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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 126

 

Menschen? – GRin Mag Marie Ringler: Und Nationalratsabgeordnete von der SPÖ und andere SPÖ-Menschen?) Ja, auch Nationalratsabgeordnete und Gemeinderäte sind ja keine unehrenhaften Menschen. Aus dem heraus zu schließen, dass das eine parteipolitische Förderung ist, halte ich für relativ sehr kurzsichtig und auch nicht angebracht.

 

Und im Übrigen, wenn Sie so sauber sind und wenn Sie das als Frage der politischen Hygiene sehen: Ich kann mich erinnern, dass ich immer wieder beispielsweise meine Hand hebe im Stadtsenat für Förderungen für grüne Jugendverbände, wo dann die GRÜNEN sagen, nein, da stimmen wir aber nicht mit. Was ich dann aber besonders doppelbödig finde: Wir stimmen nicht mit, aber das Geld wird natürlich genommen, die Förderung wird natürlich genommen. Also das halte ich für ein bissel doppelbödig. Dann, ehrlich gesagt, nehmt auch das Geld nicht, dann könnte es sein, dass eure Kritik auch nur annähernd in Ansätzen zutreffend ist. So halte ich es für besonders doppelbödig.

 

Zum Thema Interkulturelles. Ja, das ist uns eine besonders wichtige Geschichte, das ist uns ein besonderes Anliegen, aber es sollte mittlerweile auch den GRÜNEN nicht entgangen sein, dass Interkulturalität in dieser Stadt nicht nur über das besonders wichtige Referat unterstützt und gefördert wird, sondern dass mittlerweile sehr, sehr viele andere Bereiche, große Bereiche, die bösen großen Tanker wie zum Beispiel die Wiener Festwochen, diese Interkulturalität auch unterstützen und dass die Wiener Kultur mittlerweile weit über den reinen Bereich dieser Abteilung oder dieses Referates hinaus sich dieses Themas annimmt. Gerade auch jetzt im vergangenen Frühjahr habe ich in den unterschiedlichen Bereichen fast täglich an Veranstaltungen teilgenommen, die Interkulturalität, Transkulturalität zum Inhalt und zum Gegenstand hatten.

 

Es wurde auch immer wieder behauptet, wir würden quersubventionieren, und dafür wurde als Beispiel genommen, dass das Tanzquartier an die Halle E oder Halle G etwas zu zahlen hat. Na ja, da sage ich, das ist im Grunde dieser Teil dieser Kostenwahrheit, die auch das Kontrollamt oder der Rechnungshof von uns immer einfordern. Das ist Kostenwahrheit, denn es entstehen Kosten für die Halle E+G, sie hat Miete zu verlangen. Diese Miete verlangt sie von denen, die sich einmieten, und das ist nun mal das Tanzquartier. Also wo hier eine Quersubventionierung stattfinden soll, kann ich nicht sehen.

 

Es wird auch immer wieder fälschlicherweise behauptet, die Symphoniker hätten Schulden. Die Symphoniker haben keine Schulden. Die Symphoniker haben tatsächlich ein Bilanzminus (Ruf: Also doch!) – das sind keine Schulden –, das sich aus Rückstellungen ergibt, die sie für Pensionen ihrer 130 Mitglieder anzulegen haben. Wie erinnerlich, hat der Wiener Gemeinderat vor einiger Zeit eine schon längst getroffene Einigung wiederholt, dass nämlich die Stadt Wien die Haftung übernimmt für den Fall, dass der Verein Wiener Symphoniker aufgelöst werden müsste, illiquid wäre, das heißt, die Haftung übernimmt für diese tatsächlichen Rückstellungen. Das sind keine 50 Millionen EUR Schulden, und wer immer das behauptet, nimmt für sich in Anspruch, tatsächlich die Unwahrheit zu sagen und die Wiener Symphoniker schlechtzureden. Ich halte das für unverantwortlich.

 

Die längerfristigen Förderungen, die auch immer wieder angesprochen worden sind, sind erstens einmal schon eingeführt worden unter meinen Vorgängern und Vorvorgängern, darunter waren ja auch ÖVPler, wie ich mich dunkel erinnern kann. Die längerfristigen Förderungen waren auch Teil der Theaterreform auch in ihren Grundsätzen, als Sie – nämlich nicht Sie, aber Ihre Partei – dabei waren und das auch mitgefordert und gewünscht haben. Und die längerfristigen Förderungen sind auch völlig unabhängig davon sinnvoll, weil sie eine Planungssicherheit für die Theaterschaffenden und für andere, die längerfristige Förderungen bekommen, gewährleisten.

 

Dass die Wiener Festwochen sich in einer Identitätskrise befinden, kann ich auch nicht nachvollziehen. Präsident Scholten und ich haben es auch hier wiederum unternommen – nicht die Opposition, denn von der war jahrelang dazu nichts zu hören –, dass wir uns natürlich zusammengesetzt haben und zusammensetzen und uns überlegen: Wie könnte die Zukunft der Wiener Festwochen ab dem Jahr 2014 ausschauen?

 

Die Wiener Festwochen haben heuer zum Beispiel ein ganz, ganz exorbitant erfolgreiches Jahr hingelegt. Ich kann nicht erkennen, worin jetzt die Identitätskrise der Wiener Festwochen besteht. Dass man sich aber hersetzt und darüber nachdenkt, wie in vier Jahren die Wiener Festwochen ausschauen können, halte ich für eine richtige, verantwortungsbewusste und jedenfalls auch rechtzeitige Vorgangsweise. dass Sie nach zahlreichen Interviews von mir und von Präsident Scholten plötzlich das Thema erkennen und aufgreifen, sei Ihnen unbenommen, es hat nur nichts mit einer Identitätskrise zu tun.

 

Dass ich bezüglich der Betriebssubventionen in einer Antwort gesagt hätte und die Unwahrheit angegeben hätte, stimmt natürlich auch nicht. Die Betriebssubventionen für die Vereinigten Bühnen Wien waren für das Jahr tatsächlich 37,3 Millionen EUR, dazu kamen 2,2 Millionen EUR Kreditrückzahlung für den Umbau des Theaters an der Wien, beschlossen im Jahr 2006, was inklusive Finanzierung zu dem Betrag von 39,8 Millionen EUR geführt hat.

 

Zu dem Kongress, zu dem ich eingeladen habe und der im Übrigen ja ein Zwischenabschluss einer längerfristigen Diskussion war, wurde mir vorgeworfen, es hätte keine Migrantinnen- und Migrantenvertreter gegeben. Da lade ich Sie ein, auf die Homepage zu schauen und auf die schon über mehrere Monate, wenn nicht eineinhalb Jahre laufende Diskussion dort. Wir haben selbstverständlich zu unseren Diskussionen immer wieder Migrantinnen- und Migrantenvertreter eingeladen gehabt, wir haben auch heftig und intensiv mit denen diskutiert. Also da bitte ich, den gesamten Prozess zu sehen und sich, wenn man ihn ernst nimmt, auch danach zu richten.

 

Ich habe diese Diskussion über die Zukunft und über

 

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