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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 108

 

†Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Plandokument.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Als Erster am Wort ist Herr GR Mahdalik.

 

11.27.34

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Fortschrittsbericht zum Step 05 beinhaltet so wie der Step 05 große Konzepte, leere Vorhaben, man kann auch sagen, Kraut und Rüben, das geht teilweise bis ins Detail. Ich möchte den Step 05 jetzt nicht als Ganzes madig machen, es gibt ja teilweise wirklich sinnvolle Festlegungen darin, natürlich ohne jede Gewähr, dass diese Festlegungen oder Vorhaben der Stadt Wien auch tatsächlich mit Leben erfüllt werden. Denn wenn sich ein Bürger den Step 05 durchliest, wird er ihm zwar gefallen – vielleicht ist er ja auch mit bunten Darstellungen versehen –, aber er weiß nicht, ob diese Vorhaben auch wirklich so durchgeführt werden, von Rechtssicherheit natürlich ganz zu schweigen.

 

Einige Sachen, einige Festlegungen, große Konzepte in der Fortschreibung, aber auch im Step 05 haben durchaus Hand und Fuß, hier vor allem jene, die auf freiheitlichen Konzepten basieren. Da kann ich den Sozialdemokraten die Wiederholung hier schon getaner Redeübungen nicht ersparen.

 

Ich möchte wieder in der Donaustadt bleiben, in diesem Bezirk, wo sich im Moment am meisten tut in puncto Stadtentwicklung, und möchte noch in Erinnerung rufen: Vor vielen, vielen Jahren, als die SPÖ noch gemeint hat, die U2 soll nicht in Aspern enden, haben wir gesagt, wir glauben, dass das nicht intelligent ist. Irgendwann muss das Flugfeld, das uns ja viele, viele Millionen – in Schilling – an Zinsen gekostet hat seit 1989, entwickelt werden, und natürlich muss auch die U2 sinnvollerweise dorthin geführt werden. Wir haben dann den Strich auf der Landkarte weitergezeichnet. Die SPÖ hat damals gesagt: Ist nicht notwendig, wir haben auch keine Finanzierung dafür, wir brauchen diese Verlängerung von der Erzherzog-Karl-Straße bis auf das Flugfeld nicht. Wir haben auch diverse Anträge eingebracht in der Bezirksvertretung und im Gemeinderat, die allesamt abschlägig beschieden worden sind.

 

Als dann einige Jahre ins Land gegangen sind, ist auch die SPÖ draufgekommen, dass diese Verlängerung sinnvoll wäre, und hat genau diesen Strich auf der Landkarte nachgezeichnet, mit dem Knotenpunkt an der Hausfeldstraße/S80 – wo aber der Erhalt der Station jetzt nicht gesichert ist, wie wir in den letzten Wochen erfahren mussten – und dann weiter in einem Bogen auf das Flugfeld. Genauso wie es die Freiheitlichen, damals StR Walter Prinz, vorgeschlagen haben, hat es die SPÖ schließlich auch gemacht. Und das ist eines jener Vorhaben, die bereits in Realisierung sind, die wirklich Hand und Fuß haben.

 

Genauso ist es am Flugfeld. Da haben wir, glaube ich, seit 1998 Konzepte für die Entwicklung des Flugfeldes vorgestellt, und die letzte endgültige Variante unseres Konzeptes war der „Wohntraum Aspern", den wir vor etwa fünf, sechs Jahren der Öffentlichkeit vorgestellt haben, wovon die SPÖ, wenn man sich jetzt den Masterplan für die Entwicklung des Flugfeldes ansieht, etwa 70 Prozent eins zu eins – Gott sei Dank, wir freuen uns darüber – übernommen hat, bis hin zum See, der auch in unserem Konzept enthalten war.

 

Das Einzige, was uns schmerzlich abgeht, ist die Entwicklung eines Thermenzentrums. Die Kollegin Schrödl hat sicher auf diesen Einwurf gewartet. Und warum wollen wir das entwickeln? Weil unter einem Großteil des 22. Bezirks in etwa 2 500 m Tiefe ein großer Heißwassersee schlummert, mit einem bis zu ... (GR Robert Parzer: Was hast du dazu beigetragen und was wir?) Ja, du bist schon etwas fortgeschrittenes Alters, darum kann ich mich nicht mehr so erinnern an diese Sachen. (GR Robert Parzer: Dann sag die Wahrheit!) Nein! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – GR Christian Deutsch: Er will die Wahrheit nicht sagen!) Wir reden vom Wohntraum, vom Flugfeld Aspern (GR Robert Parzer: Du weißt genau, dass wir das gefordert haben!) Der Onkel Robert redet schon wieder von Kaisermühlen. Ihr habt das immer in Kaisermühlen gefordert, aber ohne Konzept. Die ÖVP hat immer gesagt, da unten ist ein Heißwassersee, aber was wir damit anfangen, wissen wir nicht genau.

 

Wir haben das ausgearbeitet, haben auch die Wasseruntersuchungen aus den 70er Jahren, die damals dort durchgeführt worden sind, herausgekramt und sind draufgekommen, das Wasser könnte man unter anderem für die Entwicklung eines Thermalzentrums nützen, aber auch zur Behandlung von Hautkrankheiten wie Neurodermitis und ähnlichen. Und das, lieber Robert, ist euch nicht eingefallen.

 

Wir haben das Konzept weiterentwickelt, das vielleicht irgendwann einmal von der ÖVP gebracht worden ist. Ich habe ja gestern auch erfahren, dass die ÖVP die berittene Polizei – nur um einen kleinen Seitenschlenker zu machen –, ich glaube, im Jahr 1962 schon gefordert hat. So irgendwas hat mir der Kollege Walter erzählt. Ich habe ihm dann gesagt, bevor ich mich wundere, glaube ich es lieber nicht.

 

Tatsache ist aber auf jeden Fall, dass jetzt die ÖVP oder die StRin Marek mangels Themen Freiheitliche Themen aufgreift, worüber wir natürlich froh sind. (GR Alfred Hoch: Also so arg brauchst du auch nicht aufzutragen!) Na ja, wenn ihr die berittene Polizei jetzt als ÖVP-Thema verkauft, steht das ein bisserl auf schwachen tönernen Beinen, Kollege Hoch. Bleib beim Monte Laa und deinem Leisten, die berittene Polizei besprechen andere, bitte.

 

Aber um von der berittenen Polizei wieder zum Flugfeld zu kommen. Das Konzept, der Masterplan, wie das Flugfeld jetzt in den nächsten Jahrzehnten entwickelt werden soll, ist okay. Es fußt auf freiheitlichen Ideen und Vorschlägen. Aber die Umsetzung des Ganzen, was Verkehrstechnik betrifft – darüber haben wir gestern schon gesprochen –, ist eher suboptimal mit der Schikanenstrecke. Ich möchte die Ostbahnbegleitstraßen-Geschichte heute nicht wieder aufwärmen.

 

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