Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 83 von 110
Bewusstseinsbildung notwendig, dass man sich ein bisschen mehr mit den Jahreszeiten arrangiert, aber auf der anderen Seite muss man sich natürlich überlegen, wie man diesem steigenden Kältebedarf gegenübertritt. Es gibt sicherlich Bereiche, wie etwa Krankenhäuser, wo es absolut notwendig ist, dort ein angenehmes Klima zu schaffen. Es gibt kein Hotel mehr ohne Klimaanlage, sie werden zunehmend natürlich in Büroräumen, in Geschäften, aber auch im privaten Bereich eingesetzt. Wenn man sich das so anschaut, gerade bei Geschäften oder auch im Wohnbereich, dann sieht man Klimaanlagen, die wirklich energiefressende Fossile sind, und ich glaube, da bedarf es durchaus einer Änderung, einerseits natürlich im Bewusstsein, andererseits aber natürlich auch in der Bewerbung von verträglichen Geräten.
Lobenswerterweise erzeugt Wien Energie Fernkälte, doch diese ist natürlich nicht flächendeckend erhältlich, das wird auch nie so sein, das ist genauso wie mit der Fernwärme. Es ist auch nur sinnvoll, sie bei relativ großen Objekten einzusetzen, wie etwa einem Krankenhaus.
Darüber hinaus haben wir neue Bauformen, neue Architekturformen, und ich vertraue jetzt einmal der Homepage der Wien Energie, die sich mit dem Thema auseinandersetzt und wo festgehalten ist, dass bei manchen Glasfassaden bereits ab einer Außentemperatur von 6 Grad gekühlt werden muss. Also da muss man sich schon überlegen, wie man in Zukunft mit diesen zugegebenermaßen attraktiven Glasfassaden – mir gefallen sie auch irrsinnig gut – umgeht, welche Räume man dahinter anbringt.
Hier wird es also unbedingt auch eine Verschränkung mit dem zuständigen Ausschuss für Bauen geben müssen. Hier wird man sich auch in der Bauordnung einiges überlegen müssen, wie man nicht nur dämmend für den Wärmebedarf der Menschen sorgt, sondern auch, wie man mit dem Kühlbedarf im Sommer während der heißen Monate – es wird ja immer wärmer – umgeht und welche Energien dafür eingesetzt werden.
Dazu ist es notwendig – damit wird sich auch unser Antrag befassen –, dass man einmal auf jeden Fall eine Bedarfserhebung macht, dass man das auf solide Zahlen stellt, denn wir müssen ja schließlich wissen, wovon wir reden. Das gibt es bis heute noch nicht, haben wir gehört, daher werden wir das heute auch einfordern.
In diesem Zusammenhang muss man aber auch sagen, dass zunehmend technische Geräte, technische Einrichtungen, technische Großanlagen sehr, sehr viel Wärme produzieren, weshalb diese Räume dann ihrerseits gekühlt werden müssen. Man muss sich auch überlegen, wie sinnvoll diese Umgebungsabwärme einzusetzen ist.
Um eben all diese Fragen, was Energiebedarf, Energieträger, Einsparungspotenziale im Bereich Kälte, künstliche Kälte betrifft, zu behandeln, stelle ich hier gemeinsam mit meinen Kollegen Dr Herbert Madejski und Henriette Frank folgenden Beschlussantrag:
„Die zuständige Stadträtin für die Geschäftsgruppe Umwelt wird aufgefordert, eine umfassende Erhebung betreffend den Bedarf an künstlich erzeugter Kälte für die Stadt Wien, und zwar kurz-, mittel- und langfristig, in Auftrag zu geben, um damit eine solide Basis für allfällige Maßnahmen in diesem Bereich zu schaffen.
In formeller Hinsicht bitten wir um die sofortige Abstimmung unseres Antrages.“ Und ich darf damit auch Sie, sehr geehrte Damen und Herren, um Zustimmung zu diesem Antrag bitten. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich kann den Bereich Umwelt nicht abschließen, ohne noch ganz kurz ein Thema anzusprechen, das wir ja viel diskutiert haben, das zwar nicht unmittelbar mit dem Rechnungsabschluss zusammenhängt, wo aber die Entscheidung in dieser Geschäftsgruppe gefallen ist, das ist der Wiener Hundeführschein oder Kampfhundeführschein.
Frau Stadträtin, das war ein Flop. Eigentlich ist dieser Flop der sonstigen Arbeit in Ihrer Geschäftsgruppe nicht würdig, und wir werden, jetzt nicht wegen des Hundeführscheins, aber wegen vieler anderer Dinge dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Jetzt, weil die FPÖ gerade ein bisschen unruhig ist, möchte ich zuerst einmal gleich damit anfangen, die FPÖ für den Antrag mit der Kälte zu loben. Das ist eine ganz kluge Geschichte, weil das wichtig ist, und zwar deswegen – ich habe mir das extra aufgeschrieben –, weil eigentlich darauf geschaut werden soll, was man braucht. Das halte ich für grundsätzlich richtig, dass man einmal schaut: Was ist notwendig, wo braucht man es, wo braucht man es nicht, was macht man mit Abwärme? Wir werden dem Antrag zustimmen.
Darum verstehe ich eigentlich in Wirklichkeit nicht die Reaktion der Frau Kollegin auf unseren Antrag, was die Haftungsregelungen beim Winterdienst betrifft. Wir glauben ... (GR Dr Herber Madejski: Es geht ums Streuen!) Wenn wir sagen, es muss weniger gestreut werden in Wien, weil unter anderem damit zusammenhängend dann nachher einiges weniger an Feinstaub existiert, höre ich jedes Mal die Geschichte, das geht nicht, weil es Haftungsregelungen gibt und der jeweils verantwortliche Kollege eigentlich dann schon mit einem Fuß im Kriminal steht. Das ist immer die Geschichte, die hören wir. Gleichzeitig weiß man statistisch, dass in Salzburg pro Kilometer Straße weniger Streumittel ausgebracht werden als in Wien. Salzburger sind offensichtlich mehr daran gewöhnt, dass es Winter gibt, das ist die eine Möglichkeit, die andere ist, dass man in Wien einfach schnell fahren will.
Das deutsche Umweltbundesamt sieht das ganz anders und schlägt vor, Streuung bei Kreuzungen und bei Steigungen durchzuführen und nicht einfach global so wie in Wien. Deswegen hätten wir hier einen Antrag betreffend Änderungen der Haftungsregelungen beim Winterdienst. – Das jetzt zunächst einmal zum Beginn.
Die zweite Sache, die auch interessant war, war, eine Dame hat uns einen Brief geschrieben. Sie geht vor
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