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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 126

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich eröffne die 61. Sitzung des Wiener Gemeinderates.

 

Entschuldigt ist Frau GRin Cammerlander. Einzelne Personen haben sich nur kurzzeitig entschuldigt.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus zwei, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei eingelangt sind.

 

Von der Bezirksvertretung Döbling wurde ein Antrag betreffend Aufhebung der im Plandokument 7020 festgelegten besonderen Bebauungsbestimmungen eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr zu.

 

Die Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2009.

 

Für die Beratung und Erledigung des Rechnungsabschlusses schlage ich folgende Vorgangsweise vor - diese ist auch in der Präsidialkonferenz sehr, sehr ausführlich behandelt worden -: Nach einem einleitenden Referat von Frau VBgmin Mag Renate Brauner folgen die allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses und im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort der Berichterstatterin über die Anträge zum Rechnungsabschluss und zum Inventar abgestimmt werden.

 

Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.

 

Daher bitte ich die Berichterstatterin, Frau VBgmin Mag Renate Brauner, die Verhandlungen über die Postnummer 1, den Rechnungsabschluss 2009, einzuleiten.

 

 9.02.56

†Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner|: Danke. - Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen wünsche ich Ihnen allen!

 

Die Debatte über den Rechnungsabschluss, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist genauso wie die über den Voranschlag - ich denke, für mich als zuständige Stadträtin, aber eigentlich für alle von uns - einer der zentralen Punkte der Politik im Laufe des Jahres. Heute präsentiere ich Ihnen einen Rechnungsabschluss, der in mehrfacher Hinsicht etwas Besonderes ist. Ich präsentiere Ihnen die Bilanz eines Jahres, das gekennzeichnet war von einer extrem schwierigen Situation und das uns allen sehr viel abverlangt hat, eines Jahres, dessen Spuren das Land und die Stadt auch heute noch deutlich zeichnen.

 

2009 haben wir daher mit all unserer Kraft und mit einem großen finanziellen Aufwand gegen die Auswirkungen der internationalen Krise gekämpft. Wir haben gegengesteuert, wir haben kompensiert, wir haben die Ärmel hochgekrempelt, und ich glaube, wir haben mit einem intelligenten Maßnahmenmix die negativen Auswirkungen auf die Realwirtschaft und damit auf die Lebenssituation der Wiener und Wienerinnen abfangen können. Dieser Kraftakt hat sich gelohnt, die finanziellen Anstrengungen haben sich in mehrfacher Hinsicht bezahlt gemacht. Auch wenn die Krise - ich sage das gleich zu Beginn sehr, sehr deutlich - noch nicht vorbei ist, so ist eines sicher: Wir haben Wien bisher mit ruhiger Hand sicher durch diese stürmischen Zeiten gelenkt, und wir werden das auch weiterhin tun! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dass noch viel Arbeit vor uns liegt und viele neue Herausforderungen zu bewältigen sind, möchte ich keinesfalls leugnen. Ganz im Gegenteil, es gibt überhaupt keinen Grund, sich zufrieden zurückzulehnen, sondern wir müssen weiterhin mit ganzer Kraft und mit ganzem Herzen für Wien arbeiten. Das ist eindeutig das Gebot der Stunde.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wien steht gut da, und die Wiener und Wienerinnen sind zu Recht stolz auf diese Stadt, auf ihre Stadt. Das ist ein Kompliment, aber es ist noch sehr viel mehr: Es ist auch ein klarer Arbeitsauftrag für die Zukunft. Gerade in bewegten Zeiten dürfen wir nicht stehen bleiben, gerade jetzt müssen wir uns umso mehr dem internationalen Vergleich und vor allem dem internationalen Wettbewerb stellen.

 

Es gibt noch viele Gestaltungsräume in dieser Stadt, viel Platz für Entwicklung und Innovation. Nutzen wir also die Zeit, auch die Zeit, die uns die kommenden zwei Tage bieten. Versuchen wir, ein bisschen die Wahlkampfparolen hintanzustellen und die Polemik vor der Tür zu lassen und diskutieren wir konstruktiv über die Zukunft dieser schönen Stadt.

 

Ich jedenfalls lade Sie ein, sehr geehrte Damen und Herren, einen Dialog zu führen im Interesse der Wiener und Wienerinnen, genau so, wie es unser Bgm Dr Michael Häupl bei der Volksbefragung gemacht hat. Die Einladung, Fragen zu stellen, ging an alle. Wir haben die Wiener und Wienerinnen befragt, und wir setzen nun auch um, was die Menschen wollen - sei es der Hundeführschein, seien es dort, wo es uns möglich ist, die Hausbesorger, die Gesamtschule oder die 24 Stunden U-Bahn. Gerade die U-Bahn zeigt, dass wir Ideen und Vorschläge, egal, woher sie kommen, ansehen und prüfen. Und wenn die Wiener und Wienerinnen es wollen, dann wird es auch gemacht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Denn darum geht es: Gemeinsam arbeiten für die Stadt! Das soll unsere gemeinsame Maxime in den nächsten Monaten, auch bis zum Intensivwahlkampf, sein. Es muss gerade jetzt die Konzentration auf der Arbeit für die Zukunft, für die Stadt, für die Wiener und Wienerinnen liegen, denn die Herausforderungen sind gewaltig. Das zeigen schwarz auf weiß die Zahlen des Rechnungsabschlusses, der Wiens in Zahlen gegossene Antwort auf die internationale Wirtschaftskrise ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Sinn ist Wien gerade auch in der Krise in Bewegung. Wir verlängern in den nächsten Wochen und Monaten die U-Bahn, wir bauen einen neuen Hauptbahnhof, wir errichten ganze Stadtteile neu. Wir fördern Unternehmen mit maßgeschneiderten Unterstützungsangeboten, versuchen die Herzen der Menschen am Forschungsfest für Innovation

 

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