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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 22.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 30

 

nicht gerne hört, „Waltons". Denn ich habe das schon einmal gesagt in einer Sitzung, die wir vor wenigen Monaten zu dem Thema gehabt haben, dass die Verwandtschaftsverhältnisse am Ende doch noch ins Auge stechen, selbst wenn man das nicht wahrhaben will.

 

Irgendwie ist es ja okay. Ich meine, ich nehme zur Kenntnis, dass man sich so organisiert im Rahmen der SPÖ-Wien. Aber ich finde es nicht gut, und es muss auch zur Sprache gebracht werden, auch wenn man das nicht gerne hört, dass die liebe Familie der Waltons hier hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt hat, und es wäre gut, den Flughafen zu befreien von Elizabeth und John-Boy. Es wäre gut, dass wir endlich dort ein Management bekommen, das seiner Aufgabe gewachsen ist und das nicht auf Grund von Freundschafts- und Familienverhältnissen dort sitzt, sondern auf Grund dessen, dass es die Möglichkeit und die Fähigkeit hat, eine derartige Aufgabe zu bewältigen.

 

So, und dann reden wir noch darüber, dass die Staatsanwaltschaft inzwischen ermittelt; wie wir seit gestern wissen, in alle Richtungen. Und warum ermittelt die Staatsanwaltschaft in allen Richtungen? Weil sie nämlich etwas hat, was hier der Wiener Gemeinderat nicht hat, den Rechnungshofbericht.

 

Und reden wir über noch etwas, worüber Sie nicht reden wollen, nämlich über den Rechnungshofbericht. Erstens über den erbitterten Widerstand, der geleistet wurde, damit der Rechnungshof nicht prüfen kann, und jetzt, wo der Rohbericht vorliegt, Ihre Weigerung, den eigenen Mitgliedern der Wiener Landesregierung diesen Rohbericht vorzulegen. Und kommen Sie mir nicht mit der billigen Ausrede, das ist vertraulich. Die Sitzungen der Wiener Landesregierung sind vertraulich – das weiß ich, ich bin ja schließlich selber lange genug Mitglied dieser Landesregierung gewesen –, doch es gibt die Möglichkeit, und Sie können es und Sie dürfen es, nämlich den Stadträten, und zwar allen Stadträten und nicht nur den roten Stadträten, den Rechnungshofrohbericht zur Einsicht vorzulegen. Natürlich sind die dann an diese Vertraulichkeit gebunden, und wie sie damit umgehen werden, ob sie sich strafbar machen wollen oder nicht, liegt dann in deren Verantwortung. Aber Sie haben keinen Grund, den Landesregierungsmitgliedern dieser Stadt zu verweigern, Einsicht zu nehmen in einen vernichtenden Bericht, der offensichtlich Dinge enthält, von denen Sie kein Interesse haben, dass wir in der Wahlkampfzeit darüber reden.

 

Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen, diese Vorgangsweise wird sich rächen, denn das ist alles nur eine Frage von Monaten. Früher oder später werden wir ja diesen Rohbericht doch bekommen. Und was tun Sie, wenn die Staatsanwaltschaft beginnt, Anklagen zu erheben auf Basis all dieser Fakten, die da drinstehen, die wir aber nicht sehen dürfen? Das ist eine ganz, ganz falsche Vorgangsweise und noch dazu – und das ist das besonders Traurige – eine übliche. Darauf komme ich noch zu sprechen.

 

Reden wir zum Schluss auch noch über das. (Die Rednerin hält einen 100 EUR Schein in die Höhe.) Das ist ein Hunderter. Ein Hunderter. Es sind 100 Millionen EUR Dividende, die der Stadt heuer abhanden kommen auf Grund dieses Debakels. Wir haben ein bisschen etwas über eine Million Wählerinnen und Wähler in diesem Wahlkampf. Runden wir es ab auf eine Million für meine Zwecke. Das ist ein Hunderter pro Wiener Wählerin und pro Wiener Wähler. Ein Hunderter weniger! Ein Hunderter weniger von Geld, das, wenn wir es hätten, in sinnvollere Dinge investiert hätte werden können. (GR Mag Thomas Reindl: Kann ich den haben?) Nein, das ist meiner. Das ist meiner, du kannst hier herauskommen und mit deinem wacheln. (GR Mag Thomas Reindl: Ich hab keinen Hunderter!) Aber ich frage mich, wie du das dann begründen willst, woher du den dann nehmen willst (GR Mag Thomas Reindl, einen 10 EUR Schein in die Höhe haltend: Ich habe nur einen Zehner!), denn der ist futsch. Das ist das Problem, über das wir reden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich schließe ab und halte Folgendes fest: Ja, man möchte, wie gesagt, nicht, dass wir darüber reden. Das ist klar, das ist auch verständlich. Wenn ich auf diesem Schuttberg sitzen würde, hätte ich auch kein großes Interesse, darüber zu reden. Das ist nur menschlich, vor allem am Vorabend von Wahlen ist es umso verständlicher, aber wir werden darüber reden. Wir werden in wenigen Monaten darüber reden, wir werden womöglich in einer Untersuchungskommission darüber zu reden haben, und zwar in Kenntnis dessen, was im Bericht des Rechnungshofes steht.

 

Und an Ihre Adresse eine kleine Empfehlung von mir, weil sich das ja wiederholt, weil es immer so ist, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, weil es immer so ist, dass immer, wenn wir konfrontiert sind mit einem Bauskandal, mit einer Verschwendungsgeschichte, die einzige Reaktion, auf die man wetten kann und die immer wieder kommt wie das Amen im Gebet, ist, dass das alles Lügen sind, dass es infam ist, dass es empörend ist, dass das alles nicht stimmt, bis es stimmt. Es ist immer ein Leugnen, es ist immer ein Mauern, es ist immer ein Verhindern, dass man an Informationen kommt, bis zur letzten Sekunde – und dann, was passiert dann? Dann kommt – bleiben wir bei der Baubranche – die Walze der Erkenntnis und fährt über euch drüber. So war es beim Prater-Vorplatz, und so wird es jetzt auch beim Skylink sein. An Ihrer Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, würde ich einwirken auf meinen Landeshauptmann und Bürgermeister, ich würde einwirken auf meine Stadträtin, ich würde jedenfalls schleunigst auf die Zuständigen einwirken, dass sie diesen Rohbericht offenlegen, weil es ganz, ganz unklug ist, nicht selbst rechtzeitig für Transparenz zu sorgen. Zumindest das kann man sich selbst hinterher zugute halten, wenn man es getan hat.

 

Wie es aussieht, werden Sie erneut auch das verabsäumen – auch nicht weiter überraschend, ist schon okay –, diese Wahl wird geschlagen werden, doch das eine sagen ich Ihnen jetzt schon: In wenigen Monaten sehen wir uns in diesem Theater wieder! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Neuhuber. Ich erteile es

 

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