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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 22.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 30

 

stimmung.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Debakel am Flughafen, das hunderte Millionen Euro kosten wird, ist leider nicht das einzige, das im Gange ist und das noch bevorsteht. Krankenhaus Nord, da ist nicht einmal noch ein Bagger aufgefahren beziehungsweise auch nur ein Ziegel steht dort, und schon steht im Raum, dass die Baukosten von 350 Millionen EUR auf vielleicht 800 Millionen EUR explodieren werden. Die Hauptfeuerwache haben wir da gar nicht erwähnt, und, und, und. Die SPÖ hat da wirklich ein Händchen, Geld in den Sand zu setzen und kann eigentlich nur dann gut wirtschaften, wenn es in die eigene Tasche geht beziehungsweise in die Tasche von SPÖ-Parteigängern. Die Leute kriegen das mit. Die Leute haben das satt. Und die Leute werden Ihnen die Antwort am 10. Oktober geben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Mag Antonov. Ich erteile es ihr.

 

 10.47.34

†GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Kollege Valentin hat uns versprochen, er bringt uns Argumente. Und der Kollege Valentin hat lang und breit über Glaubwürdigkeit gesprochen. Jetzt möchte ich Ihnen an einem ganz schönen Beispiel zeigen, wie gut die Argumente und wie stichhaltig die Argumente vom Kollegen Valentin sind und wie weit es mit der Glaubwürdigkeit her ist:

 

Er hat unter anderem damit argumentiert, dass der Aktienkurs am Flughafen gestiegen ist. Ja, der Aktienkurs am Flughafen ist im Jahr 2009 bis 2010 gestiegen. Er ist heute aktuell auf 24,26 EUR. Was uns der Kollege Valentin allerdings nicht gesagt hat und was in dieser Argumentation schon wesentlich ist, ist die Vorgeschichte dazu. Da sehen Sie nämlich den Absturz des Aktienkurses, der vor 2008 auf 80 EUR war, und mit Bekanntwerden des ganzen Skylink-Debakels ziemlich dramatisch abgestürzt ist. So viel zu den Argumenten, zur Stichhaltigkeit und zur Glaubwürdigkeit vom Kollegen Valentin! (Beifall bei den GRÜNEN und von StR Johann Herzog.) Die Glaubwürdigkeit ... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Und die Weltwirtschaftskrise hat es nicht gegeben! Die hat es nicht gegeben!) Die Flughafen ... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Also die Weltwirtschaftskrise hat es nicht gegeben! – Aufregung bei den GRen Godwin Schuster und Karlheinz Hora.) Sie sagen, die Flughafenmanager wirtschaften ganz hervorragend. Der Wirtschaftsstandort ist super, alles ganz genial, man braucht keine Manager auszutauschen und die Weltwirtschaftskrise - Entschuldigung, aber bei dem Absturz, bei dem Absturz? Wie war denn das ... Wie hat sich denn, bitte ... Sagen Sie mir bitte eines: Wie hat sich die Weltwirtschaftskrise auf die SPÖ-Firmen ausgewirkt? (Aufregung bei der SPÖ.) Sagen Sie mir das! Zeigen Sie mir das! Wie hat sich das auf eure eigenen Firmen ausgewirkt? Genauso oder anders? Weil ihr ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Gewista 2008, SPÖ!)

 

Vor ein paar Tagen ist der Kollege Deutsch da heraußen gestanden und hat uns etwas über Wirtschaftskompetenz erzählt, hat uns Vorträge gehalten: Wir sind stolz auf unsere Firmen, wir sind stolz auf unsere Wirtschaftskompetenz (GR Godwin Schuster: Ja, genau!) und wir machen Erfolge und wir erwirtschaften Geld. (GR Godwin Schuster: Richtig! Sehr richtig!) Ja, in die eigene Kassa! Und was ist am Flughafen? Was ist am Flughafen? Wieso stürzen die Aktien ab? Und jetzt sage ich euch noch was: Es fällt euch überhaupt nicht mehr auf (Aufregung bei der SPÖ.), es fällt euch ja gar nicht auf, wie entlarvend eure eigene Argumentation ist! Wenn man euch fragt ... (GR Godwin Schuster: Ja, wer sagt denn das?) Der Kollege Schuster, glaube ich, möchte sich zum Wort melden, Frau Vorsitzende! (GR Godwin Schuster: Bitte erklärt ihr das! Sie kann das nicht! Sie kann das nicht argumentieren! – Aufregung bei GR Karlheinz Hora: Das ist die schönste Wortmeldung!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Sie haben das Wort, Frau Kollegin Antonov.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (fortsetzend): Das tut euch halt weh, das nimmt man zur Kenntnis. Es ist entlarvend, wie ihr reagiert! Wenn gesagt wird: Handelt endlich beim Flughafen Wien, tut etwas und setzt euch ein! Was ist die Reaktion? Aber wir dürfen ja keinen Einfluss nehmen, pfui, pfui, pfui! Das geht ja gar nicht. Das ist entlarvend, weil ihr denkt offensichtlich nur an die intransparenten Einflussnahmen, an die Mauscheleien und an die Packeleien und daran, dass es einen transparenten Weg gibt und einen offiziellen und einen korrekten Weg, auf die Idee kommt ihr überhaupt nicht! Und das, und das hat die Kollegin Vassilakou auch schon ausgeführt, kann man auch in den Protokollen nachlesen. Kein einziges Mal hat dort ein Aktionärsvertreter der Stadt Wien irgendeine kritische Stellungnahme abgegeben oder wenn, dann hinter verschlossenen Türen!

 

Es ist schon interessant, warum zeigt sich die Wirtschaftskompetenz, auf die ihr so stolz seid, nur bei den eigenen Firmen? Warum nicht auch beim Flughafen? Warum schaut man da zu, dass der Aktienkurs abstürzt und warum, warum dürfen die Manager dort wirtschaften und jahrzehntelang misswirtschaften? (GR Godwin Schuster: Wissen Sie, was eine Aktiengesellschaft ist?) Und es ist ja nicht so, dass das jetzt erst bekannt ist. Es hat beim Bau des ersten Piers auf der anderen Seite des Flughafens einen Rechnungshofbericht gegeben, in dem genau das Gleiche und genau Dasselbe drinnen steht. Es hat genau dieselben Fehler gegeben, die es jetzt auch wieder gibt, nur das Ausmaß ist offensichtlich noch viel dramatischer. Und als Eigentümer - und die Stadt Wien hat eine Beteiligung an diesem Flughafen und das wird immer mit dem öffentlichen Interesse argumentiert, das die Stadt Wien an diesem Flughafen hat. (Aufregung bei GR Mag Thomas Reindl.) Wenn das öffentliche Interesse da ist, dann erklären Sie mir, bitte, warum Sie bei dieser Misswirtschaft zusehen, ohne die erforderlichen Schritte zu setzen. Erklären Sie mir das, Kollege Reindl, vielleicht verstehe ich es ja! Wer es sicher nicht versteht, das sind die Wienerinnen und Wiener, mit deren Geld Sie hier herumpfuschen. (GR Godwin Schuster: Halten Sie sie für so blöd? Die Wienerinnen und Wiener sind sehr gescheite Leute!) Ja, ich glaube, dass die Wiene

 

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