Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 81
bürgermeisterin.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Ich bedanke mich für das große Vertrauen, das Sie in meine Überzeugungskräfte setzen. Und, ja, selbstverständlich werde ich mich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass es zu einem raschen und im Sinne der Stadt Wien positiven Abschluss der Verhandlungen zwischen Bund, Asfinag, ÖBB und Stadt Wien kommt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die letzte Zusatzfrage wird von GR Ing Mag Dworak gestellt.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja, Frau Stadträtin, offenbar – und Sie haben es ja indirekt jetzt zugegeben – hat es schon Gespräche mit der Infrastrukturministerin Doris Bures gegeben.
Jetzt frage ich Sie, welcher Art diese Gespräche waren, und inwieweit konnten Sie eine Verschiebung beziehungsweise Alternativen zur S1 erlangen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Es hat ein erstes Gespräch zwischen mir und der Frau Bundesministerin gegeben. Es bezog sich nicht nur auf die Errichtung der A23 und den Anschluss zur S1, sondern darüber hinaus auch auf eine Vielzahl von weiteren für die Stadt sehr, sehr, sehr brennenden Themen, etwa die potenzielle Neugestaltung des Franz-Josefs-Bahnhofes oder aber auch die gesamte S-Bahn-Problematik.
Ich kann Ihnen sagen, dass dieses Gespräch positiv verlaufen ist, allerdings nicht zu verwechseln ist mit jenen Verhandlungsgesprächen, die derzeit, wie gesagt, intensiv auf mehreren Ebenen zwischen der Stadt Wien, der ÖBB, der Asfinag und dem Infrastrukturministerium laufen. Ich ersuche um Verständnis, dass ich nicht mitten in einem Verhandlungsgespräch Angaben machen kann in der Öffentlichkeit. Wir möchten zunächst einmal das Ergebnis abwarten, und Sie können sicher sein, dass ich dieses dann zu gegebener Zeit auch verkünden werde.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 3. Anfrage.
Die 4. Anfrage (FSP - 04567-2010/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Dominik Nepp gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. [In der letzten Legislaturperiode wurden in den verschiedensten Geschäftsgruppen zahlreiche Förderansuchen an diverseste Vereine bewilligt. Ist eine Ausweitung der Vereinsförderung durch die Stadt Wien in den kommenden Jahren trotz Finanzkrise und schwieriger finanzieller Lage der Stadt (rund 600 Millionen EUR Defizit und drei Milliarden EUR Schulden) zu erwarten?]
Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Ich will die Antwort sehr kurz halten, denn ich gehe davon aus, dass Sie eigentlich ganz was anderes fragen wollen. (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ. – GRin Nurten Yilmaz: Leicht zu durchschauen!) Ich wollte jetzt nicht sagen, Sie sind leicht zu durchschauen, aber gut.
Seit mehreren Jahren ist die Fördersumme für Vereine in etwa gleich geblieben. Im Budget für das Jahr 2011 wurde die Fördersumme nicht nur nicht gekürzt, sondern um etwa 1,6 Prozent erhöht. Das heißt, sie ist in etwa gleich geblieben, weil das in etwa auch der Inflationsrate entspricht, und daher kann ich Ihnen sagen, sie wird offensichtlich weder gekürzt noch signifikant erhöht.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Gut. Dann hören wir die 1. Zusatzfrage, die von GR Nepp gestellt wird.
GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): In vielen geförderten Vereinen scheinen ja durchwegs rote Parteigänger und SPÖ-Mandatare auf, und gerade bei diesen Vereinen ist es ja immer wieder auffallend, dass die Personalausgaben und die Sachaufwände in Disharmonie stehen. Im konkreten Fall kann man zum Beispiel die Aichholzgasse von GR Baxant nennen, wo eben 300 000 Eur an Subvention ausgezahlt werden, aber wiederum schon 220 000 Eur für Personal aufgewendet werden. Oder auch der Verein ICE, wo Ihr Parteifreund Toni Mandl, der ja auch Bezirksvorsteher-Stellvertreter in Döbling ist, als Geschäftsführer fungiert und dort einen Posten Personalaufwand, wiederum für die Geschäftsführung, mit 92 000 Eur hat.
Wir sehen das ja alles in den Akten, die Bevölkerung hat keinen Zugriff darauf. Sprechen sie sich daher für eine Subventionsdatenbank aus, die für jeden Bürger einsehbar ist, damit auch diese wissen, wohin ihr Steuergeld fließt?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Es ist auch heute nachzulesen, auch im Internet nachzulesen, wie die Gemeinderatsbeschlüsse lauten. Daher gibt es diese Transparenz. Subventionen können außerdem nicht ausbezahlt werden, ohne dass es zu den entsprechenden Beschlüssen auch der Organe der Gemeinde kommt, und daher ist hier die Transparenz gewährleistet.
Es war mir, ehrlich gesagt, ein bisschen zu langweilig, jetzt hier aufzulisten, wo FPÖ-Funktionäre entsprechend tätig sind, um Ihnen dann ... (Rufe bei der FPÖ: Wo denn? Wo denn?) Das wissen Sie ganz gut. (GR Mag Wolfgang Jung: Wo denn? Sagen Sie es!) Sie wissen das ganz gut. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Gemeinderat, ich weiß nicht, ob die Hühner lachen, das kann ich weniger beurteilen, aber Sie sollten es nicht tun.
Ich bin ja eh dafür, dass wir uns über alles Mögliche unterhalten können, aber nicht auf diese Art und Weise, indem man die Arbeit von Vereinen denunziert, und das nur deswegen, weil politische Funktionäre auch in diesen Vereinen tätig sind. Das halte ich grundsätzlich für einen Unsinn. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Johann Herzog: Die Frage war eine sachliche nach den Förderungen!) Entschuldigen Sie, Herr Herzog! Gerade Sie wissen doch sehr gut, wovon wir reden! Sie können sich gerade bei mir nicht beschweren, dass wir nicht auch –
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