«  1  »

 

Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 126

 

Investitionen weisen also ein klares Minus aus. Damit sind zum Beispiel die Wiener Linien als Motor einer Wirtschaft für Wien leider nicht zur Verfügung stehend.

 

Ganz generell ist festzustellen, dass die beschäftigungspolitisch wichtigen Investitionen der Wiener Stadtwerke gerade in den letzten beiden Krisenjahren ziemlich herabgesetzt wurden. Dadurch haben die Wiener Stadtwerke klar aufgehört, etwas zu sein, was sie notwendiger sein müssten, in einer Krise mehr als sonst, nämlich ein wirtschaftspolitisches Instrument der Stadt Wien.

 

Des Weiteren ist auch die Situation der Spitäler eine äußerst triste. 2009 ist der Krankenanstaltenverbund erstmals überschuldet. Das Defizit im Betriebskostenzuschuss hat eine Veränderung von plus 283 Millionen EUR erreicht. Der Investitionskostenschuss hat ein Plus von 122 Millionen EUR erreicht. Insgesamt, mit anderen Worten, hat sich die Situation des KAV massiv verändert. Während im Vorjahr noch ein positiver Abschluss möglich war, sind diesmal ein klares Defizit und ein Jahresfehlbetrag eingetreten. Die Betriebskostenzuschüsse seitens der Stadt Wien wurden aber für die Spitäler in keiner Weise erhöht. Damit muss man sagen, es wird bewusst in Kauf genommen, dass die Spitäler in eine Überschuldung hineingetrieben werden, was an und für sich ein bedauerlicher Weg ist.

 

Ein weiteres Thema, das immer wieder bei uns hier diskutiert wird, vor allem in diesen Jahres- und Rechnungsabschlüssen, ist, dass die SPÖ die Bezirke sozusagen verkommen lässt. Die Verschuldung der Bezirke nimmt von Jahr zu Jahr zu. Die Bezirke mit Rücklagen sind nur mehr sechs Bezirke. Es sind wieder mehr geworden, die in den Schuldengriff gekommen sind. Bezirke mit Vorgriffen sind nunmehr zusätzlich zu den bisherigen die Bezirke Mariahilf, Währing und Hernals. Man muss feststellen, dass hier die Darstellung seitens der Stadt Wien eine nicht richtige ist, weil die inneren Darlehen, das heißt, die Summen, die die Zentralverwaltung für die Bezirke bereitstellt, die sie aufnehmen müssen, massiv hineinwirken. Wie gesagt, 17 Bezirke sind bereits Schuldenbezirke. Nur 4 Bezirke haben sich geringfügig verbessern können. Ein Bezirk, übrigens die Brigittenau, ist schuldenfrei.

 

Aber alles in allem gesehen ist die Verschuldung der Bezirke in den letzten 4 Jahren um 78 Prozent gestiegen. Der Grund ist nicht zuletzt in der Schulsanierung zu suchen, die nunmehr zu 60 Prozent auf die Bezirke übergewälzt wurde. Wir glauben daher, dass es notwendig ist, eine klare Aufwertung der Bezirksbudgets zu betreiben. Wir sehen auch, dass diese schlechter gestellt sind als die Zentralbudgets. Während die Bezirksmittel in den Jahren von 2005 bis 2010 um 5 Prozent gestiegen sind, sind die Ausgaben der Stadt insgesamt um 21,7 Prozent gestiegen. Das heißt also, die Bezirksbudgets werden schlechter dotiert als das Zentralbudget der Stadt Wien selbst.

 

Die Finanzierungsschlüssel für die Kindergartenfinanzierung beziehungsweise für den Sonderinvestitionstopf basieren nunmehr auf den gleichen Grundlagen und werden daher die finanzielle Situation der Bezirke noch weiter verschlechtern. Dass dieser Investitionstopf, den es da gibt, zur Hälfte sowieso für die Schuldenrückzahlung reserviert ist, ist natürlich etwas, was ein Schlaglicht auf die Situation der Bezirke wirft.

 

Generell glaube ich, sagen zu können, dass wir dringend eine Verbesserung der Situation brauchen. Wir sehen hier viele Möglichkeiten im Rahmen eines Konjunkturpaketes. Ich glaube, da wäre einmal ein Sonderinvestitionsprogramm der Stadt Wien in Bezug auf die wirtschaftliche Verbesserung der Situation vorzunehmen. Dieses könnte bestehen aus einem Vorziehen des Schulsanierungsprogrammes und einer Verdoppelung der Sanierungsrate 2010, einer Aufstockung der Bezirksbudgets um 30 Prozent, um diese drückenden finanziellen Verhältnisse wieder abzuschaffen, einer Beschleunigung des U-Bahn-Ausbauprogrammes – das ist ganz dringend, um die Wirtschaftsleistung in Wien anzukurbeln –, einer Investitionsoffensive in den Wiener Spitälern, damit wir hier einen Investitionskostenzuschuss aufstocken, um wieder diesen Weg in das Defizit abzubremsen, einer Sanierungsoffensive in allen geförderten Wohnungskategorien – dies wäre von hohem Wert – und einem Sonderwohnbauprogramm der Stadt Wien in Bezug auf die Schaffung von 5 000 Gemeindewohnungen, weil wir alle miteinander wissen, dass im Jahre 2020 oder 2025 zirka 2 Millionen in Wien, also wesentlich mehr Menschen als jetzt, leben werden.

 

Wir brauchen daher mehr Wohnungen. Gleichzeitig sinkt die Zahl jener, die es sich leisten können. Das heißt, wir brauchen für Sozialfälle wieder mehr Gemeindewohnungen. Daher ist die Wiederaufnahme des Gemeindewohnungsbaus mit 5 000 Einheiten eine Notwendigkeit, allerdings zu leistbaren Verhältnissen. Hier wäre auf das Versprechen des jetzigen Bundeskanzlers hinzuweisen, dass die Vermietung nicht nach dem Richtwertzins, sondern nach dem Kategoriemietzins erfolgen sollte, was die SPÖ nach der letzten Wahl gebrochen hat.

 

Weiters sind natürlich Strompreissenkungen eine Notwendigkeit. Die Gebührenerhöhungen gemäß Wiener Valorisierungsgesetz gehören eingestellt. Wir müssten zu den Einzelbeschlüssen bei allfälligen Erhöhungen zurückkehren. Das ist ganz wichtig.

 

Eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses ist dringend notwendig, für die Wirtschaft ein Haftungspaket des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds für Klein- und Mittelbetriebe, die Schaffung eines Mittelstandsfonds im Wiener Wirtschaftsförderungsfonds und eine Verdoppelung der Wiener Wirtschaftsförderung im Jahr 2010, die zur Zeit um mickrige 2 Millionen EUR im Jahr erhöht wurde. Das ist kein Betrag in einer Zeit, wo sich die Situation massiv verschlechtert hat und wo eine massive Verschlechterung in Zukunft eintreten wird.

 

Aus all diesen Gründen können wir dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

11.36.13

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im Gegensatz zu allen anderen werde ich hier jetzt

 

«  1  »