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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 110

 

egal, weil die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen sind Ihnen egal – der öffentlichen Hand und damit den Steuerzahlern im Jahr 200 Millionen EUR! (Beifall bei der ÖVP. – Aufregung bei GRin Dr Claudia Laschan.)

 

Das ist kein Argument fürs Zusperren und wir werden das und wir tun das auch, da können Sie sich darauf verlassen, wir sagen das den Wienerinnen und Wienern. (GR Kurt Wagner: Das haben Sie eh schon gemacht! Das haben Sie eh schon gemacht!) Ja, sagen wir, natürlich, ja. (Beifall bei der ÖVP. – GR Kurt Wagner: Sie haben es eh schon falsch plakatiert! Sie sagen jetzt, Sie sagen es, wenn Sie es eh schon falsch plakatiert haben!) Und noch einmal, Herr Kollege Wagner! Natürlich sind Veränderungen in der Spitalslandschaft notwendig, Herr Kollege. Sie haben es nur bisher verschlafen (GR Kurt Wagner: Aber ja, tun Sie weiter!), weil ansonsten müssten Sie nicht heute einen Antrag einbringen, wo man ja nur lachen kann. Die Partei, die seit weiß Gott fast 80 Jahren für die Gesundheitspolitik in dieser Stadt zuständig ist, bringt heute einen Antrag ein, wo sie sagt, was sie alles jetzt verändern wird! Das hätten Sie alles schon längst machen können. Ein Armutszeugnis ist das für Sie! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber mutwillig Strukturen zu zerschlagen, ist sicher nicht intelligent, sondern es ist notwendig, qualitativ hochwertig einzusetzen. (GR Dr Claudia Laschan: Davon ist überhaupt nicht die Rede!)

 

Ich komme schon zur nächsten Baustelle. Da können Sie sich wieder aufregen, Frau Kollegin. (GRin Dr Claudia Laschan: Davon ist ja überhaupt nicht die Rede!) Bei allen Bauprojekten ist irgendetwas schiefgegangen. Ich bringe Ihnen zwei Beispiele:

 

Ein Beispiel vom Anfang der 2000er Jahre, und zwar der Neubau Geriatriezentrum Süd. Sie werden sich wahrscheinlich nicht mehr erinnern wollen. Damals war ein Voranschlag von 36 Millionen EUR, zum Schluss waren es über 50 Millionen EUR, also eine Erhöhung so in etwa von 45 Prozent. Das Chaos hat schon beim Architekturwettbewerb begonnen. Das muss man sich alles vorstellen: Dort wurde der 13. und an der letzten Stelle platzierte Kandidat der ersten Runde auf Weisung des Generaldirektors - aber zur Ehrenrettung von Generaldirektor Marhold, das war nicht er - neben den drei bestgereihten Kandidaten für die zweite Wettbewerbsrunde zugelassen. Der Letzte trotzdem zugelassen! Die Bewertungsjury veränderte auf Wunsch des Generaldirektors die Kriterien so lange - so lange hat man das gemacht -, bis der gewünschte Kandidat, obwohl er in der ersten Runde hätte schon ausscheiden müssen, als Sieger feststand.

 

Das ist eine Kunst. Das Kontrollamt stellte dann dazu fest, dass durch diese unübliche Vorgangsweise schwere Mängel bei der Realisierung des Projektes von der Führungsebene des KAV offensichtlich billigend in Kauf genommen wurden. Zitat Ende. Auch sehr vornehm ausgedrückt. Hier geht es ja auch nur wieder um das Geld der Wienerinnen und Wiener. Und so schaltet und waltet die Wiener SPÖ-Alleinregierung, wenn es um die Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener geht. Günstlinge gewinnen nach kräftigem Nachhelfen einen Wettbewerb und dürfen dann mit Herzenslust planen, ändern und für mehrfache Projektänderungen saftige Honorare verlangen. Macht ja nichts, zahlt der Steuerzahler, sind halt mehr als 40 Prozent gegenüber dem Voranschlag.

 

Ganz kurz komme ich auch zum Krankenhaus Nord, nicht lange, weil über das eh schon so oft gesprochen worden ist. Aber eines ist schon auch klar: Bei dem Krankenhaus, bevor noch eine Schaufel Erde bewegt wurde, haben sich die Kosten schon mehr als verdoppelt, wenn nicht schon verdreifacht. Das muss man auch zusammenbringen. Nicht einmal eine Schaufel hat sich da noch bewegt. Den Kommentar von Christoph Kotanko zum Wochenende haben Sie sicher alle gelesen, wo er sagt, mit dem Geld der Steuerzahler geht die Stadt leger um. Das Krankenhaus Nord verteuert sich bereits vor Neubeginn. Aber offenbar ist er nicht ganz genau informiert, weil wir wissen, dass das nicht nur bissel eine Verteuerung ist, sondern eine eklatante. Ich möchte jetzt alles, was sich da schon abgespielt hat und was man verplempert hat und versäumt hat, aus Zeitgründen weglassen. Ich möchte Ihnen nur sagen, dass das Spital bereits jetzt mindestens eine Milliarde wenn nicht mehr kosten wird. Und wissen Sie (GR Kurt Wagner: Sie wissen ja alles!), was das bedeutet, Herr Kollege Wagner? Das Krankenhaus Nord bekommt die teuersten Betten! (GR Kurt Wagner: Sie tun ja manchmal Kaffeesud lesen!) Da gibt es national und international eine Reihe von Möglichkeiten, das zu überprüfen. Ein Krankenhausbett kostet in etwa 500 000 bis 700 000 EUR. Landesklinikum Wiener Neustadt, Vöcklabruck, Donauspital, das liegt alles in dieser Größenordnung. Beim Krankenhaus Nord mit 800 Betten, die derzeit ja vakant sind, sind die Kosten pro Bett zirka 1,2 Milliarden. Statt üblicherweise 500 000 haben wir ein Bett mit 1,2 Milliarden und das zu einem Zeitpunkt, wo es erst geplant ist. Was es kostet, wenn es fertig ist, an das möchte ich gar nicht denken! Da sage ich auch wieder: So gehen Sie mit den Steuergeld der Wienerinnen und Wiener um! Und dabei fehlen noch ein paar Abteilungen: Die Neurologie hat man jetzt wieder eingespart, ja, es gibt keine Augenabteilung, keine urologische Abteilung, Palliativkapazitäten gibt es auch nicht. Das ist die Planung.

 

Und wenn ich an die Planung der Parkplätze denke, darüber ist auch schon öfters gesprochen geworden, so ist das ein Desaster. (GR Dr Wolfgang Ulm: Keine U-Bahn!) 2 500 Menschen sollen dort arbeiten, 40 000 stationäre Aufnahmen nimmt man an, 250 000 Ambulanzbesucher. Es gibt 900 Personalparkplätze und 185 Besucherparkplätze. Es gibt keinen U-Bahn-Anschluss, das braucht man auch nicht. Es fährt die Straßenbahn 30, 31 hin oder die S-Bahn und die geht im 30-Minuten-Takt. Und Frau StRin Wehsely, Sie haben dann auch noch die Anbindung an das Radnetz als Pluspunkt bemerkt. Also wenn ich mir so vorstelle, Patienten zur Nachuntersuchung möglicherweise mit Gipsbein sowie Personal sozusagen bei jedem Wind und Wetter sind dann mit dem Fahrrad in Richtung Krankenhaus Nord unterwegs. Frau Stadträtin, ich nehme an, das war ein Scherz oder ein besonderer Zynismus. Aber es wird eh

 

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