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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 110

 

Mochovce aufgenommen. Wir haben den Aquädukt Mauer und auch das Pumpwerk in der Lobau generalsaniert. Wir haben einen neuen Trinkwasserbehälter errichtet. Wir haben zahllose Parkanlagen neu errichtet beziehungsweise neu gestaltet. Wir haben an der Alten Donau den Bereich des Mühlschüttels neu ausgestaltet. Wir haben ein Infocenter auf der Donauinsel errichtet. Wir haben den umfassenden Hochwasserschutz für Wien weiter ausgearbeitet. Wir haben 2009 für 14 neue Kanalprojekte den Starschuss gegeben und, und, und. Ich könnte diese Liste noch endlos weiter fortführen, aber ich möchte jetzt bei der letzten Geschäftsgruppe Ihre Geduld nicht überstrapazieren!

 

Besonders freut mich natürlich immer, dass wir 70 Prozent der Anträge im Umweltausschuss einstimmig verabschieden konnten. Von 173 Anträgen mussten wir nur 9 Anträge – und das ist wirklich sehr wenig! – als SPÖ allein beschließen. Das ist, glaube ich, eine sehr schöne Bilanz, und das zeigt, dass es trotz divergierender Debatten doch einen großen Konsens in der Umweltpolitik gibt. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zur Geschäftsgruppe Umwelt und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal liegt mir keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen damit zum Schlusswort von Frau VBgmin Mag Brauner. Ich erteile es ihr.

 

20.01.19

†VBgmin Mag Renate Brauner|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie immer ist es natürlich für mich jetzt eine ganz große Verlockung, auf die einzelnen Fragen einzugehen. Wie immer gebe ich mich der Illusion hin, dass ich zumindest für dieses Schlusswort, wenn ich mich bemühe, sehr kurz zu sein, vielleicht von allen Applaus bekomme. Ich versuche es einmal wieder, bis jetzt hat es nie geklappt. Nichtsdestotrotz mache ich es sehr kurz. – Na?! – „A nice try anyway!“ (Beifall bei der SPÖ sowie von GR Marco Schreuder und von GR Mag Christoph Chorherr.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Vorsitzender! Nach der Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme durch die Bevölkerung in der Zeit vom 16. bis 23. Juni 2010 und der in den letzten beiden Tagen erfolgten ausführlichen Gemeinderatsdebatte zum vorliegenden Rechnungsabschluss 2009 darf ich der Einfachheit und Kürze halber auf die Anträge gemäß Seite XXIII der Einleitung hinsichtlich des Rechnungsabschlusses sowie zum Inventar verweisen und um eine entsprechende Beschlussfassung ersuchen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und von Gemeinderäten und Gemeinderätinnen der ÖVP und der GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zur Beratung der Anträge in den Klubs unterbreche ich die Sitzung für zirka eine Viertelstunde.

 

(Unterbrechung von20.03 bis 20.20 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf und kommen nun zur Abstimmung des Rechnungsabschlusses 2009. Änderungs- oder Gegenanträge wurden nicht gestellt.

 

Die Anträge der Berichterstatterin zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2009 sind im Rechnungsabschluss auf Seite XXIII abgedruckt.

 

Ich lasse zuerst über den aus zwei Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung der Rechnung und dann über den Antrag zum Inventar abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die den zwei Antragspunkten zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dies ist mit den Stimmen der SPÖ so beschlossen.

 

Nun bitte ich jene Damen und Herren, die den Antrag zum Inventar, abgedruckt auf Seite XXIII im Rechnungsabschluss, zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Auch das ist mit den Stimmen der SPÖ mehrheitlich beschlossen. Damit ist der Rechnungsabschluss für die Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2009 angenommen.

 

Wir kommen nun zu den eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträgen, die ich in der Form wie bisher abstimmen werde. Ich beginne mit dem ersteingebrachten Antrag und werde dann in der Reihenfolge des Einbringens fortfahren und das auch vorlesen.

 

Der 1. Antrag wurde von der FPÖ eingebracht und betrifft die Bezügeobergrenze in Unternehmen im Einflussbereich der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von der FPÖ und den GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 2. Antrag wurde von den Grünen eingebracht und betrifft die Einführung eines neuen Tarifmodells für die Wiener Linien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von FPÖ und GrüneN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 3. Antrag wurde von der ÖVP eingebracht und betrifft ein transparentes Wiener Budget. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 4. Antrag wurde von den Grünen eingebracht und betrifft eine Aufforderung an die Bundesregierung zur Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird vom Antragsteller unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 5. Antrag wurde von den Grünen eingebracht und betrifft einen Mindestlohn im Wirkungsbereich der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand.– Dieser Antrag wird vom Antragsteller unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 6. Antrag wurde von der SPÖ eingebracht und betrifft Steuergerechtigkeit. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von der SPÖ und den GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Der 7. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft

 

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