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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 98

 

wenig dagegen Stellung zu nehmen.

 

Auf der einen Seite scheint es ja so zu sein, dass die FPÖ in Ermangelung von Themen und vor allem von Engagement während des gesamten Jahres jetzt draufkommt, dass Fluglärm die Menschen offensichtlich wirklich belastet. Vom Herrn Kollegen Jung, der Mandatar in Liesing ist, habe ich dazu überhaupt noch nichts gehört. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie haben keine Ahnung!) Das macht nichts, denn es gibt ja viele andere sehr pointierte Wortmeldungen, aber eines möchte ich hier schon festhalten: Man kann politisch diskutieren. Ich bin nicht empfindlich, aber, liebe Kollegen der FPÖ, in einer persönlichen Auseinandersetzung sollte man schon unterscheiden, ob man einander persönlich angreift oder im Rahmen seiner Rollen, die man hat. Es geht nicht an, jemandem zu unterstellen, zu feig zu sein, zu einer Veranstaltung zu gehen, im Gegensatz zu der Bürgerinitiative aber nicht einmal bereit zu sein, sich zu erkundigen, warum ich nicht dort war. Der Grund war nämlich eine dienstliche Auslandsreise. Ich habe das mit der Bürgerinitiative abgesprochen und habe mich durch den Bezirksvorsteher-Stellvertreter, der in Liesing Spitzenkandidat ist, vertreten lassen. Ich denke, das ist eine ganz normale Vorgehensweise, mit der niemand Probleme gehabt hat außer der FPÖ, die offenbar nur Polemik machen möchte, sich aber nicht inhaltlich auseinandersetzen möchte.

 

In dem Sinne wäre es schon gescheit, liebe FPÖ, sich einmal mit den Punkten auseinanderzusetzen, vielleicht zu fragen, bevor man persönliche Angriffe macht. Das ist nämlich nicht der Stil, den ich schätze, bei allem politischen Verständnis. Ich sehe natürlich den Hintergrund, aber das ist ein Stil, den ich hier nicht einbringen möchte. Da bitte ich Sie, Kollege Jung, informieren Sie Ihren Kollegen Mahdalik, wenn er wieder einmal Zeit hat, den Gemeinderatssaal zu betreten, dass das vielleicht etwas ist, worüber er nachdenken sollte. (GR Mag Wolfgang Jung, in Richtung ÖVP-Reihen deutend: Das könnten Sie da drüben auch sagen! Schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen!) Es geht mir darum, dass man hier offenbar einen gewissen Stil pflegen will, der nicht okay ist, und es sei mir auch hier gestattet, das klar zu sagen, weil es unrichtig ist.

 

Und zum Vorwurf oder zur Tatsache, der Bezirksvorsteher-Stellvertreter Paleta hätte sich nicht gut geschlagen. Da frage ich mich, warum ist Kollege Mahdalik dann so wehleidig. Offenbar – das war das Feedback aller anderen dort – hat er sich wunderbar geschlagen, weil er sehr authentisch war und klar repliziert hat und nicht Wahlkampfpolemik wie die FPÖ und teilweise auch der grüne Vertreter dort gemacht hat. Ich glaube, das ist auch der richtige Weg, diesem Thema konstruktiv zu begegnen, und Sie werden das auch im Rahmen der Anträge heute abwickeln können.

 

Aber nun zum eigentlichen Grund meiner Wortmeldung, nämlich der Abschreibübung der SPÖ. Herr Kollege Hora und Herr Kollege Troch, ich weiß nicht, entweder haben Sie die letzten Jahre komplett verschlafen oder Sie sind wirklich – ich muss Ihnen das jetzt schon unterstellen – derart machtignorant, dass Sie sich heute trauen, einen solchen Antrag, den Sie offenbar gerade fertiggeschrieben haben, unvorbereitet, uns hier als führende Fraktion in diesem Hause unterzujubeln.

 

Ich glaube, Herr Hora, Sie sind ein sehr profunder Vorsitzender des Verkehrsausschusses und wissen daher mit Sicherheit – das wird Ihnen nicht entgangen sein –, dass die ÖVP-Fraktion am 29. April 2009 einen de facto wortidenten Antrag eingebracht hat, der von Ihnen damals abgelehnt worden ist, nämlich zur Einführung eines Elektrofahrradverleihsystems.

 

Ich meine, man kann – Adenauer hat das, glaube ich, einmal gesagt – niemanden daran hindern, gescheiter zu werden, Herr Hora. Das nehme ich auch für Sie in Anspruch. Sie können ja von den Ideen der ÖVP lernen, sie gerne übernehmen, überhaupt kein Problem. Es sind ja auch gute Ideen, die wir eingebracht haben. Nützen Sie sie auch. Nur, wenn Sie von der SPÖ hier einen Antrag an einen Stadtrat der SPÖ stellen, da ist schon die Frage: Was wollen Sie damit eigentlich signalisieren? Ist das irgendwie eine indirekte Rücktrittsaufforderung an Ihren Stadtrat, weil der jetzt so lange untätig war, oder was soll denn das Ganze eigentlich sein?

 

Sie haben jetzt jahrelang Zeit gehabt, haben die Möglichkeit gehabt, ein solches Verleihsystem einzuführen. Sie brauchen nicht drei Wochen vor der Wahl in aller Nervosität, die sich jetzt offenbar bei Ihnen angesammelt hat, einen Antrag hier einzubringen, den Sie dann wieder groß mit Ihrer Medienmaschinerie zu verkaufen versuchen. Nein! Sie hätten es schon umsetzen können. Wären Sie es schon angegangen, dann könnten wir schon Elektrofahrräder hier in Wien benutzen. Das wäre viel gescheiter gewesen, als die Zeit für solche Abschreibübungen zu verwenden.

 

Das hätten wir erwartet von der SPÖ. Aber offenbar ist Ihnen die Zeit in den fünf Jahren davongelaufen. Ihre Ideen sind Ihnen abhanden gekommen. Sie müssen sie von der Opposition klauen. Ich glaube, es ist Zeit für einen Wechsel in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Mag Maresch. Sie haben noch 17 Minuten. (GR Mag Rüdiger Maresch: Herrlich! – O je-Rufe.)

 

 14.31.11

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe das Geplänkel mit dem Kollegen Troch interessant gefunden. Der Kollege Troch hat mir ja unterstellt – anderen auch, aber mir hat er es auch unterstellt –, unter Amnesie zu leiden. Das ist offensichtlich eine weit verbreitete Krankheit. Vielleicht habe ich sie, vielleicht nicht. Er dürfte aber auch etwas vergessen haben, und zwar hat er vergessen, dass es eine Bürgerversammlung gegeben hat. Eigentlich war es eine Veranstaltung der Bürgerinitiative „Mehrwert Simmering ohne B228". Da war auch er am Podium. Podium war es eigentlich keines, aber vorne gesessen sind von der ÖVP der Kollege Hoch, der Kollege Mahdalik von der FPÖ, er für die SPÖ und ich für die Grünen. Die Moderation hat eine Dame von der Bürgerinitiative gemacht. Ich glaube, den Kollegen Holzmann habe ich auch gesehen. Der ist ja ein Simmeringer. Also zwei Sozialdemokraten aus Simme

 

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