Gemeinderat, 65. Sitzung vom 22.09.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 30
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich wünsche einen schönen guten Morgen und eröffne die 65. Sitzung des Wiener Gemeinderates.
Entschuldigt für den heutigen Tag sind GR Dr Aigner, GRin Mag Ekici, GR Hoch, GR Mag Maresch, GRin Puller, GR Dipl-Ing Stiftner und StRin Ing Leeb. Einzelne Personen sind für einige Zeit entschuldigt, aber ansonst während des Tages anwesend.
Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zur Thematik Skylink eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen.
Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung gebe ich bekannt, dass eine schriftliche Anfrage von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen eingebracht wurde.
Bevor wir zur Besprechung des Verlangens kommen, möchte ich darauf hinweisen, dass ich in der Sitzung der Fraktionen, also in der Präsidialkonferenz, neuerlich das Rechtsgutachten von Univ-Prof Dr Karl Korinek und Univ-Prof Dr Michael Holoubek, datiert mit 24. August 2009, verteilt habe, und zwar aus gutem Grunde verteilt habe, weil hier genau festgeschrieben ist, welche Zuständigkeiten der Wiener Gemeinderat hat und welche nicht. Ich mache das auch deshalb, weil die Mitglieder des Gemeinderates wissen sollen, dass es sich hier um einen Betrieb, nämlich Flughafen Wien AG, handelt, der börsenotiert ist und wir als Stadt Wien allein 20 Prozent der Aktien besitzen und nicht mehr.
Ich möchte auch darauf hinweisen, weil es auch ein Thema in den letzten Tagen war, dass Berichte des Rechnungshofes erst dann öffentlich diskutiert werden dürfen, wenn diese Berichte des Rechnungshofes von diesem selbst, nämlich vom Rechnungshof, freigegeben sind. Rohberichte eines Rechnungshofes haben Vertraulichkeit, weil die Stellungnahme des Geprüften nicht eingearbeitet ist. Soweit nur zum Hinweis, bevor wir in die Debatte eingehen.
Und nun kommen wir zur Besprechung dieses Verlangens. Zur Begründung hat sich Herr GR DDr Schock zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit zehn Minuten beschränkt ist.
GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Der Herr Vorsitzende hat den Bericht des Rechnungshofes erwähnt, dessen Grundzüge ja Gott sei Dank bereits in den Medien berichtet worden sind. Sie, meine Damen und Herren, können daher eines jetzt nicht mehr abstreiten, nämlich Ihre politische Verantwortung, die Verantwortung der SPÖ, die Verantwortung des Herrn Bürgermeisters auch höchstpersönlich in dieser Sache. Und wem bisher nicht klar war, warum Sie da so gemauert haben, warum die SPÖ so gemauert hat, warum etwa der Generaldirektor Kaufmann im Aufsichtsrat des Flughafens bis zuletzt den Rechnungshof verhindern wollte, warum der Aufsichtsrat Metzger dort im Auftrag der Frau Brauner bis zuletzt gegen den Rechnungshof gemauert hat, warum der Aufsichtsrat Skyba, der ja auch von der Stadt ist, im persönlichen Auftrag des Bürgermeisters dort bis zuletzt den Rechnungshof verhindern wollte, und wem nicht klar ist, warum jetzt schon in Tageszeitungen interveniert wird, dass hier nichts darüber geschrieben werden darf, meine Damen und Herren, dem wird das angesichts des kolportierten Inhaltes dieses Berichtes klar, dass nämlich der Bürgermeister dieser Stadt zumindest zwei Mal öffentlich die Unwahrheit gesagt hat und dass auch die StRin Brauner zumindest ein Mal öffentlich hier die Unwahrheit gesagt hat.
Meine Damen und Herren! Das ist nichts anderes als der klassische Fall für die Geltendmachung der politischen Verantwortung, der klassische Fall für die Einsetzung einer Untersuchungskommission. Wir fordern Sie daher auf, meine Damen und Herren von der SPÖ: Lassen Sie endlich eine solche Untersuchungskommission in diesem Haus zu! (Beifall bei der FPÖ.)
Aber zunächst zur Frau Brauner. Da hat die Frau Brauner vor diesem Gemeinderat gesagt, ich darf mich da gar nicht einmischen auf Grund des Gesetzes, der Flughafen ist ja eine Aktiengesellschaft, ein börsenotiertes Unternehmen, doch sie verschweigt ihren Einfluss dort, den Einfluss, der ja jetzt vom Rechnungshof Gott sei Dank dokumentiert ist.
Die Frau Brauner sagt weiter: „Eine Einflussnahme von meiner Seite ist hier in keinster Weise möglich." – ein wörtliches Zitat vor diesem Gemeinderat –, und sie verschweigt wieder ihren Einfluss, der ja jetzt mit dem amtlichen Siegel des Rechnungshofes hier bestätigt ist.
Und sie sagt sogar: „Wenn man mich zu einer Einflussnahme auffordern würde, dann wäre das eine Aufforderung zu rechtswidrigem Verhalten." So weit geht die Frau Stadträtin. Sie sagt, jede Einflussnahme wäre ein rechtswidriges Verhalten, und sie verschweigt wieder ihren Einfluss dort, der ja nun vom obersten Kontrollorgan der Republik, vom Rechnungshof, dokumentiert ist.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was ist denn das anderes als die Unwahrheit, wenn sich eine Stadträtin hier herausstellt, wenn sie jeden Einfluss auf den Flughafen ableugnet, der ja nun amtlich bestätigt ist? Wenn die Frau Brauner herauskommt und sagt, ich darf mich gar nicht einmischen, ja, was heißt denn das noch, wenn sie sagt, ich darf mich gar nicht einmischen, das ist rechtswidrig? Das heißt, meine Damen und Herren, Sie handeln ja dauernd rechtswidrig.
Wenn die Frau Brauner den Herrn Koch Walter in den Flughafen hineinsetzt auf eine wichtige Position, und wenn sie ihn dann nach dem Gemeinderat, nach der Sondersitzung des Gemeinderates, wo wir das alles aufgezeigt haben, aus lauter schlechtem Gewissen gleich wieder abberuft aus dieser wichtigen Funktion: rechtswidrig, weil Einflussnahme, wie sie selbst gesagt
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