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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 22.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 30

 

Minidebakel gegeben. Ich meine, damals waren es auch drei Milliarden Schilling, also heute klingt das ja in Euro schon nach nichts mehr. Und damals hat dieses Debakel auch zum Rücktritt von zwei Flughafenvorständen geführt und es waren, wie auch Fiedler, der ehemalige Präsident des Rechnungshofes, gesagt hat und auch wie man aus vielen anderen Berichten lesen konnte, dieselben Fehler, die wieder gemacht wurden. Es wurden sogar zum Teil wieder dieselben Firmen wie schon Ende der 90er Jahre für den Skylink engagiert. Das sind Dinge, darüber wundert man sich als normaler Staatsbürger eigentlich nur, aber als verantwortungsvolles Mitglied der Wiener Stadtregierung müsste man hier beizeiten eingreifen.

 

Und die Möglichkeiten der Stadt Wien sind nicht so begrenzt. Der 20-Prozent-Anteil, das klingt nach so wenig - aber wir haben ohnehin nur 20 Prozent, das ist ja wohl fast schon ein Minderheitsanteil -, aber wenn Sie den Syndikatsvertrag betrachten, 20 und 20 ist 40, so ist zwar mathematisch 40 kleiner als 50, nur nachdem ja in einer Hauptversammlung nur die anwesenden Stimmen zählen, kommen dort die beiden Syndikatspartner Stadt Wien und Land Niederösterreich locker immer auf eine Zweidrittelmehrheit oder sogar auf 70, 80 Prozent der anwesenden Stimmen! Also man hätte dort alle Möglichkeiten, im Interesse der Wienerinnen und Wiener einzugreifen. Warum schweigen die Vertreter der Stadt Wien immer in der Hauptversammlung? Das wäre einmal wirklich eine Frage, die uns, glaube ich, hier alle interessieren würde. Genauso wie: Was berichten die Vertreter Wiens im Aufsichtsrat beziehungsweise welche Aufgaben bekommen sie von der Stadt Wien und vom Herrn Bürgermeister, um dann in den Aufsichtsratssitzungen entsprechend vorzugehen?

 

Und natürlich bewegt uns alle, das haben wir ja heute auch von den Vorrednern schon gehört, die Frage: Warum wurde der Vorstandssprecher bisher nicht abgelöst? Gut. Also jetzt haben wir das letzte Mal vor einem Jahr, Kollege Valentin, du erinnerst dich, über das Thema Kollegialverantwortung diskutiert. Deshalb will ich heute nicht wieder auf das Aktienrecht hinaus. Bleiben wir einfach bei der moralischen Komponente. Dazu lese ich dir einmal kurz was vor - oder nicht einmal moralisch, wollen wir nicht gar so hochtrabend sein, sondern bleiben wir einfach beim gesunden Menschenverstand. Ich lese dir was vor: „Keine abgestimmten Pläne, keine Koordination. Drohende Umbaumaßnahmen mit erheblichem Kostenrisiko. Ein Großteil der Leistungen wurde bereits über Nachträge bestellt und abgerechnet. Ein Großteil der Arbeiten erfolgte auf Regie. Hohe Baustellengemeinkosten ohne adäquate Leistungen. Teilweise fehlende behördliche Bewilligungen. Unrealistische Kosten- und Terminziele waren die Folge."

 

So, wer schreibt das oder wer sagt das? Die böse Opposition? Das waren übrigens, hier zusammengezählt, die Fehler, die dann letzten Endes zum Debakel geführt haben. Wer sagt das? Die böse Opposition? Die bösen Medien? Machen wir ein Ratespiel: Wer sagt das? Das ist aus dem Vorstandsbericht der Flughafen AG in der letzten Hauptversammlung. Die haben es ja dort ohnehin selber gesagt! Das ist ja bitte ... Und da reagiere ich als Eigentümervertreter nicht? Also wenn ich eine Firma habe und mein Generaldirektor sagt das öffentlich - das ist ja eine Selbstentleibung eines Managers -, er sagt, es ist alles schiefgegangen (Beifall bei der ÖVP.), aber keiner reagiert! Ja bitte, was muss denn noch alles passieren, meine Damen und Herren! Also ich will mich jetzt gar nicht aktienrechtlich damit beschäftigen, aber einfach nur die Frage des gesunden Menschenverstandes: Was kann sich ein Manager alles erlauben beziehungsweise ab wann ist er ablösereif?

 

Und jetzt weiß ich schon, es wird gleich wieder kommen: „Das Land Niederösterreich.“ Du weißt, das hat reagiert. Domany wurde abgelöst. Also wo ist da die Reaktion der Stadt Wien? (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Er war wohl auch ein politischer Günstling!) Ja, über das werden wir, über das können wir dann gleich noch reden. Ich bin ja da ganz offen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Außerdem es ist ja gut nachzulesen, man braucht ja nicht herumtun, von wo der Herr Gabmann kommt. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Aber es geht noch ein bissel besser. Jetzt haben wir 2009, letztes Jahr, eigentlich richtig schon den ganzen Topf so richtig am Dampfen. Es ist ja schon lange ... 2009 war es ja schon ruchbar, dass es ein Debakel ist. Der Domany war abgelöst. Und da stehen die Verlängerungen der Vorstände an. Was macht normalerweise ein verantwortungsvoller Eigentümer? Der ganz verantwortungsvolle Eigentümer würde diesen Vorstandssprecher, der das zu verantworten hat, gar nicht mehr verlängern. Ein Halbverantwortungsbewusster würde sagen: Na gut, also schauen wir es uns noch eine Zeitlang an, zwei Jahre. Bestellen wir ihn einmal auf zwei Jahre. Was macht der Flughafen Wien? Was machen die Aufsichtsräte? Der Aufsichtsrat ist ja zuständig für die Vorstandsbestellung. Fünf Jahre, meine Damen und Herren! Das Debakel war letztes Jahr auf dem Tisch, die Kostenüberschreitung war klar, Vasko-Bericht war auf dem Tisch, und es gibt einen neuen 5-Jahresvertrag für den Vorstandssprecher? Herzliche Gratulation, meine Damen und Herren, gut gemacht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt komme ich zu dem Thema Auswahl von Vorständen. Das ist ein heikles, auch für uns, gar keine Frage. Ich habe das auch schon vor einem Jahr gesagt und ich stehe dazu, auch wenn das vielleicht auch in meiner eigenen Partei nicht hundertprozentig von allen getragen wird, aber die Anzahl wird immer größer. Ich kann es nur der SPÖ auch empfehlen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Bei der Bestellung von Vorstandsposten hat die Politik die Finger rauszulassen! Wir sehen in vielen staatsnahen Betrieben, auch am Flughafen, wozu das führt, meine Damen und Herren. Ich stehe nicht ... (Heiterkeit bei GR Erich Valentin.) Na, was gibt es da zu lachen? Darf ich meine Meinung ... Stimmt das nicht? (GR Erich Valentin: Sie geben zu, die ÖVP macht politische Bestellungen?) Na ja, entschuldigen Sie Kollege, Kollege bitte! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wollen wir ein Kabarett werden? Sind wir jetzt im Kabarett? Ich meine, ist das ein Zufall – Quizfrage fürs Kabarett –, dass die drei Vorstände des Flughafens Wien alle aus einer politi

 

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