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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 98

 

so, dass die beiden internationalen Flughäfen, und Zürich hat, glaube ich, sogar mehr Starts und Landungen als Wien, es aushalten, ein Nachtflugverbot zu haben. Ich weiß schon, die SPÖ sagt immer, Nachtflugregelungen, und die ÖVP hilft ihr ja dabei, Nachtflugregelungen gibt es ohnedies über fast ganz Wien, wir wollen aber ein Nachtflugverbot haben, und zwar über ganz Wien, nicht über fast ganz Wien, sondern über ganz Wien. Deswegen wieder unser Antrag:

 

„Die zuständigen Mitglieder der Wiener Stadtregierung werden aufgefordert sicherzustellen, dass die Gemeinde Wien im UVP-Verfahren für die dritte Piste am Flughafen Wien folgende Position einnimmt: Die Gemeinde Wien ergreift alle ihr als Partei im UVP-Verfahren zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel, um ein absolutes Nachtflugverbot über Wien von 22 Uhr bis 7 Uhr, Ausnahme Notfälle, Ambulanzflüge et cetera, durchzusetzen. Es wird um sofortige Abstimmung ersucht.“ Ich danke schön.

 

Wie gesagt, die anderen Parteien haben auch durchaus nicht uninteressante Anträge, und wir werden dem Antrag der FPÖ zum Mehrwert Simmering zustimmen, der durchaus in unserer Intention ist, dass keine Durchzugstraße bei der B228 gebaut wird.

 

Zur B228 wird Herr Kollege Troch sicher noch etwas sagen, aber das Einzige, was der SPÖ zur B228 eingefallen ist, das ist, dass es eine Namensänderung auf Nussbaumallee gibt. Das ist ja unglaublich. Also, Nussbaumallee. Also, wir wollen, dass die Nussbaumallee nicht gebaut wird. Wobei es ja irgendwie schön ist, weil die SPÖ ja durchaus findig ist. Man hat ja als Beispiel die Müllverbrennungsanlage Simmering. Die ist in der Pfaffenau, und jeder glaubt, das ist irgendwo in der Buckligen Welt. Nein, das ist eine Minigasse in Simmering, und die Nussbaumallee soll ja den Leuten irgendwie einreden, dass es dort Nüsse gibt, und schön ist es und eine Flaniermeile quasi direkt neben den LKWs. Das ist eine Unterstellung, genau. Dann reden wir heute, Sie werden sich ohnedies melden, Sie sind ohnedies zum Wort gemeldet. Wir werden noch über die Presseaussendungen diskutieren, da haben wir dann wirklich zu tun, (GR Peter Florianschütz: Sie machen es sich zu einfach mit Ihren Donauauen!) ja, Sie machen es sich noch viel einfacher, mit einer Namensänderung. Das ist ja echt im Grunde genommen so, das wird Platz greifen, und irgendwann einmal wird die Simmeringer Hauptstraße Simmering Boulevard heißen oder so ähnlich, und dann wird es dort nur Eislutscher geben und Kirschen zum Essen, oder was weiß ich. (GR Peter Florianschütz: Haben Sie etwas dagegen, wenn das Simmering schön wird!) Ich habe nichts dagegen, aber nur die Namensänderung ist noch lang nicht schöner. Die Namensänderung ist findig und listig, aber nicht schöner, aber dazu habe ich noch Zeit, ich kann mich ja noch melden dazu.

 

Zur FPÖ wollte ich noch sagen, der Station Lobau werden wir zustimmen und der Flugrouteverlegung von Liesing werden wir zustimmen.

 

Interessant bei den ÖVP-Anträgen sind die kostenfreien Fahrradmitnahmen. No na, da werden wir zustimmen, barrierefreier und eingehauster Steg, da werden wir zustimmen, beim Citybike, da haben wir einen eigenen Antrag, Fahrradausbildung okay, Subventionsbericht okay, und ja, der ewige Dauerbrenner U2, das kennen wir eh, also ja, da haben wir eine klare Position. Bleibt über die zeitliche Ausdehnung der E-Bike-Förderung, das haben wir auch schon einmal gestellt, ja, ja, passt. Wie gesagt, ich muss ein bisschen auf die Zeit schauen, deswegen, aber eine kleine Replik möchte ich noch liefern.

 

Kollege Madejski hat ja damit schon begonnen. Ich fahre ja doch manchmal mit dem Fahrrad, oder immer öfter - heute auch übrigens – und es war interessant, dass Kollege Schicker ja eine Radkarte von Wien herausgebracht hat, wo gestanden ist, er ist so mutig quasi und bis 2010 haben wir 8 Prozent. Die nächste Radkarte, die dann rausgekommen ist, hat dann aus diesem 2010 ein 2015 gemacht und auf der allerneuesten Radkarte fehlt die Jahreszahl. Kollege Madejski hat schon gesagt, von 4 auf 6 Prozent, 8 Prozent. Also, erstens einmal ist für Wien 8 Prozent irgendwann schon einmal ein Armutszeugnis, zweitens einmal 6 Prozent oder magere 6 Prozent, würde ich sagen, sind äußerst mager, wenn doch Städte wie Graz oder Salzburg viel besser dran sind. Ich möchte jetzt nicht einmal von Amsterdam reden oder von Kopenhagen, weil da ist immer die Ausrede, die sind so flach, aber es gibt, Graz hat meines Wissens schon ein paar Berge und da ist also der Radverkehrsanteil weitaus höher, und solange Radwege so ausschauen wie die am Ring oder auf der Zweierlinie, schmal und vielleicht auch ein bisschen gefährlich und nicht einfach mehr Raum geboten wird für die FahrradfahrerInnen, durchaus auf Kosten der AutofahrerInnen, dann ist das einfach unmöglich.

 

Ein letzter Satz ist noch zu sagen: Also ich glaube auch, es gibt viel zu wenig Radverkehrsanlagen in Wien, das stimmt. Und jetzt von Wien nach Villach, da fahren so wenige Leute auf den Fahrradwegen. Da möchte ich nur sagen, es ist die S1 gebaut worden, die Nordumfahrung, und da fährt auch nur alle drei Stunden ein Auto. Sie hat eine Milliarde gekostet, und ein Haufen Geld ist in den verschiedenen Kanälen verschwunden, und das wird jetzt im Moment geprüft. Noch einmal, aber wie gesagt, es gibt sehr viele Autobahnen, wo praktisch, da fahrt die Buenaventura, erhöht dort in Wirklichkeit den DTV, wenn sie hin- und herkreuzt, aber sonst niemand. Die S1, die braucht wirklich niemand, und es fahrt auch niemand dort. Das ist das richtige Beispiel, nicht umgekehrt die Radwege. Danke schön fürs Erste. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Gerstl. Ich erteile es ihm.

 

 12.24.27

†GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Die Rede des Kollegen Deutsch bei der Aktuellen Stunde veranlasst mich dazu, einmal so zu reden, wie Kollege Deutsch hier im Bereich des Verkehrs geredet hat. Wenn ich Kollege Deutsch wäre, dann würde ich sagen, StR Schicker hat als Verkehrsstadtrat in seiner Amtszeit nichts anderes zusammengebracht als Autofah

 

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