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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 46

 

Hinsicht werden wir den Antrag an die zuständigen Gemeinderatsausschüsse einbringen.

 

Eines noch, wir werden dem Antrag der ÖVP für übertragbare Jahresnetzkarten zustimmen, wollen aber darauf hinweisen, obwohl er eh auf Zuweisung ist, dass bei einer übertragbaren Jahreskarte die Wiener Linien bei einem etwaigen Verlust keine Ersatzansprüche geltend machen, zum Beispiel genau dasselbe wie bei der Monatskarte. Aber das werden der Zuweisungsantrag und dann der Bericht sicherlich bemerken. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dieser Antrag ist einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen nun zu den Anträgen. Der erste Antrag, der abzustimmen ist, betreffend die rechtskonforme Abwicklung des Krankenhauses Nord, von den GRÜNEN. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN, die Minderheit, und daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Der zweite Antrag ist auch von den GRÜNEN eingebracht, betreffend die ÖV-Anbindung des Krankenhauses Nord. Hier wurde eine Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beantragt. Wer der Zuweisung die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von der ÖVP, der FPÖ und den GRÜNEN, ist die Minderheit und daher abgelehnt.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Neubau Geriatriezentrum Baumgarten. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Klicka, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der architektonische Entwurf für den Neubau des Geriatriezentrums Baumgarten gefällt uns gut. Das möchte ich hier ausdrücklich betonen. Es sind wichtige und zentrale Kriterien, für die wir sehr gekämpft haben, hinsichtlich der Lebensqualität und Wohnraumgestaltung, Ein- und Zweibettzimmer, freundliches Ambiente, durchlässige Strukturen. All das wird in hohem Maß durch diesen architektonischen Entwurf zur Verfügung gestellt und hat unsere ausdrückliche Zustimmung.

 

Nichtsdestotrotz werden wir heute diesem Sachkredit nicht zustimmen, weil wir die Befürchtung haben, und das zeigt sich auch an der Konzeption dieses Neubaus, dass man hier inhaltlich alten Wein in neue Schläuche abfüllen möchte. Ich möchte das auch begründen:

 

Es wird im Geriatriezentrum Baumgarten neben einer Reihe von mir schon erwähnter guter Lösungen auch der Neubau zentraler Ambulanzen vorgesehen. Wir haben im Gesundheitsausschuss schon darüber gesprochen. Es ist unverständlich und in der Geriatrie weder State of the Art noch in vergleichbaren Projekten im vergleichbaren Ausland üblich oder angedacht, dass man in Geriatriezentren, in Pflegeheimen auch Ambulanzen unterbringt, wie hier, für die, die sich vielleicht in der Sache nicht so interessieren, Augenheilkunde, Dermatologie, HNO, Urologie, Gynäkologie, plastische Chirurgie, Zahnheilkunde, interdisziplinäre Schmerzambulanz. Wer jetzt sagt, all das soll den alten Menschen zur Verfügung stehen und insbesondere den Pflegeheimbewohnern und -bewohnerinnen, hat recht. Natürlich soll es diese Versorgung für die Menschen geben, sie soll auch niedrigschwellig sein und sie soll auch in guter Qualität sein. Es ist nur so, diese Kompetenz und diese Möglichkeiten der Behandlung muss es in der Geriatrie geben, muss es aber nicht durch Einrichtungen in der Geriatrie geben, denn, und das wissen wir, die Überzahl der alten pflegebedürftigen Menschen lebt nicht in den Einrichtungen der TU 4. Gott sei Dank können viele Menschen zu Hause wohnen, viele Menschen werden in anderen Einrichtungen betreut oder haben mobile Dienste. Für diese sind diese Ambulanzen gar nicht zugänglich. Das sind Ambulanzen, die ausschließlich für die Einrichtungen der TU 4 offenstehen.

 

Wir glauben, der Ansatz muss ein anderer sein. Spitalsambulanzen und niedergelassene Ärzte, Ärztinnen müssen die Kompetenz haben, auf hohem Niveau Menschen, die alt sind, die möglicherweise dement sind, die nicht mobil sind oder sonstige Einschränkungen haben, zu versorgen. Ich bin sicher, niemand spricht sich dagegen aus. Faktum ist gleichzeitig, dass im niedergelassenen Bereich, aber auch in den Spitalsambulanzen, nicht nur denen des Krankenanstaltenverbundes, sondern in allen Spitalsambulanzen, diese Kompetenz noch nicht in dem Ausmaß, wie wir sie brauchen, entwickelt ist. Die demographische Entwicklung wird uns aber dringend dazu veranlassen müssen, dass Fachärzte/-ärztinnen für Gynäkologie beispielsweise mit alten Damen zurechtkommen, dass man in der HNO, in der Augenheilkunde und so weiter auf die Bevölkerungsaltersentwicklung achtet.

 

Warum die TU 4 der falsche Ort ist, die falsche Einrichtung - Fachambulanzen für Geriatrie und sozusagen Disziplinen, die von der geriatrischen Seite betreut werden sollen - darstellt, möchte ich begründen. Es kann nicht sein, und so ist es geplant, dass man Menschen, die in den Einrichtungen der TU 4 quer über Wien verstreut sind, zur Behandlung nach Baumgarten führt. 14. Bezirk, zum Beispiel nicht gerade der nächste Weg für den 21. und 22. Bezirk. Da liegen die Spitalsambulanzen wesentlich näher. Da kann man ins Krankenhaus

 

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