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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 126

 

und da bereiten diese Herren genau genommen den größten Wahlbetrug vor, den größten Wahlbetrug, weil nach der Wahl, nach den Landtagswahlen in der Steiermark und bei uns in Wien, dann genau dieses Paket geschnürt und im Parlament für das Budget 2011 beschlossen werden wird, dann wird man natürlich sehen, dass dieses Faymann-Paket, meine Damen und Herren, natürlich genau die Mittelschicht treffen wird, genau die sozial Schwachen treffen wird.

 

Und, meine Damen und Herren, rechnet man nach, was hier auf die Österreicherinnen und Österreicher zukommen wird an Belastungen, an zusätzlichen Belastungen nach diesen Wahlen in der Steiermark und in Wien, dann sieht man ganz einfach, indem man diese Belastung, diese 4,2 Milliarden EUR - die ja offiziell schriftlich als Plan des roten Kanzlers dokumentiert sind - einfach durch die Zahl der Österreicherinnen und Österreicher über 15 Jahre dividiert, dass vom 15-Jährigen bis zum Greis jeder Österreicher mit 49 EUR belastet werden wird, meine Damen und Herren. Und das wird dieser gewaltige Wahlbetrug, dass hier ein Pensionist nach der Wahl mit 49 EUR belastet werden wird, dass eine Familie in Wien sogar mit dem Doppelten, mit 98 EUR, belastet werden wird.

 

Aber meine Damen und Herren, (Zwischenruf von GR Dr Kurt Stürzenbecher.) das Frivole, Herr Stürzenbecher, dabei ist, weil Sie sich gerade passenderweise melden, das Frivole an der Sache ist ja, dass Sie gleichzeitig über Ihre eigenen roten Spitzengagen nicht sprechen, über die eigenen roten Spitzengagen hier in Wien, etwa bei den ausgegliederten Bereichen, in den Firmen der Stadt. Es wird nicht geredet, was die Manager, die roten Manager in den Betrieben der Stadt überall verdienen, nicht darüber geredet, dass die Flughafenmanager, das muss man sich ja vorstellen, die so erfolgreichen Flughafenmanager, die für dieses gigantische Skylink-Debakel verantwortlich sind, immer noch 31 000 EUR im Monat verdienen, meine Damen und Herren. 31 000 EUR, mehr als das Doppelte wie der Bürgermeister. Und fragt man dann den Bürgermeister, was er eigentlich davon halte, dann sagt der Bürgermeister, wenn ich das zitieren darf - und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - dann sagt der Bürgermeister: „Gute Manager müssen auch gut entlohnt werden." Das sagt der Bürgermeister, nachdem der Rechnungshof ja gerade aktuell in seinem Bericht, der am Flughafen gerade diskutiert wird, diesen unglaublichen Skandal, das Ausmaß des Skandals und der unfähigen roten Manager dort, in einem Rohbericht dokumentiert hat.

 

Und, meine Damen und Herren, genau das versteht ja niemand mehr in dieser Stadt, dass die SPÖ alle anderen belasten wird durch ein gigantisches Faymann-Paket nach diesen Wahlen, aber dass Sie im eigenen Bereich nicht für Ordnung sorgen. Und das ist die Doppelbödigkeit dieser sozialistischen Politik, das ist die Frivolität, meine Damen und Herren, dass Sie über den Skylink nicht reden, dass Sie über die Gagen der roten Manager dort nicht reden. Und ich meine daher, in einer Wirtschaftskrise, meine Damen und Herren, wo alle den Gürtel enger schnallen sollen, in einer Wirtschaftskrise muss man natürlich beginnen, oben zu sparen, muss man natürlich damit beginnen, zuerst bei den Managern zu sparen, muss man gerade dort mit gutem Beispiel vorangehen, meine Damen und Herren.

 

Und ich bringe daher noch einmal diesen alten freiheitlichen Antrag ein. Wir wollen, dass kein Manager der Stadt mehr als der Bürgermeister verdient, dass kein Manager dort mehr als diese berühmten 16 320 EUR verdient. Das ist mehr als genug. Ich beantrage hiezu die sofortige Abstimmung und fordere Sie auf, meine Damen und Herren, hören Sie doch endlich auf mit dieser Doppelmoral, sorgen Sie für Ordnung im eigenen sozialistischen Haus, sparen Sie zu allererst bei sich selbst, sparen Sie zuerst, meine Damen und Herren, bei Ihren eigenen roten Spitzengagen, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist jedem bewusst, dass wir in wenigen Monaten wählen werden, aber ich würde trotzdem bitten, dass wir hier in diesem Hause eine Wortwahl treffen, die auch dieses Hauses würdig ist. Ich erteile jetzt keinen Ordnungsruf für das Wort Wahlbetrug, das gefallen ist in einer Behauptung, die zwei Personen betroffen hat und ich bitte, trotzdem mit solchen Worten vorsichtiger umzugehen, sorgsamer umzugehen, nicht vorsichtiger, sondern sorgsamer umzugehen. Ich bitte auch, dass wir uns heute über den Rechnungsabschluss 2009 zu unterhalten haben und viele Wahlkämpfe vielleicht woanders geführt werden sollen.

 

Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Vassilakou und ich erteile es ihr.

 

10.09.46

†GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Wenn es mir gestattet ist, den Wiener Bürgermeister zu zitieren, ich glaube, er ist es, der einmal gesagt hat, Wahlkampf ist die Zeit konzentrierter Unintelligenz (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Fokussierter!) fokussierter Unintelligenz, vielen Dank.

 

Ich denke, wir sollten uns bemühen, unsere Beiträge dazu möglichst knapp zu halten, auch heute.

 

Dennoch, es ist Wahlkampf und, sehr geehrter Herr Vorsitzender, ich halte überhaupt nichts davon, so zu tun, wie wenn es so nicht wäre, und ich halte überhaupt nichts davon, so zu tun, wie wenn der Beitrag der Frau Stadträtin nicht gerade eben auch ein Wahlkampfbeitrag gewesen wäre. (Beifall bei GRÜNEN und FPÖ.) Denn, (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das Wort Betrug habe ich aber nicht gesagt, oder?) denn, ich meine nur, dass es auch nicht so besonders gescheit ist, sozusagen einen, weiß ich nicht, 40-minütigen Beitrag also hier zu leisten, in dem nur gelobt wird, in dem nur gesagt wird, wie großartig nicht alles wäre, was ja nicht weiter verwunderlich ist, nachdem die Sozialdemokratie ja die Alleinregierung stellt, wo dann sämtliche Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Sozialdemokratie da sind, um andächtig dem Eigenlob zu lauschen und nach tosendem Applaus sind sie wieder weg, weil die Kritik wollen sie sich nicht anhören.

 

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