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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 110

 

(Wiederaufnahme um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Nach fast genau zehn Stunden nehmen wir die Sitzung wieder auf. Entschuldigt während des gesamten Tages sind GRin Cammerlander und GRin Dr Vitouch. Einzelne Personen haben sich für kurze Zeitabstände entschuldigt.

 

Die Beratung des Rechnungsabschlusses der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2009 wird fortgesetzt.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jungend, Information und Sport. Ich begrüße sehr herzlich den Herrn Stadtrat. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich mache darauf aufmerksam, dass seine Redezeit mit 25 Minuten begrenzt ist.

 

9.01.28

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schönen guten Morgen!

 

Es heißt so schön „Morgenstund' hat Gold im Mund" und ich möchte auch gleich vorausschicken, es ist nicht alles schlecht, was im Bereich Bildung und Jugend in Wien passiert. Ich stehe nicht an zu sagen, dass es auch einige Sachen gibt, die recht gut funktionieren, aber es muss trotzdem das Recht und vor allem auch die Pflicht der Opposition sein, Missstände aufzuzeigen und Veränderungen und Änderungen einzumahnen und zu verlangen, weil Werbung für Ihre Politik machen Sie ja selbst genug. Es werden ja jährlich, wie gesagt, Millionen an Steuergeldern dafür investiert, da auch eine Eigenwerbung zu betreiben. Das haben wir schon oft genug auch hier erwähnt. Sie brauchen also nicht uns als Opposition dazu, jetzt auch noch Werbung für Ihre Tätigkeiten zu machen. Wir nehmen uns das Recht und auch die Pflicht heraus, die Missstände aufzuzeigen. Das ist wichtig. Es braucht eben hier in Wien nach fast 16 Jahren Häupl als Bürgermeister einen Wandel, weil eben ein fest gefahrenes System am Werk ist, eine Mischung aus Trägheit, auch teilweise Misswirtschaft links-linker Ideologie vor allem im Jugend- und Bildungsbereich, wo eben auch ein Wandel längst überfällig ist.

 

Und da kommen wir gleich in medias res, gehen wir in die Bildungspolitik hier im roten Wien. Ein ganz klares „Nicht genügend" kann man dieser Bildungspolitik ausstellen, das sagen nicht nur wir als kritische Opposition, das schreiben auch viele Medien, weil es eben zum Beispiel hier in der Bundeshauptstadt die meisten Fünfer im Abschlusszeugnis gibt. Es gibt die meisten Sitzenbleiber in den AHS und berufsbildenden Schulen. Es ist sehr, sehr viel teure Nachhilfe notwendig, eine große Belastung natürlich für die Eltern. Es gibt hier die meisten Fünfer, aber gleichzeitig laut „Kurier" der letzten Woche gibt es einen enormen Druck auf die Lehrer, keine Fünfer zu geben, vor allem im Pflichtschulbereich. Also anscheinend üben hier Direktoren und Inspektoren Druck aus, keine Fünfer zu geben. Das wussten wir von den Freiheitlichen schon länger. Das wurde immer als Greuelpropaganda gegen das ach so gute Bildungssystem hier in Wien abgetan, aber anscheinend ist es schon auch Tatsache. Da hat es immer geheißen, wir wollen das System schlechtreden, aber in Wirklichkeit handelt es sich hier anscheinend um die Wahrheit und wir haben diese Wahrheit auch immer ausgesprochen. Und die Lehrer beklagen sich in den Wiener Schulen eben, dass manche Schulabgänger nach der absolvierten Pflichtschule nicht einmal Volksschulniveau haben. Das ist der Zustand hier in den Wiener Schulen. Das ist einfach unglaublich und es ist eben ein Faktum, dass anscheinend hier an den Wiener Pflichtschulen viele Schüler einfach durchgewunken werden, dass keine Leistung mehr gefordert wird, dass die Noten verschenkt werden und dass eben vor allem hier in Wien an den Pflichtschulen dieser Missstand vorherrschend ist. Die Frau Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl weiß wie immer von nichts. Sie weiß von nichts, sagt sie, nach dem Motto „Mein Name ist Hase". Sie weiß auch nichts davon, dass anscheinend schon in einigen Wiener Schulen die Parole ausgegeben wurde, nicht gebrachte Hausübungen nicht mehr negativ zu beurteilen. Das heißt de facto, diese Hausübungen sind nur freiwillig. Es wird also überhaupt keine Leistung mehr eingefordert, im Schulbereich keine Pflicht mehr eingefordert und das führt im Endeffekt die gesamte Schulpflicht ad absurdum. Und anscheinend, wenn es nach den roten Genossen hier in Wien geht, soll im Endeffekt diese Schulpflicht auch noch abgeschafft werden.

 

Ich erwähne das ja jedes Jahr zweimal bei der Budgetdebatte und bei der Rechnungsabschlussdebatte und ich wiederhole es deswegen, weil ja im Endeffekt die Zustände immer gravierender werden. Der Zustand in Wiens Schulen ist im Endeffekt sinkend. Das sagen alle Studien, es geben uns alle Studien im Endeffekt recht. Es gibt in Deutsch in der Sprache, in der Kommunikation Probleme, also ein völliges Versagen auch im Integrations- und Bildungsbereich. Und Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass hier in den Wiener Schulen die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger der Zukunft produziert werden. Es wird also hier einer ganzen Generation oder sehr, sehr vielen Schülern die Zukunft verbaut. Österreicher mit deutscher Muttersprache sind in vielen Bezirken schon in der Minderheit und Deutsch wird anscheinend in Zukunft leider zur Fremdsprache in der eigenen Stadt und das scheint Ihnen egal zu sein.

 

Wenn hier die Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl hergeht und eine Aktion „Kiss Ausgrenzung Goodbye" macht, wo Schüler angehalten werden, Plakate zu küssen, so ist es ja auf den ersten Blick sehr begrüßenswert, weil Ausgrenzung will ja niemand hier in unserer Stadt, überhaupt keine Frage. Aber da möchte ich schon ein eher neues Phänomen beleuchten, das in letzter Zeit immer häufiger auftritt, nämlich das Phänomen des Mobbings oder Bullyings, dass sich in letzter Zeit Lehrer mit den ausländischen Schülern gegen inländische Schüler solidarisieren, die mittlerweile in manchen Schulen, in manchen Bezirken schon in der Minderheit sind, ein bis zwei Schüler pro Klasse. Und die Lehrer tun das anscheinend aus Furcht vor den Eltern und um sich in der nachfolgenden Diskussion Unannehmlichkeiten zu ersparen. Es soll auch der Ruf der Schule gewahrt bleiben, man will sich Diskussionen in der Öffentlichkeit

 

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