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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 12.10.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 13

 

Rücken derjenigen, die es jetzt schon schwer haben. Ich erwarte und hoffe, dass jenes Wien, auf das wir stolz sind und das wir alle so lieben, hier ein starkes Rückgrat beweist und hier ganz klar sagt: „Das ist nicht der Weg, den wir mittragen. Das ist nicht der Weg, den wir gehen. Wir wollen es anders machen.“ Wien kann es anders machen und zwar sehr viel anders als das, was in den nächsten Jahren von Bundesseite her über uns hereinregnen wird. Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 30 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

 9.32.28

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist schon erstaunlich, was Wahlergebnisse ausmachen können. Diese Art des „Kreidefressens“ von Seiten der GRÜNEN ist wie eine kleine Regierungserklärung. Erstens einmal ist es mir unverständlich, dass sich die Grüne Fraktion nicht massiv aufregt, dass man ihren Sonderantrag so perfide nach die Wahl setzt, sondern sagt: „Nein, es ist ja alles in Ordnung. Wir sind uns ja einig. Wien ist eine wunderschöne Stadt und wir wollen ja nur ...“. Also wirklich, das ist ein derartiger Kotau, der hier gemacht wird, das ist mir nicht nachvollziehbar!

 

Schön ist, dass Sie plötzlich auch Deutschunterricht als eine der wichtigsten Forderungen für die Zukunft sehen. Ich dachte bis jetzt immer, es ist der ungehinderte Zuzug. Und die Integration ist auch eines der wichtigen Punkte Ihres Programms, wobei wir heute eigentlich über Armut sprechen sollten, das Sie uns jetzt präsentiert haben. Es gibt allerdings bei der SPÖ Kandidaten, die auf ihrer Setkarte oben stehen haben „Integration ist ein ausgelutschtes Wort - ich bin für Partizipation“. Ich weiß nicht, ob die SPÖ das mit der Integration wirklich so ernst meint. Bis jetzt offensichtlich nicht. Neue Umweltstrategien gehören auch ins Regierungsprogramm. Unser eigentliches Thema sind die Sparprogramme der Bundesregierung und die Auswirkungen auf Wien und die Armut in Wien und da kommt von Ihnen der Satz: „Gut, es muss gespart werden.“ Also da ist keine Opposition mehr spürbar! Das ist das Heranpirschen an eine mögliche Koalition in einer Art und Weise, die man nur ablehnen kann.

 

Zugegeben, Ihre Anträge, die Sie dann schlussendlich zu dem Sozialen gesagt haben, „13. Familienbeihilfe“; das Trommeln wir schon lange, dass die nicht abgeschafft wird, weil das genau ein Schritt in die Gegenrichtung wäre. Oder das mit den Obdachlosen und diese Unverschämtheit, von Obdachlosen 4 EUR für die Übernachtung zu verlangen und wir haben das auch im Wahlkampf schon gesagt. Es gibt ja genügend von der SPÖ und GRÜNEN geschickte Gegendemonstranten, zum Beispiel zum Stephansdom. Da hat unser Landes- und Bundesparteiobmann das ausdrücklich auch gesagt, das ist das Sparen auf Kosten der Ärmsten der Armen. Wenn einer 4 EUR bezahlen muss und im Vierbettzimmer im Obdachlosenheim übernachten darf und am Morgen wieder das Zimmer verlassen muss, ist das eine Frechheit. 4 EUR, das heißt, man verdient pro Zimmer 480 EUR pro Monat und der hat das Zimmer nur für die Nacht. Da könnte man einen Einzelraum im sozialen Wohnbau auch zur Verfügung stellen.

 

Was die Mindestsicherung und die Zwangsarbeit, die von Frau Marek ja im Wahlkampf angesprochen wurde, betrifft, so lehnen wir die Verpflichtung zur Arbeit auch ab. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass jemand Mindestsicherung bekommt, weil er in eine soziale Not geraten ist und dass das AMS alles tun muss, um möglichst schnell alle Menschen mit Mindestsicherung, die dazu in der Lage sind, wieder in den normalen Arbeitsprozess einzugliedern. Und wenn sie auf Grund von gesundheitlichen Gründen dazu nicht in der Lage sind, dann darf ich sie nicht zu irgendwelchen Dingen verpflichten, die sie dann eh sowieso nicht machen können. Das ist die soziale Absicherung für die, die auf Grund ihrer gesundheitlichen Situation das nicht mehr leisten können. Und alle anderen, die irgendwann in Not geraten sind, gehören nicht ins Faulbett der Mindestsicherung, sondern gehören umgehend in den Arbeitsprozess wieder eingegliedert, auch zu ihrem eigenen Selbstwertgefühl. Es ist ja nicht so, dass das so wunderbar ist, wenn man von der Mindestsicherung leben muss. Abgesehen davon, dass sie auch, wie wir finden, weit unter der Armutsgrenze ist.

 

Und dass es viel Armut in Wien gibt, das ist völlig klar: 280 000 verdienen weniger als 950 EUR. 40 Prozent der Bevölkerung kämen mit unerwarteten Ausgaben ins Schleudern, 15 Prozent können sich keine neue Kleidung leisten, 11 Prozent sind mit ihren Zahlungen im Rückstand, 7 Prozent können ihre Wohnung nicht angemessen warm halten. Das Bekleidungsgeld für Kinder wird nicht erhöht: 50 EUR im Halbjahr. Es gäbe viele Punkte, die man mit der sozialen Kälte der hier regierenden SPÖ ansprechen kann und es ist eine Schande, wenn ich so höre, diese schönste und reichste Lebensqualität in Wien, dass wir so viel Armut in unserer Stadt haben und dass nichts dagegen getan wird. Ganz im Gegenteil. Es wird auch noch Geld von den Ärmsten der Armen eingehoben, damit sie irgendwo übernachten dürfen.

 

Und dass ein Belastungspaket kommt, das haben wir auch schon besprochen. Das ist ja irgendwie ... Wir haben heute eine Sitzung, wo man über etwas reden sollen, was wir eigentlich im Wahlkampf besprechen sollten oder dann, wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen. Heute stehen wir alle im Zeichen vom Sonntag und sollten das jetzt ein bisschen abschalten. Ich habe das jetzt getan. Ich habe gesagt, was es an Armut gibt und was die SPÖ-Antwort ist. Eine der SPÖ-Antworten ist, dass der Herr Bürgermeister zum Feinschmecker des Jahres gewählt wurde und sozusagen den Armen in Wien vorlebt, wie man als guter Bürgermeister ein 16-Gänge-Menü isst, von dem sie einen Monat leben könnten. Und dass die Regierung einen Verfassungsbruch begangen hat, weil Sie geglaubt haben, Sie könnten ein Debakel abwenden - ja gut, wir wissen nicht, wie es ausgeschaut hätte, wenn Sie die Zahlen vorher bekannt gegeben

 

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