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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 126

 

auch Sinn ergeben. Was ist mit den Ladezonen? Da haben wir auch viel zu wenig, aber dafür werden sie auch nicht kontrolliert, insofern kommt es wieder aufs Gleiche hinaus.

 

Was brauchen wir? Eine neue Wirtschaftspolitik. Wir brauchen nicht nur ein Finanz- und Wirtschaftsressort in einem, Frau Stadträtin, sondern wir brauchen ein eigenes Wirtschaftsressort, das sich darum kümmert (Beifall bei der ÖVP.), um die Belange der Gewerbeordnung, die Tourismusförderung, da können wir nämlich auch noch ein bissel mehr tun, das Marktamt und viele andere Aspekte, die man da hineinbringen kann, natürlich ganz entscheidend, die Planung und die Bildung gehört natürlich mit dazu.

 

Norbert Blüm hat einmal gesagt: Alle wollen den Gürtel enger schnallen und fummeln nur am anderen Gürtel herum. (GR Franz Ekkamp: Na bitte!) Liebe SPÖ! Lassen Sie das Herumfummeln am Gürtel der Wienerinnen und Wiener. Nehmen Sie ihnen nicht das Geld aus der Tasche (Heiterkeit bei GR Franz Ekkamp und den GRÜNEN.), sondern setzen Sie sich dafür ein, dass die Kräfte gebündelt werden, die Ressourcen schonend eingesetzt werden, dass Sie die besten Menschen aus der Welt anziehen, Spitzenfachkräfte, Spitzenwissenschafter und Spitzenunternehmer fördern. Schauen Sie, dass Sie zu einer Internationalisierung der Betriebe beitragen ...

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Kollege! Ihre Redezeit ist zu Ende!

 

StR Norbert Walter, MAS (fortsetzend): Ja, ich weiß, ist (Allgemeine Heiterkeit.) längst zu klein geworden.

 

Dafür stehen wir als ÖVP-Wien, damit in dieser Stadt endlich neue Zeiten anbrechen, damit nicht die Zukunft in Wien rot bleibt, sondern damit mehr Wien möglich ist. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. Ich erteile es ihm.

 

12.16.45

†GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ja, was soll ich jetzt sagen? (Allgemeine Heiterkeit.) Der liebe Herr StR Norbert Walter hat ja vor Kurzem einen recht kreativen Spruch zu den Vuvuzelas losgelassen, der war echt gut und den unterstreiche ich. Ich sage aber in diesem Zusammenhang, heute wäre so eine Vuvuzela nicht so schlecht. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, damit wir wieder so wirklich richtig bei der Sache sind.

 

Lassen Sie mich ganz, ganz kurz wirklich auf die Vorrednerinnen und Vorredner eingehen und ich beginne bei meinem lieben Freund und Kollegen GR Martin Margulies, der sich hierher gestellt hat und mit seiner Wahlrede begonnen hat und die sieben Gründe der GRÜNEN genannt hat. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Bin noch nicht fertig!) Ja, das habe ich eh mitgekriegt. Mir ist aber schon was aufgefallen. Erstens einmal waren doch nicht alle GRÜNEN anwesend. Zweitens einmal, weil sie es schon gewusst haben, ja, ist eh klar. Ja, aber viel auffälliger war noch dabei, dass du ja ansonsten, wenn du hier am Rednerpult stehst, durchaus eine freie Rede hältst. Aber wie es um die sieben Punkte der GRÜNEN gegangen ist, hast du herunterlesen müssen (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Bewusst!), die hast du nicht intus. Soviel zum Programm der GRÜNEN. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Und eine Anmerkung möchte ich schon auch noch, jetzt wirklich sachlich gesprochen, zu dem Wettlauf bei den Betriebsansiedlungen machen, weil ja das auch von mehreren Seiten gekommen ist und weil du gesagt hast, na, das ist eine Selbstverständlichkeit. Entschuldigung, das ist keine Selbstverständlichkeit, dass sich internationale Betriebe in Wien ansiedeln. Die Entscheidungen bei einem internationalen Betrieb, wo das Headquarter hinkommt, das wird sehr wohl sehr genau geprüft und da geht es sehr wohl um die Rahmenbedingungen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und natürlich auch um die infrastrukturellen Rahmenbedingungen in dieser Stadt, wo der Standort ausgewählt wird. Und da haben eben wir als Wirtschaftsstandort Wien einen der besten, wenn nicht den besten in ganz Europa, wenn nicht auf der ganzen Welt und auf das können wir auch ruhig ein bissel stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Damit ich es nicht vergesse zu den Kursverlusten, weil das ja ein wichtiger Punkt ist (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ganz wichtig!), ich wollte es eigentlich erst ans Ende meiner Ausführungen stellen, aber ich sage es jetzt gleich: Das ist halt die typische Debatte Martin Margulies, der ja wider besseren Wissens - weil du weißt ganz genau, dass das Momentaufnahmen sind und dass es jetzt nicht darum geht, dass die Stadt Wien irgendwelche Fremdmittelkredite zurückzahlen muss, wie das vielleicht bei einem Häuslbauer der Fall ist, der regelmäßig zurückzahlen muss und dann natürlich auch in der aktuellen Situation von den Währungsdifferenzen betroffen ist. Aber die Stadt Wien ist das nicht und wir haben das in der Vergangenheit hervorragend gemacht und wir werden das auch in der Zukunft so machen, dass wir dann switchen, wenn der günstigste Zeitpunkt ist. Das hat super geklappt und wird auch in Zukunft wieder klappen. Also wir spekulieren nicht und wir verzocken keine Finanzmittel der Wienerinnen und Wiener. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: O ja, wenn der Franken wieder steigt! Genau das ist es! - Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was sich so wirklich komplett durchgezogen hat und was besonders der Herr Herzog heute hier gesagt hat, ist schon auch irgendwie verräterisch. Da wird über Studien gesprochen und da habe ich wirklich den Eindruck, dass sich die Oppositionsparteien sehr, sehr viel Mühe geben, Studien ausfindig zu machen, wo Wien nicht so gut abschneidet, und sich dann hier herstellen ... (Aufregung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.) Ihr sucht diese Studien! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Da muss man nicht lange suchen!) Ihr sucht sie! Ihr sucht sie! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ja, aber da muss man nicht lange suchen!) ihr macht euch echt Mühe, dass ihr Studien findet, wo Wien nicht so gut abschneidet, und stellt euch dann hier her, und sagt das noch mit einem Genuss, dass da Wien nicht so gut abschneidet! Da sieht man schon, welches Gedankengut da dahintersteckt und (GR Dipl-Ing Martin

 

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