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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 126

 

Kinder und Jugendliche über Gentechnik informiert. Dieser Verein bekommt auch enorme Förderungen vom Gesundheits-, Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium. Das ist für einen privaten Verein eigentlich unüblich. Er bekommt die Förderungen wahrscheinlich, weil er beteuert, dass er ausgewogen, kompetent und unabhängig über Chancen und Risiken der Gentechnik informiert. Das ist aber zumindest, was die Gentechnik in der Landwirtschaft betrifft, nicht der Fall.

 

Ich habe Gespräche mit den Vorstandsmitgliedern dieses Vereins geführt. Dabei hat sich herausgestellt, dass dieser Verein nicht bereit ist, sich mit kritischen Studien und Berichten auseinanderzusetzen, geschweige denn darüber zu informieren. Es gibt etliche kritische Berichte, unter anderem sogar vom US-Department of Agriculture und von anderen NGOs, die auf der Website des Vereins nicht aufscheinen. Als Erklärung hat man mir gesagt, sie wählen ihre Informationen nach den Kriterien der Wissenschaftsmagazine aus. Das heißt, alle Beiträge müssen sich einer so genannten Peer-Review unterziehen, also andere Wissenschafter und Wissenschafterinnen beurteilen die Arbeit. Das heißt aber, dass Studienberichte, die Arbeit von NGOs und auch von öffentlichen Stellen in Auftrag gegebene Studien a priori ausgeschlossen sind, weil diese eben die Kriterien nicht erfüllen können.

 

Trotzdem findet man, wenn man sich die Website des Vereins anschaut, dass für Berichte und Studien, die in seinem Sinne sind, die also wenig kritisch oder beschönigend für Gentechnik in der Landwirtschaft ausfallen, diese Kriterien nicht angewendet werden. Zum Beispiel ein Interview mit Prof Dr Glößl, der ein Vorstandsmitglied des Vereins ist.

 

Auf der Website sind auch die enormen sozioökonomischen Probleme, die die Anwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft, vor allem im Süden, hervorrufen, Mängel bei Zulassungsverfahren, Probleme mit den Patenten, die an genmanipuliertes Saatgut geknüpft sind, Abhängigkeiten, die von Großkonzernen entstehen und vieles mehr, nicht erwähnt.

 

Daher finde ich gerade Informationsangebote dieses Vereins für Kinder und Jugendliche sehr problematisch. Ich habe mich sehr viel mit Gentechnik beschäftigt. Es ist ganz klar, das ist ein faszinierendes Thema. Die Machbarkeit beeindruckt und begeistert junge Menschen sicherlich sehr. Deswegen ist es ganz wichtig, dass diese Information von Information über die Probleme und Schwierigkeiten begleitet wird.

 

Zudem informiert der Verein mitunter schlichtweg auch falsch, zum Beispiel in Unterrichtsmaterialien über herbizidresistente Pflanzen.

 

Es ist daher nicht einzusehen, warum solche Beschönung und Desinformation mit Steuergeld subventioniert wird, während andere kritische Organisationen keine Subvention dafür bekommen.

 

Daher stelle ich den Antrag, dass, solange weiterhin die Informationsinhalte des Vereins Dialog Gentechnik einseitig und intransparent ausgewählt werden, es keine Subventionen der Stadt Wien mehr gibt, ganz besonders nicht für Information an Kinder und Jugendliche. - In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung.

 

Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr Amtsf StR Dr Mailath-Pokorny. Ich erteile es ihm.

 

19.51.56

†Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich doch versuchen, ein paar Dinge, die im Zuge dieser Debatte gekommen sind, nicht ganz unerwidert und unerwähnt zu lassen. Der Kollege Woller und die Kollegin Straubinger haben einiges bereits erwähnt gehabt.

 

Zunächst einmal zu der immer wieder aufkommenden Debatte über Groß und Klein, ob die Subventionen nur für die Großen flößen und für die Kleinen bliebe nichts übrig: Ich kann nur wiederholen, was ich schon mehrmals von dieser Stelle aus und auch sonst gesagt habe. Man möge doch ein bisschen versuchen, hier zu differenzieren. Nicht alles, was in so genannte große Tanker fließt, ist automatisch ein Geld für quasi das Große. Wenn ich mir beispielsweise die heurigen Wiener Festwochen anschaue, wo man sonst sagen würde, das sind 11 Millionen EUR für einen großen Tanker, ist das eine sehr kleingliedrige Geschichte, die sehr vieles fördert, was man gemeiniglich sonst vielleicht unter Kleinem, unter Unkonventionellem, unter Nichthochkultur, vielleicht unter Avantgarde oder Subkultur bezeichnen würde. Das, glaube ich, sollte man sich immer wieder vor Augen führen.

 

Es wurde auch gesagt, dass die Steigerung, das Mehr, das sich nicht zuletzt in diesen 4,42 Prozent plus im Rechnungsabschluss dokumentiert, auch nur in die großen Tanker ginge. Da bitte ich schon, genauer zu schauen. Dieses Mehr, diese knapp 14 Millionen EUR gingen in die Fortführung des Krebsfonds, in den Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds, in die Kunst im öffentlichen Raum, in ein Sommerkonzert, in das Off-Theater, in Baukosten, in die dezentrale Bezirksüberrechnung und in eine Erhöhung für das Filmmuseum. Was daran ausschließlich Geld für die Großen, für die Bösen, für die Schlechten, für die Vereinigten Bühnen und anderes mehr sein soll, kann ich nicht sehen. Ein detaillierterer und genauerer Blick in die Zahlen belegt dies jedenfalls nicht.

 

Zur Frage, und auch das fand ich ein wenig arg polemisch, dass wir heuer acht Gedenktage gehabt hätten, wo wir an verstorbene Musiker gedacht hätten und für die Förderung zeitgenössischer Musik bliebe nichts übrig: Ich glaube, auch da lässt sich deutlich zeigen, das eine wie das andere ist möglich. Ich glaube, dass es naturgemäß einer Kulturstadt wie Wien ansteht, dass sie der Persönlichkeiten gedenkt, die hier gewirkt, gelebt, gearbeitet haben. Aber gleichzeitig ist natürlich für die Förderung zeitgenössischer Musik auch mehr getan worden.

 

Wenn man das Popfest abfällig darstellt, dann bitte ich, gleichzeitig auch daran zu denken, dass wir ... (GRin

 

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