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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 110

 

heutigen Zeit anpassen sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Der letzte Redner für diese Geschäftsgruppe ist Herr GR Mag Jung.

 

11.43.59

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine Damen und Herren!

 

Wenn man den sozialdemokratischen Vorrednern, egal, ob es das jetzige Thema ist, oder den anderen zuhört, aber gerade heute war es wieder besonders auffällig, dann ist die Schulpolitik, die Jugendpolitik in Wien ein unglaubliches Erfolgsmodell. Ich frage mich halt nur, wenn das so ein tolles Erfolgsmodell ist: Wieso haben wir die große Problematik mit den Jugendlichen in der Stadt? Wenn das so ein tolles Erfolgserlebnis ist, wieso haben wir die Rückmeldungen derjenigen, die Lehrlinge aufnehmen, dass sie Probleme haben, geeignete Lehrlinge zu finden, weil die nicht rechnen, nicht schreiben, nicht einmal ausreichend lesen können, sinnverstehend lesen? Wenn das die so erfolgreiche Schulpolitik der SPÖ ist, na, dann bedanke ich mich dafür. So kann es doch nicht sein. Diese Kritik ist ja nicht eine Kritik der Freiheitlichen, die kommt aus der Wirtschaftskammer, die kommt von den Lehrern, die merkt man sogar bei den Aufnahmeansuchen bei der Polizei, wo viele Bewerber daran scheitern, dass sie sich nicht schriftlich ausdrücken können. Das können Sie alles nachvollziehen. Und Sie schließen die Augen und erklären uns hier, wie erfolgreich die sozialdemokratische Schulpolitik in Wien ist.

 

Wenn man das dann kritisiert, dann wird das fast als Majestätsbeleidigung genommen, nicht nur fast, es wird als solche genommen, wenn man heute zum Beispiel die Kollegen Novak gehört hat.

 

Am Beginn dieser Debatte gestern hat der Vorsitzende gemeint, man möge sich zurücknehmen und nicht in zu wilde Ausdrucksweisen verfallen. Was hört man, wenn man die Sozialdemokraten kritisiert? Hetze, Aufwiegelung, Rassismus und so weiter, und so weiter. Der Vorsitz schweigt vornehm dazu, überhört das elegant. Ich muss schon sagen, es fällt einem schon schwer, eine derartige Vorsitzführung ernst zu nehmen, wenn das, nur weil es aus der Sozialdemokratischen Fraktion kommt, immer wieder stillschweigend hingenommen wird. Vorsitzführung hätte objektiv zu sein, Frau Vorsitzende!

 

Nun zur Thematik selbst. Ein großes Problem bei allen Fragen ist das Geld, das halt überall fehlt. Wenn wir hier jetzt Bilanz machen, machen wir nicht nur die Bilanz übers heurige Jahr, sondern über eine gesamte Legislaturperiode oder Arbeitsperiode des Gemeinderates hier und schauen, was hat sich in den vergangenen fünf Jahren getan.

 

Da fällt – die Kollegin Gretner hat es ohnehin auch angesprochen – ein wesentliches Problem ins Auge, das ist die Frage der Bauten. Die einstürzenden Altbauten, die Situationen, wo den Schülern der Verputz auf den Kopf bröckelt wenn nichts Schlimmeres, das zur zeitweiligen Schließung von Schulen führt auf der einen Seite und auf der anderen Seite der ganz überraschende Mangel an Plätzen für Schüler und Schülerinnen in dieser Stadt, weil die Schüler und Schülerinnen ja mit sechs Jahren geboren werden und dann plötzlich überraschend auftauchen. So ist es ja nicht, das ist ein eindeutiger Planungsfehler einmal auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite scheint nicht genügend Geld dafür da zu sein, wenn wir über 200 Schulklassen in Containern unterbringen, in Containern, mit denen man sonst vielleicht ein paar Notausweichquartiere für kurze Zeit während Bauvorhaben in Gebäuden durchführt. Container, die im Sommer alles andere als angenehm sind, auch wenn man versucht, sie zu klimatisieren. Wir haben gestern Abend einen ziemlich heißen Abend da herinnen gehabt, was die Temperatur betrifft, aber das ist kein Container. Sie können sich vielleicht vorstellen, wie sich Schüler fühlen, die hier sechs, sieben und mehr Stunden vielleicht in so einer Sardinendose zubringen müssen, auch wenn Sie das ganz vornehm mit einem anderen Wort umschreiben und Pavillon nennen, was ein bisserl an Schönbrunn erinnert, mit dem es aber sehr, sehr wenig zu tun hat.

 

Es fehlt das Geld. Das Geld ist aber in anderen Bereichen sehr, sehr wohl vorhanden. Wenn wir uns hier nehmen, dass rund 50 Millionen, ich berichtige, 57 Millionen EUR, 2010 für Sanierungsraten vorgesehen waren, aber ganze 50 Millionen EUR nur allein für den PID für eine Eigenwerbung der SPÖ. 50 Millionen Eigenwerbung, aber die Schüler müssen in Containern sitzen, weil die SPÖ die Eigenwerbung für wichtiger erachtet als das Wohlbefinden und das gute Lernklima bei den Schülern! Dabei sind wir ja noch gar nicht ganz fertig mit dem. Denn das sind einmal die 50 Millionen EUR für den PID. Da gehen noch weitere 30 bis 40 Millionen in die Werbung für Wiener Wohnen, die Verkehrsbetriebe und andere Bereiche hinein, nur damit wir dann sehen können, wie eine Umweltministerin eine Steckdose eröffnet. Das kann es ja nun wohl wirklich nicht sein, was Sie da den Wienern und Wienerinnen zumuten. Es wurde von der ÖVP, von den GRÜNEN und von uns auch ja mehrfach aufgezeigt, was hier bei Ihrer wirklich überbordenden Eigenwerbung der letzten Tage und der letzten Wochen vorkommt und dass das wirklich in keiner Relation zu dem steht, was bisher gewesen ist, dieses Anfüttern.

 

Wir bringen nur ein einziges Beispiel. Im neuen „Profil“ wird uns auf zwei Seiten großartig erklärt, dass Wien anders ist und wo sich die Lieblingsorte von der Frau Ivona Brandic befinden, nämlich in der Prater Hauptallee, in der Technischen Universität, am Naschmarkt, im Resselpark und in der Staatsoper. Zwei Seiten „Profil“-Anköderung. Das ist aber nur ein kleiner Teil. Es gibt ja manche Zeitungen, da glaubt man schon, sie bestehen zur Gänze aus Werbung der Stadt Wien natürlich, nicht der SPÖ. Die SPÖ zahlt es ja nicht aus ihrer Kasse. Die SPÖ hat da gar kein Interesse, das zu tun.

 

Das machen natürlich die Magistratsabteilungen und, und, und. Dort wird es gemacht. Das hat mit der SPÖ überhaupt nichts zu tun. Und da kommen wirklich die absurdesten G’schichterln, die man finanziert und betreibt, damit man selber und mit den eigenen Einrichtungen in die Medien kommt. Wenn wir die „Presse“ vom - was war das? - vom 28. Juni hernehme, vom Montag, da kündigt die Stadt eine ihrer zahllosen Veranstaltungen an

 

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