Geschäftsordnung dieses Gemeinderates eingehalten wird (GR Godwin Schuster: Die wird ja eingehalten! – GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Die wird ja eingehalten! Herr Kowarik, lassen Sie es, Sie liegen falsch!) und auch die Geschäftsordnung der Ausschüsse eingehalten wird. Dort waren Sie nämlich auch anwesend

 

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