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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 126

 

40 000 m² erfassende Erweiterung der Labor- und Büroflächen gegeben wurde. St Marx ist auch eines der größten innerstädtischen Entwicklungsgebiete Wiens. Wir hoffen, dass ab 2015 dort mindestens 15 000 Menschen arbeiten und wohnen können.

 

Zum Abschluss möchte ich sagen, dass über all den Maßnahmen, die gesetzt wurden und die noch anstehen und umgesetzt werden, quasi ein Motto steht, nämlich dass wir Seite an Seite für die Menschen und auf der Seite der Menschen – nämlich der WienerInnen – kämpfen, und das umso mehr in der Krise. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau GRin Mag Lachkovics. – Bitte.

 

14.15.09

†GRin Mag Eva Lachkovics (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

Wir haben heute schon von Krisenbewältigung gehört. Es gibt ja nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern auch eine Klimakrise, und es gäbe eine Maßnahme, wie man in beiden Fällen gegensteuern könnte. Das ist aber leider bis jetzt in Wien noch zu kurz gekommen: Ich spreche jetzt von der Förderung und Ausweitung der Nahversorgung.

 

Ich habe hier schon mehrmals gesagt, dass das sowohl aus sozialen als auch aus ökologischen und ökonomischen Gründen ganz wichtig für die Stadt Wien wäre. Sozial würde das die Kommunikation fördern, und es käme Menschen, die weniger mobil sind, zu Gute und, und, und. Vom ökologischen Aspekt würde das natürlich sehr stark zur Verkehrsreduzierung und damit auch zur Reduktion des CO₂-Ausstoßes beitragen, und ökonomisch würde es dem Wirtschaftsstandort Wien zu Gute kommen, Arbeitsplätze schaffen und die Kaufkraft erhöhen.

 

Eine ausgeweitete Nahversorgung würde auch das Wiener Budget entlasten: Wenn weniger Autos fahren, muss man weniger Geld für Straßenbau ausgeben. Wenn es mehr Arbeitsplätze gibt, dann gibt es auch mehr Einnahmen für die öffentliche Hand. Außerdem ist Nahversorgung den Menschen in dieser Stadt – wie ich aus Gesprächen weiß – ein großes Anliegen, und sie haben recht!

 

Dass das möglich ist, sieht man am Beispiel anderer Städte. Diese zeigen, wie man bei der Stadtentwicklung genau planen kann, damit Nahversorgung funktioniert, und wie man Geschäftsstraßen fördern und managen kann.

 

In Wien gibt es dazu ein gutes Beispiel, und ich bitte jetzt Herrn Kollegen Hora, mir ganz aufmerksam zuzuhören und auch zu lesen, was ich schreibe! Ich habe hier in diesem Haus das Projekt „Lebendige Straßen“ schon sehr gelobt. Ich habe immer gesagt, dass es ein äußerst erfolgreiches Projekt ist. Ich habe mir auch alle drei Standorte angeschaut und gesehen, wie intensiv dort gearbeitet wird und mit welchen Problemen die Menschen, die an diesem Projekt arbeiten, zu kämpfen haben.

 

Da dieses Projekt so erfolgreich ist, möchte ich, dass es weitergeführt wird. In den Straßen, wo es jetzt schon greift, soll weiter gearbeitet werden, damit es noch erfolgreicher wird, und es soll auch auf andere Haupt- und Nebengeschäftsstraßen in anderen Bezirken ausgeweitet werden. Dafür würde sich auf jeden Fall die Alserbachstraße anbieten, die sehr traurig ausschaut. Vor Kurzem hat man auch im 3. Bezirk festgelegt, dass man sich ein solches Projekt in Nebeneinkaufsstraßen wünscht, etwa in der Fasangasse, der Erdbergstraße, der Löwengasse und der Radetzkystraße. – Ich würde mich sehr freuen, wenn wir heute hier beschließen können, dass dieses Projekt einerseits ausgeweitet wird und dass andererseits in Bezirken, die schon diesbezügliche Wünsche geäußert haben, entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. In diesem Sinne bringe ich einen Antrag ein.

 

Zusätzlich brauchen wir natürlich ein Konjunkturpaket für die Nahversorgung. Bis jetzt gibt es 1 Million EUR für Nahversorgung im Jahr. Das ist einfach zu wenig! Es muss ein Budget für folgende Maßnahmen geben: Förderung der Gründung von Ansiedlungsinitiativen für kleinteilige Nahversorgung, Infrastruktur für BürgerInnenbeteiligungsverfahren mit entsprechenden Ressourcen, damit die Menschen bei ihrer Nahversorgung und der Gestaltung ihrer Umgebung mitreden können, weiters ein Nahversorgungsmanagement und Nahversorgungskonzepte – dafür gibt es in vielen anderen Städten entsprechende Beispiele –, gezielte Anmietung von leer stehenden Geschäftslokalen, Überprüfung der Wirksamkeit und Durchführbarkeit einer Leerstandsabgabe für lange leer stehende Geschäftslokale und die Einführung einer Flächenverbrauchsabgabe für große Einkaufszentren und Fachmärkte, die Kaufkraft von den Geschäftsstraßen und der kleinteiligen Nahversorgung abziehen. – Ich bringe hiermit einen entsprechenden Antrag ein.

 

Nun komme ich noch zu einer anderen Verantwortung der Stadt Wien. Die Stadt Wien als Konsumentin trägt auch Verantwortung für die Arbeitsbedingungen, die bei der Herstellung der Produkte herrschen, die sie beschafft. Die Stadt Wien bemüht sich bereits sehr um Fair Trade. Das ist sehr lobenswert, und das begrüße ich. Es geht hierbei aber hauptsächlich um Lebensmittel, und es wäre viel mehr möglich!

 

Es gäbe zum Beispiel zwei große Brocken beim Beschaffungswesen der Stadt Wien, bei denen man einen großen Beitrag zu fairen Arbeitsbedingungen und fairer Entlohnung von Menschen in Billiglohnländern leisten könnte. Ich meine jetzt die Beschaffung von Arbeitskleidung und von Computern, Notebooks und Zubehör. In beiden Fällen bestehen in den Herstellerländern, in Asien, in Lateinamerika, in Afrika und in Osteuropa mitunter katastrophale Arbeitsbedingungen mit Kinderarbeit, zwölf und mehr Stunden Arbeit pro Tag ohne freie Tage, keinen existenzsichernden Löhnen, keinen Krankenurlauben, keinem Mutterschutz, mangelnden Sicherheitsvorkehrungen und keiner Arbeitsschutzkleidung. Hinzu kommen Behinderung von gewerkschaftlichen Organisationen, Schikanen, Diskriminierung, psychischer Druck et cetera.

 

Die Stadt Wien könnte dazu beitragen, dass das

 

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