«  1  »

 

Gemeinderat, 65. Sitzung vom 22.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 30

 

Kompliment machen: Deine Reden sind wirklich von einer Leichtfüßigkeit und sie haben auch ein gewisses Maß an überraschender bis kurzweiliger Tendenz. Was mir allerdings dabei eingefallen ist, ist nicht nur, dass du den Herrn Bürgermeister falsch zitiert hast, weil der nicht gesagt hat: „Es geht mich nichts an“, zumindest nicht zu dieser Causa, weil ich mir genau angesehen habe, was ... (Heiterkeit bei GRÜNEN und FPÖ.) Manchmal geht es einen durchaus nichts an, was die Opposition zu Dingen sagt, die das Hohe Haus inhaltlich nicht berühren, aber dazu später. Zu der Causa hat er gesagt: „Man wird sich den Rechnungshofbericht ansehen.“

 

Im Übrigen hat er dasselbe gesagt wie der Landeshauptmann von Niederösterreich, der sich auch genauso an die Gesetze und an den Ablauf eines Rechnungshofberichtes wie der Wiener Landeshauptmann hält. Er hat gesagt, es werden sich die Stellen der Stadt Wien damit auseinandersetzen. Dann wird es eine Vorlage geben und wenn es zu Verfehlungen gekommen ist, dann werden selbstverständlich die Leute, die zur Verantwortung zu ziehen sind, auch zur Verantwortung gezogen. Genau ... (StR Johann Herzog: Seit wann denn?) Na, nachlesen! (StR Johann Herzog: Ich glaube nicht daran!) Es mag durchaus in Zeiten des Wahlkampfes nicht gerade eine vordringliche Eigenschaft der FPÖ sein, sinnerfassend zu lesen, aber das hat er tatsächlich nicht nur geschriebenermaßen kommuniziert, sondern tatsächlich auch in einem Interview gesagt. (StR Johann Herzog: Das ist eine totale Umkehr der SPÖ.) Ich weiß schon, Lesen fällt manchmal schwer, aber er hat es tatsächlich gesagt. Und deshalb finde ich es im hohem Maße unkorrekt, das sage ich ganz offen, wenn man den Herrn Bürgermeister hier falsch zitiert, weil genau das Gegenteil von dem, was jetzt vermeintlich zitiert wurde, hat der Herr Bürgermeister tatsächlich gesagt. (GR Mag Dietbert Kowarik, Unterlagen zeigend: Ich habe es wortwörtlich vorgelesen!) Wenn ich mir jetzt tatsächlich dann die Ausführungen ansehe, so wird mir durchaus klar, warum ein nicht unbekannter Wirtschaftslenker dieser Republik, der euch nicht so fern steht, nämlich der Raiffeisengeneral, in manchen Wirtschaftsfragen vor der ÖVP ein bisschen Angst bekommt. Denn wenn hier der Ratschlag gegeben wird, man möge sich einmal mehr ins operative Geschäft einer Aktiengesellschaft einmischen, dann muss einem in der Tat angst und bang werden, denn gerade das, was du gesagt hast, war in der Auswirkung genau das Gegenteil von dem, was du als Postulat aufgestellt hast. Am Beginn zu sagen: „Ja, Politik soll sich nicht einmengen.“ und dann genau am Ende der Rede auflisten, was man zu tun hat, ist genau das Gegenteil von dem, was du am Anfang deiner Rede gesagt hast. (Aufregung bei GR Mag Alexander Neuhuber. – Beifall bei der SPÖ.) Und ich denke mir, jetzt sage ich es ganz offen, das tut der ÖVP und der Wirtschaftskammer und den vermeintlichen Wirtschaftsverantwortlichen der ÖVP in Wien ja weh. Jetzt weiß ich schon, warum dann Raiffeisen wirtschaftlich eher auf die Stadt Wien und auf den Herrn Bürgermeister baut als auf so eine ÖVP in Wien. Ich kann es verstehen, ich kann es nachvollziehen, dass selbst eure Freunde draufkommen, dass ihr wirtschaftlich keine verlässlichen Partnerinnen und Partner seid. Das ist traurig, ist aber so. (Aufregung bei StR Johann Herzog. - Beifall bei der SPÖ.)

 

Nachdem du uns ja mit zwei quizähnlichen Fragen beschäftigt hast, habe ich mir gedacht, ich muss das auch machen. Ich meine, dem guten Beispiel folgend und ich habe ja Zeit genug und wir haben ja alle Zeit, dass wir uns heute hier treffen, habe ich auch etwas vorbereitet: Was würdest du oder wer glaubst du, wer das gewesen ist, der gesagt hat: „ Ergebnis einer Wirtschaftspolitik ist, ich habe neun Buchhaltungen, ich habe neun Personalbüros und Personalabteilungen und ich kann als Verantwortlicher derzeit nicht sagen, wo wir Verluste schreiben, wo wir Gewinne schreiben, wo das Geld hinläuft und wo wir ansetzen müssen.“ Wer war das? Das sind die ÖBB nach dem jahrelangen Einfluss von Blau und Schwarz! (Heiterkeit bei der ÖVP und FPÖ. – GR Dr Wolfgang Ulm: Ja die ÖBB! Die ÖBB!) Das sind die ÖBB, die filetiert worden sind! Das sind die ÖBB, die zugrunde gerichtet worden sind! (GR Mag Alexander Neuhuber: Die ÖBB! Die ÖBB!) Das sind die ÖBB, die nicht mehr ihren Verpflichtungen nachkommen können! (Weitere Heiterkeit bei der ÖVP und FPÖ.) Das sind die ÖBB, wo öffentlicher Personennahverkehr mit Füßen getreten wird! Das sind die ÖBB, die privatisiert werden sollten! Das sind die ÖBB, die von euch kaputt gemacht worden sind! Das ist eure Wirtschafskompetenz! Und ihr wollt uns sagen, was wir tun sollen? (StR Johann Herzog: 60 Jahre nichts geschehen! Da ist nichts geschehen! - Beifall bei der SPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ernst, du sollst mit Argumenten zum Flughafen kommen!) Ich komm’ ja schon zu dir, ich komm’ ja schon! (GRin Mag Waltraut Antonov: Zum Skylink! Zum Skylink, bitte!) Ich hab’ noch 24 Minuten und ich komm’ schon noch zu dir, keine Sorge, keine Sorge! Geduld, Geduld, Geduld, gemach, gemach, wir haben noch Zeit genug!

 

Und jetzt hast du dann auch noch etwas ganz, ganz Wesentliches in den Raum gestellt, was ich auch gemeinsam mit dir - und wir sind nicht nur beide Unternehmer, du größer, ich kleiner, wir sind uns ja auch mit Verantwortlichkeiten in manchen Bereichen durchaus ähnlich. Ich gebe dir hundertprozentig recht, dass es auch auf Anstand ankommt und den Anstand, den kann man auch darin ermessen, wie sich die Einzelpersonen in ihren Funktionen gebärden. Da habe ich mir rausgesucht, weil ich ja auch ein sehender und hörender Mensch bin, was der Herr Vorstandsdirektor Domany, der in dem Jahr seiner Ablöse ja von Ende Februar bis September mit vollen Bezügen spazieren gegangen ist, ganz einfach, weil es zu gefährlich war, dass man ihn noch an irgendwas heranlassen hätte können und weil dein dir nicht allzu ferner politischer Landeshauptmann seine Ablöse ... (GR Mag Alexander Neuhuber: Was ist? Der ist abgelöst worden!) Ach das war kein politischer ... Okay, das musst du mir nachher erklären, ob das politische Einflussnahme war oder nicht, das verstehe ich jetzt nicht ganz. Landeshauptmann und nicht mehr politisch? Okay, aber wie gesagt, schauen wir uns die Einzelpersonen an. Der ist nicht nur spazieren gegangen, er hat spazieren gehen müssen, er hat auch nur vergessen,

 

«  1  »