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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 12.10.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 13

 

ist. Das heißt, hier dem Bundesgesetzgeber etwas vorzuschreiben, bevor der Kassasturz stattgefunden hat, bevor hier gezeigt wird, wie man, durchaus mit sozialem Augenmaß, aber trotzdem die notwendigen Schritte setzt, ist im Moment sicherlich unverantwortlich, weil wir nicht haben wollen, dass Österreich in die Situation von Griechenland oder Irland kommt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch auf einige Bemerkungen eingehen, die völlig unpassend gefallen sind. Es ist nicht darum gegangen, dass es hier um Arbeitszwang geht, sondern es geht um Folgendes: Dass es für Leute, die lange arbeitslos sind, durchaus drum geht, auch eine sinnerfüllte Tätigkeit zu haben und hier hat eine gemeinnützige Tätigkeit sehr wohl ihren Sinn. Es muss möglich sein, über das auch zu diskutieren und hier nicht Tabus zu verhängen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen, dass die Strukturfragen angegangen werden, dass die Strukturfragen auf der Bundesebene mit sozialem Augenmaß erörtert werden, aber nicht, dass man das Geld anderer einfach so hinausschmeißt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Lindenmayr. Ich erteile es ihm.

 

 9.46.20

†GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Es geht heute schnell. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auf Grund der bisherigen Wortmeldungen schließe ich, dass es drei Fraktionen hier im Haus gibt, die gemerkt haben, dass der Wahlkampf vorbei ist und dass bei sachlichen Gesprächen ein anderes Gesprächsklima herrscht als im Wahlkampf. Eine Fraktion (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) hat das noch immer nicht begriffen. Eine Fraktion macht noch immer Wahlkampf. Wir werden das vermutlich die nächsten fünf Jahre hier in diesem Haus so haben, denn es ist ausgesprochen unseriös, hier beispielsweise Stimmung mit einer Gedenkmedaille zu machen, die eine private Firma anbietet. Das hat mit der Stadt nichts zu tun, das hat mit der SPÖ nichts zu tun, das hat mit gar nichts zu tun, das ist einfach Wahlkampf auch jetzt noch.

 

Ich weiß ja nicht, was am Sonntag im FPÖ-Zelt ausgeschenkt worden ist (GR Mag Wolfgang Jung: Mehr als bei der SPÖ!), aber mich erinnert das, wenn man so nicht runterkommt von den hohen Emotionen, an jemanden, der beispielsweise zu viel Bohnensuppe gegessen hat. Da hat man dann auch noch tagelang Auswirkungen und kann sich davon nicht erfangen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Sie haben tatsächlich so entschieden, dass wir das absolute Vertrauen nicht mehr bekommen haben. Wir werden selbstverständlich Gespräche mit allen Parteien führen. Es ist eines ausgeschlossen - wir wollen nämlich auch nicht, dass die FPÖ schon wieder einmal sagen kann: „Wir werden ja ständig ausgegrenzt.“ Die FPÖ grenzt sich selber aus. Gespräche wird es geben. Aber selbstverständlich kann es eine Koalition mit der FPÖ sowieso überhaupt nicht geben. Alles andere wird den Gesprächen überlassen sein. Ich habe heute sehr viele Vorschläge von den GRÜNEN und auch von der ÖVP gehört und ich werde hier von dieser Stelle aus den Gesprächen nicht vorgreifen.

 

Denn eines ist klar: Das eigentliche Thema heute ist das Bundesbudget. Das Bundesbudget liegt nicht einmal noch auf dem Tisch. Ich entnehme den heutigen Medien und vor allem entnehme ich das der „Presse“ und da nehme ich an, dass sie gute Kontakte zur ÖVP hat, dass es der Finanzminister in den nächsten Tagen sehr ernsthaft angehen wird. Wenn dann das Bundesbudget auf dem Tisch liegt, dann wird man sehen, welche Auswirkungen und ob es Auswirkungen überhaupt hat. Aber eines ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von Anfang an klar: Dass bei möglichen Auswirkungen vor allem jene nicht darunter leiden müssen, die jetzt schon die Zeche für die große Wirtschaftskrise bezahlen. Und für uns ist ganz, ganz klar, dass wir genau jene ganz besonders unterstützen werden.

 

Der Fahrplan für Wien ist auch ganz klar. Das ist auch nichts Neues, das ist so wie vor fünf Jahren. Wir haben nicht im November über das Budget zu beraten, sondern wir werden im Dezember über das Budget beraten. All jene Dinge, die heute angesprochen worden sind, werden selbstverständlich auch Bestandteil dieser Gespräche sein. Daher werde ich im Einzelnen nicht darauf eingehen.

 

Zu den drei eingebrachten Anträgen kann ich feststellen, dass jener, der die 4 EUR Nächtigungsgebühr betrifft, ja auf Zuweisung geändert wird und dass das selbstverständlich auch Bestandteil der Gespräche sein wird, auch wenn dieser Antrag formal verfällt, so wie es in unserer Verfassung vorgesehen ist. Ich garantiere, dass wir sehr wohl darüber reden. Ich möchte aber schon eine Bemerkung dazu machen, weil da nämlich offensichtlich Missverständnisse vorherrschen, denn die 4 EUR für eine Übernächtigung werden in den ersten zwei Monaten überhaupt nicht eingehoben. Außerdem ist sie Bestandteil der Wohnungsunterstützung, die 186 EUR ausmacht und 186 EUR sind deutlich mehr als 31 mal 4. Das bedeutet, dass die Personen, die es betrifft, deutlich mehr bekommen, wenn wir diesen Schritt eben mit diesem Plus von 186 EUR gehen, als wenn sie das nicht bekommen. Und ich ersuche ganz dringend alle, sich das noch einmal anzusehen, dass das eine bessere Lösung wäre als eine andere. Aber wie schon gesagt, wir werden zustimmen, weil es auf Zuweisung geht.

 

Uns ist auch noch eines wichtig: Uns ist auch wichtig, dass wir diese Schwerpunkte, die wir in den letzten fünf Jahren gesetzt haben, auch weitermachen. Das ist auch von uns eine Selbstverständlichkeit, auch wenn ich da ein bestimmtes Wort heute nicht sagen soll, soll so sein. Aber eines ist ganz klar: Der richtige Schritt für Wien war, dass wir in die Wirtschaftskrise investiert haben, dass wir Arbeitsplätze geschaffen haben, dass wir unverändert mehr Arbeitsplätze haben als noch vor 15 Jahren. Wir sprechen uns auch dafür aus, dass Bildung und Ausbildung ein zentraler Bestandteil sein muss, da es Ausgaben unseres Stadtbudgets sind, und sprechen uns auch

 

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