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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 8

 

6. Vorsitzende GR Mag Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 64 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 63, 27, 28, 30, 32, 67, 1, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 36, 37, 45, 47 und 46.

 

Berichterstatterin: GRin Gabriele Mörk

 

7. (00002-2011/0001-GGS; MA 40, P 64) Die MA 40 wird ermächtigt, mit dem Wiener Krankenanstaltenverbund die vorgelegte Vereinbarung mit Kosten von 34 700 000 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag in der Höhe von 24 700 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4110/728 bedeckt. Der auf das Verwaltungsjahr 2011 entfallende Betrag in der Höhe von 10 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4110/728 bedeckt.

 

(PGL - 00450-2011/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend Vorlage von aussagekräftigen Unterlagen über Gangbetten in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes wird abgelehnt.

 

(PGL - 00451-2011/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, GR Anton Mahdalik, GR Mag Gerald Ebinger, GR Mag Dr Alfred Wansch und GR Karl Baron betreffend Errichtung einer Kinder- und Jugendpsychiatrischen Abteilung im SMZ-Ost wird abgelehnt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GRin Ingrid Korosec, GRin Dr Sigrid Pilz, StR David Lasar, GR Christian Deutsch, GR Ing Mag Bernhard Dworak, GRin Mag Sonja Ramskogler und GRin Angela Schütz.)

 

Berichterstatter: GR Kurt Wagner

 

8. (04600-2010/0001-GGS; MA 70, P 63) Für die laufende Reinigung von diversen Objekten der MA 70 werden Gesamtkosten in der Höhe von 1 071 038,02 EUR genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2011 entfallende Betrag in Höhe von 267 759,04 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5300/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(Redner: StR David Lasar, GR Dr Alois Mayer und tatsächliche Berichtigung von StR David Lasar.)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angnommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag (FH) Tanja Wehsely

 

9. (04741-2010/0001-GJS; MA 13, P 27) Dem Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radioprojekten (Kurzname: Freies Radio Wien) werden für die Jahre 2011, 2012 und 2013 Subventionen in der Höhe von jeweils 280 000 EUR gewährt. Der auf das Verwaltungsjahr 2011 entfallende Betrag in der Höhe von 280 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2011 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GRin Mag (FH) Tanja Wehsely

 

10. (04742-2010/0001-GJS; MA 13, P 28) Die Subvention an den Verein Forum Wien Arena zur Unterstützung seiner Tätigkeit im Jahr 2011 in der Höhe von 225 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2011 gegeben.

 

11. (04822-2010/0001-GJS; MA 13, P 30) Die Subvention für den Verein "ICE – Internet Center for Education – Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich" zur Unterstützung seiner Tätigkeiten im Jahr 2011 in der Höhe von 720 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2011 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(Redner: GR Dominik Nepp, GR Dr Wolfgang Aigner, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Godwin Schuster zur Geschäftsordnung, GR Johann Herzog zur Geschäftsordnung, GR Dr Wolfgang Aigner zur Geschäftsordnung, GR Prof Harry Kopietz zur Geschäftsordnung, GR Mag Dietbert Kowarik zur Geschäftsordnung, GR Dipl-Ing Rudi Schicker zur Geschäftsordnung und GR Christoph Peschek.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag (FH) Tanja Wehsely

 

12. (04832-2010/0001-GJS; MA 13, P 32) Die Erhöhung der Subvention an den Verein Juvivo für das Jahr 2011 von 499 800 EUR um 5 000 EUR auf 504 800 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des Erfordernisses im Jahr 2011 ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Erich Valentin

 

13. (04907-2010/0001-GSK; MA 28, P 67) Verlängerung der mit GRB vom 24. Juni 2009 genehmigten, erstmals am 31. Mai 2010 verlängerten und mit 31. Dezember 2010 befristeten Förderung im Zusammenhang mit der Errichtung von Fahrradstehern (Bügelmodell) auf öffentlichem Grund bis zum 31. Dezember 2011. Die dafür notwendigen Fördermittel in der Höhe von 150 000 EUR sind im Voranschlag 2011 auf Haushaltsstelle 1/6401/775 und 777 bedeckt.

 

(PGL - 00452-2011/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend Erhöhung der Förderung von Fahrradabstellplätzen an dafür geeigneten Orten wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen.

 

(PGL - 00453-2011/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Mag Johann Gudenus, MAIS und GR Rudolf Stark betreffend Tarife der Wiener Linien wird abgelehnt.

 

(PGL - 00454-2011/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Mag Johann Gudenus, MAIS, GR Wolfgang Irschik, GR Michael Dadak und GR Karl Baron betreffend Tarife der Park & Ride-Anlagen bei U-Bahn-Stationen wird abgelehnt.

 

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