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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 110

 

kunft und Sie treiben sie wirklich in die Bereiche hinein, wo sie oftmals leider landen, nämlich in die zunehmende Kriminalität und leider auch in die an unseren Schulen zunehmende Gewalt. Auch das ist ein Bereich, den Sie massiv leugnen und der in einem Ausmaß auf uns zukommt, dessen Sie sich nicht bewusst werden wollen, eigentlich müssten Sie es wissen. Sie schließen die Augen und verschließen den Jugendlichen eine ordentliche berufliche Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Am Wort ist der Herr Amtsf StR Oxonitsch. Ich erteile es hiermit.

 

11.58.05

†Amtsf StR Christian Oxonitsch|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön natürlich für eine intensive Debatte. Ich denke grundsätzlich einmal, dass die Diskussion über Bildungspolitik, über Elementarpädagogik natürlich sehr intensiv darstellen soll, denn gar keine Frage, neben der allgemeinen Floskel stimmt es einfach, dass ich denke, dass das sicherlich einer der zentralen Punkte in dieser Stadt, aber letztendlich auch in diesem Land in der öffentlichen Debatte sein soll. Daher begrüße ich auch die vielen öffentlichen Debatten der letzten Jahre und Monate, die es ja endlich einmal gibt, nämlich auch im Sinne der Tatsache einer wirklichen Weiterentwicklung des Schulsystems. Wir wissen, dass das österreichische Schulsystem in seiner Entwicklungsgeschichte durchaus, und das war durchaus immer wieder und ist nach wie vor ein zentraler Kritikpunkt gerade auch von unserer Seite hier, sich nicht entsprechend den zeitgemäßen Anforderungen stellt und hier eine Weiterentwicklung - und da berufe ich mich nicht nur auf die großen internationalen Studien, ich denke, auch solche Studien sind immer wieder mit Vorsicht zu genießen, sondern natürlich schlicht und ergreifend auf internationale Erfahrungswerte, die man hat, dass hier das österreichische Schulsystem nicht auf dem entsprechend letzten Stand ist. Da begrüße ich gerade auch die von Ministerin Schmied in den letzten Monaten geführten intensiven Debatten über Ganztagsschulen, über eine gemeinsame Schule, begrüße selbstverständlich auch die Initiative, die dazu geführt hat, dass die Wiener Mittelschule entsprechend umgesetzt werden kann, gleichzeitig wir hier leider mit einer Blockadepolitik seitens der ÖVP konfrontiert sind, die die wirkliche Weiterentwicklung in Richtung dieser internationalen Standards einer gemeinsamen Schule führen würde. Also ich kann nur sagen, geben Sie uns jetzt endlich die Spielräume, tatsächlich das Schulsystem weiterzuentwickeln und diesen Appell richte ich an dieser Stelle an die ÖVP.

 

Insofern habe ich natürlich auch nicht die Erwartungshaltung gehabt, dass wir jetzt eine bildungspolitische Debatte, die in dieser Republik seit Jahrzehnten geführt wird, in diesem Haus von vier Parteien gleich sehen werden. Gar keine Frage, hier gibt es Unterschiede, aber ich denke, dass man sich schon einmal zumindest auf gleiche Standards, um Voraussetzungen für ein Schulsystem einmal zu definieren, ungeachtet der Tatsache, in welcher Art und Weise man es dann letztendlich weiterentwickeln will, einigen sollte.

 

Dazu gehört für mich die Diskussion, die wir ja jedes Jahr wieder führen, um in der Frage, in welcher Art und Weise, in welcher Form die Sprachkompetenz, das Erlernen der deutschen Sprache in den Schulen gefördert werden soll, ein paar Dinge trotz allem außer Streit zu stellen. Keine Frage, das ist für uns ein ganz zentraler Punkt gerade auch in der Bildungspolitik. Wir untermauerten das ja auch in der Vergangenheit immer wieder. Stützlehrer, Begleitlehrer, entsprechender Förderunterricht für das Erlernen der deutschen Sprache sind ein zentraler Bestandteil.

 

Jetzt kann man immer noch darüber diskutieren, ob es zu wenig ist oder sonst was, aber ich glaube, man kann es außer Streit stellen, es ist ein zentraler Punkt. Man muss gleichzeitig dann aber auch zur Kenntnis nehmen, dass man dafür kritisiert wird, dass gerade das System der Stütz- und Begleitlehrer jenes System war, das unter Schwarz-Blau tatsächlich gekürzt wurde, nicht, weil man irgendwie, wie es auch angesprochen worden ist, beim Schummeln ertappt worden ist, es wurden diese Posten gekürzt. Also gerade hier hat man ganz konkret in der Politik der Freiheitlichen sehen können, wie ist quasi der Anspruch und wie ist die Realität. Der Anspruch in der Bildungspolitik waren optimale Lernbedingungen, die Realität war, man hat letztendlich die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer gekürzt. Und das kennen wir ja durchaus auch aus anderen Diskussionen: Auf der einen Seite sich als Sicherheitspartei aufspielen, auf der anderen Seite die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten für Wien kürzen.

 

Aber nehmen wir einmal nur hin, das Erlernen der deutschen Sprache – und da sind wir uns, glaube ich, alle gemeinsam einig, ganz egal, von welcher Partei – ist ein zentraler Bildungsinhalt in dieser Schule und im Schulsystem. Aber ich finde auch – und auch darauf könnte man sich verständigen, wenn man bildungspolitische Diskussionen nicht nur polemisch führen will –, eine wesentliche Voraussetzung für das Erlernen der deutschen Sprache, vor allem, wenn sie die Zweitsprache ist, ist das Erlernen der Muttersprache. (GR Mag Wolfgang Jung: Die müssen doch ihre eigene Sprache können!)

 

Kollege Jung, wenn Sie sagen, na ja, können die fünfjährigen Kinder aus der Türkei, aus Ex-Jugoslawien nicht ihre eigene Sprache, dann sage ich Ihnen, auch unser 1+1-Fördermodell hat gezeigt, wir haben auch Kinder österreichischer Eltern, Wiener Eltern, die die deutsche Sprache nicht so gut beherrschen. Also das gibt es überall, und daher ist es wesentlich und wichtig, auch das Erlernen der Muttersprache entsprechend zu fördern. Dazu bekennen wir uns, dafür haben wir auch das entsprechende Personal, über 200 Kolleginnen und Kollegen sind in den Wiener Schulen dafür unterwegs. Aber verständigen wir uns einmal darauf, ja, wir wollen alle gemeinsam, dass die deutsche Sprache optimal erlernt wird, dann verständigen wir uns aber auch darauf, geben wir den Kindern die Ressourcen, auch ihre eigene Muttersprache gut zu lernen. Dann wären wir in dem Punkt schon einmal weiter, aber ich glaube, das wollen Sie ja nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

In diesem Sinne ist es, wie gesagt, für mich ganz

 

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