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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 108

 

Das erwarte ich mir eigentlich von den Roten, aber dass du schon wieder den Pflichtverteidiger für die SPÖ machst, das verstehe ich nicht. Das ist schon wie im Umweltausschuss. (GR Alfred Hoch: Wir reden über die Dinge!)

 

Wir reden über alles, und die Gehsteige sind Thema des Stadtentwicklungsplanes, und auch hier hat die SPÖ, zumindest im Bereich Eßling, kein Konzept, verärgert die Leute, macht die Gegend um keinen Deka sicherer, sondern macht die Leute nur um einige Tausend Euro ärmer.

 

Darum bringe ich immer kleinräumige Beispiele, obwohl dort einige Hundert Leute betroffen sind, weil man an diesen Beispielen erkennen kann, dass der Teufel im Detail steckt und dass die SPÖ bei all ihren großen, schönen Konzepten auf den kleinen Mann, auf den Bürger vergisst. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn ihr mich gendern hören wollt, dann müsst ihr lange warten, da werde ich jetzt auch nicht mehr damit anfangen.

 

Was ich damit sagen will: Der STEP 05 ist über weite Strecken zu akzeptieren oder zu goutieren, aber es muss auf der einen Seite mehr Rechtssicherheit, mehr Planungssicherheit für die Bürger auch in Zukunft enthalten sein, zum anderen dürfen diese Fehler, die natürlich im Stadtentwicklungsplan auch – nicht absichtlich, aber doch – enthalten sind, in der Ausführung nicht passieren, weder in der Verkehrsplanung und Straßenplanung – wir haben gestern darüber diskutiert – noch in der Gehsteigplanung, die die Sicherheit der Fußgänger betrifft. Solche Fehler dürfen nicht passieren!

 

Nicht nur aus diesen Gründen, die in diesem Fall nur wenige Leute betreffen – aber das steht ja nur stellvertretend für tausende andere Beispiele in ganz Wien –, sondern aus zahlreichen anderen Gründen, meine Damen und Herren, können wir diesem Aktenstück natürlich nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

11.42.42

†GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mich doch mehr auf diesen Tagesordnungspunkt beziehen, auf den STEP-Fortschrittsbericht, weil ich denke, dass er es wert ist. Der gliedert sich so, dass es zuerst eine Analyse der derzeitigen Situation gibt. Das erscheint durchaus vernünftig, da sich seit der Erstellung des STEP doch einiges getan hat. Ich möchte jetzt nicht zu detailliert darauf eingehen, aber allein die Überschriften sagen auch schon einiges darüber aus, wie diese Analyse aufbereitet ist. Also die Überschriften lauten dann so in Zwischentiteln: „Wien trotzt der Wirtschaftskrise", „Wien schafft mehr Arbeit", „Wien schafft mehr Platz für Unternehmen", „Wien hat eine höhere Lebenszufriedenheit". Dann werden natürlich wieder die Mercer-Studie und der Green City Index zitiert. Also es ist, meine ich, eine doch sehr positive Darstellung dessen, wie die Stadt Wien auf die derzeitigen Entwicklungen reagiert.

 

Dann wird auch angesprochen, dass es eben rechtliche Rahmenbedingungen gibt, die einen Einfluss haben. Da wird zum Beispiel darauf hingewiesen, dass das städtebauliche UVP-Verfahren oder auch die Richtlinie IG-Luft irgendwie möglicherweise in Zukunft erschweren könnten, dass es städtebaulich sinnvolle Entwicklungen gibt und dass man da wird reagieren müssen. Das wird einmal so in den Raum gestellt, und für mich klingt das ein bisschen bedrohlich, weil das IG-Luft einen einigermaßen guten Hintergrund hat, nämlich dass wir alle auch in Städten gute Luft zum Atmen haben. Das ist mir da viel zu sehr offen gelassen. Das nur einmal anzureißen, aber nicht zu sagen, in welche Richtung es geht, erscheint mir doch ein bisschen gefährlich.

 

Es wird auch der steigende Energieverbrauch angesprochen. Ich möchte Ihnen dazu dann doch ein Zitat vorlesen. Zum steigenden Energieverbrauch und zur höheren Energieeffizienz steht eben in diesem Analyseteil: „Beim Verkehr trifft Wien auf Basis des Masterplans Verkehr Maßnahmen zur Steigerung des Anteils des Umweltverbundes von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr an der gesamten Verkehrsleistung. Auch die Schaffung von siedlungsstrukturellen Voraussetzungen in der Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung des STEP 05 dienen diesem Ziel."

 

Also das ist eine reine Feststellung, und gerade im Zusammenhang mit den Flächenwidmungen, die wir ein bisschen später diskutieren werden, muss ich leider sagen: Schöne Worte, aber in der Realität schaut es ganz anders aus. Wir haben heute als nächste Tagesordnungspunkte dann zum Beispiel diese Tiefgaragenwidmung im 17. Bezirk, in der Geblergasse, im 13. Bezirk diese Invalidenhaus-Umwidmung oder auch Monte Laa, wo ich sage, das kann wirklich niemand behaupten, dass hier dem Rechnung getragen wird, dass es hier den tollen öffentlichen Verkehr gibt, der es rechtfertigt, dass man hier solche Volumina widmen kann.

 

Damit komme ich eigentlich schon zur Hauptkritik an diesem Werk. Es sind schöne Worte, aber sie finden dann eben viel zu wenig Niederschlag in der wirklichen Realität der Stadtplanung.

 

Es geht dann weiter mit der Umsetzung. Da wird festgehalten, was die künftigen Herausforderungen sind. Das finde ich durchaus richtig, dass man Nachverdichtung überlegen muss, wie man die Erdgeschoßzonen lebendiger machen kann oder auch das Thema von Frei- und Grünräumen in diesen nachverdichteten urbanen Gebieten. Das sind sicher richtige Feststellungen, gegen die wir uns natürlich nicht aussprechen.

 

Es wird auch festgehalten, dass der Grünraum und die Siedlungsgrenze wichtig sind, allerdings wird auch hier schon wieder angedeutet: Achtung! Wir brauchen mehr Platz fürs Wohnen! Ich habe es gestern auch schon kurz angesprochen, und auch hier wird das Thema schon ein bisschen angerissen: Wir werden diese Siedlungsgrenze überdenken müssen. Und wie auch gestern schon gesagt: Wenn Sie das wirklich ernst meinen, dürfen Sie keine Widmungen mehr vornehmen, die eben Gartensiedlungsgebiete, Kleingartensiedlungen in doch relativ gut erschlossenen Lagen widmen. Das finde ich äußerst unernst und inkonsequent und vor allem auch nachhaltig schädlich.

 

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