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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 110

 

träge, aber es ist doch symptomatisch für die Schlamperei mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener.

 

Zweiter Punkt, ganz kurz: Vergabe von Vorleistungen. Auch hier wurde wieder ein Büro zur Prüfung und Kontrolle der Ausschreibungsunterlagen beauftragt. Auch in diesem Fall waren Mängel bei der Beauftragung zu konstatieren. Auch da stellte das Kontrollamt fest, dass die Leistungen schon mehrere Wochen vor der Beauftragung erbracht worden waren und die Auftragserteilung demnach nur formaler Natur war. Es hat wieder eine Beantragung der Direktvergabe gegeben, Vergleichsangebote wurden wieder nicht beigezogen. Also man sieht schon anhand dieses einen Berichtes, der, wie gesagt, ein kleiner Bericht ist, aber symptomatisch für viele andere Berichte, dass doch einiges in der Verwaltung der Stadt Wien im Argen liegt. Es zeigt sich auch, dass sich die Berichte der letzten Jahre leider Gottes immer wieder gleichen und immer wieder die gleichen Probleme dargestellt werden.

 

Unsere Hoffnung und unsere Aufforderung an die Stadtverwaltung ist es, die Empfehlungen des Kontrollamtes wirklich einmal ernst zu nehmen, daraus die Lehren zu ziehen und dafür zu sorgen, dass mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener ordentlich umgegangen wird. Und wir verbleiben in der Hoffnung, dass das wirklich tatsächlich umgesetzt wird. Ich danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Dipl-Ing Margulies und ich erteile es ihm.

 

21.10.16

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kontrollamtes! Sehr geehrter Herr Kontrollamtsdirektor! Lieber Erich!

 

Ja, auch ich möchte persönlich die Gelegenheit benutzen, mich zu bedanken und gleich vorweg darauf hinweisen, dass man genau an der Zusammenarbeit mit dem Kontrollamt und dem Kontrollamtsdirektor eigentlich erkennen könnte, dass man vor einem öffentlichen Hearing keine Angst haben muss, denn Qualität beweist sich auch in einem öffentlichen Hearing bei einer Ausschreibung. Und es hat unter anderem, ich gestehe sogar, bei mir dazu geführt, dass ich nach einem Jahr, wo wir gemeinsam im Kontrollausschuss gesessen sind, felsenfest der Überzeugung war, wir GRÜNE hätten den Kontrollamtsdirektor mitgewählt. Die Einzige, die mir damals zugerufen hat: „Das stimmt nicht.“, war meine Kollegin Waltraut Antonov. Aber es hat wirklich ein Jahr gereicht, um in Wirklichkeit die Mitglieder des Kontrollausschusses, denke ich, alle miteinander zu überzeugen, dass die Wahl von Erich Hechtner zum Kontrollamtsdirektor die richtige Wahl war. Daher auch in Zukunft: Keine Angst vor Hearings! Wer die Sachen gut kann, der- oder diejenige würde sich auch in einem Hearing, an dem alle Parteien teilnehmen, durchsetzen. Davon bin ich überzeugt.

 

Die Arbeit selbst geht natürlich nicht ohne ein hervorragendes Team, das ich in dieser gesamten Periode kennengelernt habe, quer durch alle Abteilungen. Die Berichte sind in vielfältiger Art und Weise leserlicher geworden und haben oftmals auch eine gewisse humorvolle Komponente enthalten. Vielleicht möchte ich mich jetzt sozusagen, nachdem es um den Abschied als Kontrollamtsdirektor geht, aber nicht um einen endgültigen Abschied, nicht auf ein Jahr beschränken, sondern auf diese vier Jahre. Aber ich verspreche es, es dauert nicht länger als zwei Minuten, weil die humorvollsten Berichte sind die Berichte über die Feuerwehr.

 

Beginnend von der Hygiene in der Küche über die Feuerwache Döbling, die Zentralfeuerwache bis zum Brandschutz der Feuerwache Döbling, die eben neu saniert war und wir haben gelernt, niemand kann die Brandschutzbestimmungen mehr verletzen als die Feuerwehr, denn sie wissen, wie das Löschen geht und wir haben ein unglaubliches Glück. Es geht unserer Feuerwache nicht wie der Feuerwache Duisburg, weil die haben auch die Brandmelder ausgeschalten gehabt und die Sicherheitsvorschriften verletzt und denen ist wirklich die Hauptfeuerwache abgebrannt. Es war amüsant, das mit dem Branddirektor zu diskutieren. Es war amüsant, das im Kontrollamt zu diskutieren, bei aller Dramatik, die eigentlich dahintersteckt. Aber wir haben ja das Vertrauen in die Feuerwehr gehabt - sollte was passieren, sie können’s löschen.

 

Aber es gab auch ganz andere skurrile Fälle, die aufgedeckt wurden. Ich erinnere an das Krankenhaus Hietzing, wo das Kontrollamt festgestellt hat, da hat sich einfach in einem Lagerraum eine Firma eingenistet und wirklich eine Firma gegründet und von diesem Lagerraum im Krankenhaus Hietzing aus als Unternehmen gearbeitet. Nichts ist passiert, die Firma ist dann wieder ausgezogen, glaube ich, nachdem das Kontrollamt dort war.

 

Andere Sachen haben tatsächlich auch zu Konsequenzen geführt, wie Prater-Vorplatz, HausbetreuungsGesmbH, manche leider weniger, sage ich, wie Umbau Ronacher, die ganze Geschichte Prater, Mongon, die March Invest und manche noch weniger, weil die leider immer wieder auftauchen und die Wichtigkeit des Kontrollamtes zeigen. Ich hoffe selbstverständlich, dass es so weitergeht und ich bin natürlich überzeugt davon, dass es so weitergeht. Vieles, was im Bereich Vergabegenehmigungen ist, kommt immer wieder.

 

Daher komme ich zum letzten Punkt. Ich würde mir wünschen, dass man den Kontrollamtsbericht hinkünftig ganz am Anfang diskutiert, weil eine Auseinandersetzung mit dem Kontrollamtsbericht für den Rechnungsabschluss natürlich schon sehr von Relevanz ist. Eigentlich ist es fast absurd, einen Kontrollamtsbericht nach der Abstimmung über den Rechnungsabschluss zu diskutieren, weil das möglicherweise Auswirkungen hätte. Wer weiß, vielleicht schaffen wir es nächstes Jahr. Und da schicke ich gleich vorweg: Der nächste Kontrollamtsbericht scharrt ja schon in den Startlöchern.

 

Ich habe meine Rede gestern mit den Fremdwährungskrediten begonnen und es hat genau ungefähr 32 Stunden gedauert und in diesen 32 Stunden sind die Verluste aus den Fremdwährungskrediten um 30 Millionen EUR gestiegen. Das Verhältnis Euro-Schweizer

 

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