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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 01.07.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 26

 

Schuldigen. Ein armer Beamter wird dann irgendwo hergezerrt, und der ist dann der Schuldige, so wie wir es auch schon beim Widmungsskandal vor einigen Jahren hatten. Dann wird einer geopfert, und der war dann schuld.

 

Aber wer in Wahrheit profitiert, ist das Netzwerk. Und das Netzwerk ist das Netzwerk SPÖ mit einigen Deals auch mit der ÖVP. Marillenalm – wir haben das gestern auch schon diskutiert – und solche Sachen, wo wir alle wissen, das ist nicht in Ordnung. Es ist nicht in Ordnung, dass in einem Parkschutzgebiet gebaut wird. Es ist nicht in Ordnung, wenn hier über den Bürgerwillen drübergefahren wird und Sie sich benehmen, als würde die Stadt Ihnen gehören.

 

Diesen Vorwurf, den muss man natürlich der SPÖ machen. Sie ziehen alles beinhart durch, Sie sitzen es aus. Heute ist kaum jemand anwesend – Gott sei Dank, die Frau Finanzstadträtin, den ebenfalls verantwortlichen StR Ludwig habe ich auch schon gesehen, und es ist gut, dass die Gemeinderäte, die da sind, Interesse zeigen –, aber es ist trotzdem in Anbetracht der Wichtigkeit des Themas – es geht immerhin um unsere Stadt – bedauerlich und bedenklich, dass Sie hier kein Interesse zeigen.

 

Wer profitiert, ist das System, und die Allgemeinheit zahlt. Ich glaube, das ist genau der Grund, warum Sie sich so wehren gegen das Thema städtebauliche Verträge, Planwertgewinn, dass hier ein bisschen Transparenz geschaffen wird, dass einmal klar ist, wie viel Geld hier in diesem ganzen Bereich gemacht wird. Deswegen wehren Sie sich so, weil Sie das sehr genießen, dass Sie die Tür zumachen können. Polstertür zu, und dahinter wird ausgemacht zwischen dem Bürgermeister und irgendeinem Baumenschen, Bank Austria Immobilien, egal, wer, Sie sind ja alle verflochten. Sie schieben es sich gegenseitig zu. Und wenn man die Türe zumachen kann, wenn es hier keine Regelungen gibt, dann ist das natürlich viel gemütlicher.

 

Eines ist klar: Die Leute haben in den letzten Jahren sehr wohl gesehen, und sei es nur punktuell bei verschiedenen Bauvorhaben, was hier schiefläuft. Und ich glaube auch, dass Sie das nicht länger organisieren können, dass das so vertuscht wird, dass nicht offensichtlich wird, wie das Ganze läuft und wer die Profiteure sind.

 

Ich glaube, Sie verkaufen die Leute für blöd, ich glaube, Sie irren sich, und ich bin mir sicher, Sie werden am 10. Oktober die Rechnung dafür bekommen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Reindl. Ich erteile es ihm.

 

9.54.55

†GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die ÖVP hat uns heute zu einer Sondersitzung, zu einer vorsommerlichen Sondersitzung, wenn ich mir die Themenstellung anschaue, eingeladen, wobei es eigentlich darum geht, den ganzen Vormittag oder wie lange die Sitzung dauern wird, die Stadt Wien schlechtzureden, der Stadt Wien Versäumnisse vorzuwerfen und im Prinzip die Stadt Wien einfach in einem negativen Licht erscheinen zu lassen, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Während Sie sich im Kritiksumpf bewegen, arbeiten wir für die Wienerinnen und Wiener (GR Marco Schreuder: Wir auch!), kämpfen wir gegen die Krise und sichern wir die Arbeitsplätze und die Ausbildungsstätten in Wien. Und das ist die Aufgabe, die die Politik hat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben mit sehr, sehr großem finanziellen Aufwand in den letzten zwei Jahren gegen die Krise angekämpft, und das ist nur möglich gewesen, weil wir in guten Zeit gespart haben und jetzt in den wirtschaftlich schlechten Zeiten genug Manövriermasse haben, um Geld auszugeben.

 

Und wenn Sie uns Verschwendung vorwerfen, dann nehmen Sie zur Kenntnis: Der Schuldenstand der Stadt Wien im Vergleich vom Jahr 2009 zum Jahr 2000 ist um 10 Prozent geringer trotz der massiven Investitionen, die wir 2009 zur Belebung der Konjunktur und zur Sicherung der Arbeitsplätze getätigt haben. Der Schuldenstand des Bundes hingegen, wo seit neun Jahren ein ÖVP-Finanzminister die Verantwortung für die Finanzen hat, ist um 40 Prozent gestiegen. Und das ist die Verschwendung, die stattfindet: im Bund durch den ÖVP-Finanzminister und nicht in der Stadt Wien durch die Wiener Stadtregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Unsere Arbeit stimmen wir auch mit der Bevölkerung ab, was die ÖVP und die Opposition sehr gerne übersehen. Wir haben eine Volksbefragung gemacht, und jeder Punkt, der hier abgefragt wurde, wird auch umgesetzt. Wir können regieren und wir machen es auch. Wir müssen nicht plakatieren wie die ÖVP, was wir wollen, sondern wir plakatieren, was wir machen. Und das ist ein Qualitätsmerkmal von uns. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Seit heute ist der Hundeführschein in Kraft. Die Bevölkerung will es. Wir haben es gemacht. Wir können es.

 

Wir werden ab September die Gesamtschule weiter ausbauen. Die Bevölkerung will es. (GRin Veronika Matiasek: Die Gesamtschule?) Die Ganztagsschule. Ich würde sagen, streiten wir nicht über Namen (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.), wichtig ist, dass die Kinder den ganzen Tag betreut werden. Die Bevölkerung möchte es. Wir können es, und wir machen es. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Die Bevölkerung möchte, dass die U-Bahn 24 Stunden fährt. Die SPÖ setzt es um. Ab 3. September wird die U-Bahn zu den Wochenenden 24 Stunden fahren. Wir können es, wir machen es, und wir sind die Einzigen in der Stadt, die es auch machen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Die Bevölkerung möchte nicht die grünen Phantasien einer City-Maut. Wir werden sie auch nicht einführen, weil wir sie als Einzige auch nicht einführen müssen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist einzig und allein eine Häupl-Phantasie!)

 

Die Bevölkerung möchte Hausbesorger haben. Wir werden dafür sorgen, dass wir auch die Hausbesorger in der guten Qualität, wie sie die schwarz-blaue Regierung vor zehn Jahren abgeschafft hat, wieder einführen.

 

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