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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 110

 

den haben durch die entsprechende Traglufthalle, die dann in jedem Winter letztendlich dem Österreichischen Schwimmverband zur Verfügung steht.

 

Es wird immer wieder ein Problem geben, dass irgendwer zwei Stunden länger, zwei Stunden kürzer in einer Turnhalle sein möchte, aber ich glaube, wenn man sich die konkreten Umsetzungen ansieht, dann ist es so, dass wir nach einer gewissen Diskussion, nach einer gewissen Aufregung immer gemeinsam konstruktive Lösungen finden, und im Interesse des Sports ist das für mich auch das Wichtigste und Wesentlichste.

 

Nur ein paar Schlagworte, die ich vielleicht noch ergänzen wollte. Es würde sich noch viel mehr eignen dafür, ich möchte aber die Gelegenheit nicht verabsäumen, mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern in den einzelnen Magistratsabteilungen, aber auch in den in meinen Bereich fallenden Unternehmen, sei es die Stadt Wien Marketing, sei es die Kinder- und Jugendanwaltschaft et cetera, ganz, ganz herzlich zu bedanken. Auch wenn der Bürgerdienst zum Beispiel nicht so im Fokus der öffentlichen Debatte steht, auch wenn die Bäder heute nicht so in der öffentlichen Debatte gestanden sind, glaube ich, zeigt das, dass alle gemeinsam in dieser Geschäftsgruppe sich hervorragend bemühen, für die Wienerinnen und Wiener die besten Voraussetzungen zu schaffen. Es gelingt euch ganz, ganz hervorragend. Danke vielmals für die Unterstützung, die ihr uns in den vergangenen zwölf Monaten gegeben habt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr. Ich begrüße den Herrn Stadtrat. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

12.21.24

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Lieber Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren!

 

Ich möchte dem Rudi Schicker heute ein großes Lob aussprechen (Beifall bei der SPÖ.), habe ich mir in der Früh gedacht, als ich ins Auto gestiegen bin. Ich habe mir gedacht, okay, man braucht von dort, wo ich in Eßling wohne, noch immer eineinhalb Stunden mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bis ins Rathaus. Wenn man keine Tagesfreizeit hat, kann man nicht mit den Öffentlichen fahren, sondern muss mit dem Auto fahren. Ich habe mir gedacht, der Rudi Schicker hat das nicht allein vernudelt, das haben auch der Planungsstadtrat Görg und andere SPÖ-Planungsstadträte vor ihm mit versemmelt. Ich habe mich dann bis ins Rathaus gestaut. Da bin ich schon ein bisschen im Wiegel-Wagel gewesen, ob es mit dem Lob wirklich etwas wird.

 

Ich habe mich dann im Rathaus hingesetzt und habe einmal nachgesehen, was der Rudi Schicker in den letzten Wochen, Monaten und Jahren gemacht beziehungsweise nicht gemacht hat, und ich habe dann festgestellt ... (GRin Dr Sigrid Pilz: Wo haben Sie ihr Auto geparkt? Was zahlen Sie für die Parkscheine?) Gleich, Frau Kollegin. (GRin Dr Sigrid Pilz: Wo haben Sie ihr Auto geparkt?) In der Garage. Wo sonst? Parkplätze gibt es ja keine, obwohl es ein Parkpickerl gibt, ein sündteures, und sündteure Parkscheine.

 

Und wie ich dann so gesessen bin und mir die Bilanz von Rudi Schicker vor Augen geführt habe, habe ich mir gedacht, das ist eine Planungs- und Verkehrspolitik, die zu 100 Prozent verkehrt ist. Und darum wird es mit dem Lob heute nichts, denn das Kind muss man – der Kollege Hora wird sich denken, was sich der Mahdalik wieder erlaubt – beim Namen nennen dürfen, und man muss es beim Namen nennen. Und in den letzten Jahren ist alles, was die SPÖ angegriffen hat, schiefgegangen. (GR Heinz Hufnagl: Ja! Und der Weltuntergang kommt morgen!) So ziemlich alles. Vielleicht übertreibe ich ein bisschen, vielleicht haben wir eine Planungs- und Verkehrspolitik, die nur zu 90 Prozent verkehrt ist.

 

Wenn wir uns nur einige Planungsvorhaben in den letzten Monaten und Jahren vor Augen führen und kurz anreißen, werden auch Sie feststellen müssen, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass nicht viel richtig gemacht worden ist. Wenn wir uns nur das Debakel bei der Marillenalm ansehen – dazu wird der Herbert Madejski nachher noch Stellung nehmen, darum möchte ich das gar nicht streifen, aber da hängt die ÖVP auch knietief mit drinnen –, wenn man sich ansieht, was beim Monte Laa gerade passiert – die Kollegin Frank kann ein Lied davon singen –, wo drauflos geplant wird ohne jegliches Verkehrskonzept. Da fährt genau ein Bus hin, da werden demnächst Hochhäuser in die Höhe gezogen, aber die Fallwindproblematik wird ausgeblendet. Also eine Planung, die diesen Namen überhaupt nicht verdient hat, sondern die sich rein nach finanziellen Gesichtspunkten für rote und manchmal auch schwarze Wohnbauträger richtet. Also dort bahnt sich das nächste Planungsdebakel an.

 

Genauso müssen wir schon bei der Donau-City seit vielen Jahren die Auswirkungen der schlechten Planung erleben. Auch dort hat die SPÖ nichts daraus gelernt. Die Fallwindproblematik ist nach wie vor ungelöst. Obwohl schon quasi ein paar Placebos in technischer Ausführung hingestellt worden sind, hat sich nichts geändert. Das wird man im Herbst und Winter wieder merken, wenn die Stürme wieder stärker werden. Aber nichtsdestotrotz war schon der Spatenstich für das höchste Haus Österreichs, und es werden dort weiter Hochhäuser in der Höhe gezogen, Türme in die Höhe gezogen, und die Fallwindproblematik wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach erhöhen. Die Donauuferautobahn, die A22, wird weiterhin nicht überplattet, obwohl es den Mietern und Eigentümern, die viel Geld hingelegt haben, bevor sie die Objekte erworben oder gemietet haben, quasi in die Hand versprochen worden ist, zumindest suggeriert worden ist, dass die A22 auf Sicht zumindest bis zur Brigittenauer Brücke überplattet wird. (Zwischenruf von GR Ernst Nevrivy.) Kollege Nevrivy, das ist sogar auf der Plandarstellung der Wohnbauträger und auch der Stadt Wien zu sehen, dass hier die Donauuferautobahn überplattet ist und darauf, zumindest schematisch, blühende Landschaften dargestellt waren.

 

Diese Patzer in der Planungspolitik machen es mir –

 

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