«  1  »

 

Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 46

 

kostenbewusste und qualitätsgesicherte Realisierung des Projekts sicher. Wer sich einem einzigen Bieter auf Gedeih und Verderb ausliefert, kann weder für Transparenz sorgen, weil man dann vielleicht sehen würde, wie da die Kosten explodieren, noch kann er kostenbewusst agieren. Wie denn auch, wenn er keine Rute hat, die er ins Fenster stellen kann. Und was die Qualität betrifft, muss er nehmen, was er kriegt. Das alles ist keine gute Politik. Stellen Sie also sicher, dass hier diese Kriterien zum Zug kommen.

 

Schlussendlich geht es um das Bestbieterprinzip und das Bestbieterprinzip kann man nicht verfolgen, wenn man nur einen einzigen Bieter hat. Wir brauchen Wettbewerbsbedingungen, wo klar ist, wir kriegen Qualität zu vertretbaren Preisen und wir halten damit das Risiko der Kostenexplosion hintan und nicht zuletzt auch das Korruptionsrisiko.

 

Ich fordere Sie auf, im Interesse dieses wichtigen Gesundheitsprojekts für die Stadt zuzustimmen und beantrage in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung dieses Antrags. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die 1. Feststellung: Wir werden heute dem vorliegenden Akt unsere Zustimmung geben. Sie wissen aber auch, dass die damit verbundene Kommunikationspolitik von Ihnen, Frau Stadträtin, aber auch der Ablauf des Vergabeverfahrens und die damit einhergehende Informationspolitik dieser Stadtregierung unsere entschiedene Ablehnung hat. Dabei bleiben wir, dazu stehen wir weiterhin und ich werde noch konkret darauf eingehen.

 

Warum wir nun letztlich unsere Zustimmung erteilen, ist sehr leicht erklärt: Weil wir, und das haben wir immer gesagt, für den Spitalsbau eines Schwerpunktkrankenhauses im Norden Wiens links der Donau sind, in jenem Stadtgebiet, dessen Bevölkerungszahl seit Jahren deutliche Zuwächse erfährt und natürlich auch eine qualitativ intramurale Gesundheitsversorgung braucht.

 

2. Feststellung: Allerdings wird ein notwendiges Großprojekt der Stadt Wien durch Ihre Ignoranz, durch Ihre Arroganz, durch Ihre Unprofessionalität in der Projektabwicklung und vor allem in der Kommunikation diskreditiert. (Beifall bei der ÖVP.) Die Informationspolitik der Stadt, der SPÖ, des KAV ist leider und gerade in dem sensiblen Bereich Gesundheit ein Scherbenhaufen. Man kann es auch anders sagen. Sie können oder Sie wollen es nicht, nämlich, korrekt mit den Oppositionsparteien, den Mitgliedern dieses Hauses, die immerhin ja diese Millionenbeträge beschließen sollen, und Sie können auch nicht mit der Öffentlichkeit umgehen. Man gibt nur zu, was man absolut nicht mehr bei sich behalten kann und man gibt nur jene Informationen heraus, nach denen Abgeordnete weiß Gott wie oft fragen, nachfragen, noch einmal fragen, monatelang nachfragen müssen. Das Motto scheint bei Ihnen zu lauten: Nur nicht alle Karten auf den Tisch.

 

Die 3. Feststellung: Die Kosten, die Chronologie des kostenseitigen Irrgartens der SPÖ. Machen Sie jetzt mit mir eine gemeinsame Reise in die Vergangenheit und zwar nach Rust. In Rust beginnt’s, könnte das Motto sein. Und es war ja im Februar 2005, wo die damalige Gesundheitsstadträtin und jetzige Finanzstadträtin Brauner das Projekt erstmalig vorgestellt hat. Und hier beginnt bereits die Reise ins Ungewisse. Die Irrfahrt hat begonnen. Stichwort Standortsuche ist von meinen beiden Vorrednern schon sehr ausführlich behandelt worden. Wohl kaum war die Suche eines Standortes für ein Großprojekt in Wien auch von so viel medialer Kritik begleitet.

 

Im Juni 2006 stellte dann der Generaldirektor Marhold fest, dass die Auftragsvergabe 2007 erfolgen wird. Es starten 842 Betten. Damals war von 300 Millionen die Rede, ist dann immer abgestritten worden, aber es war so. Einige Monate später berichteten die Medien dann von 450 Millionen, für die SPÖ scheinbar ganz natürlich. Oder vielleicht doch nicht, denn im November 2007 hat dann die Frau damalige Stadträtin Brauner diese hohen Kosten von 450 Millionen bei einer schriftlichen Anfragebeantwortung energisch, sehr energisch zurückgewiesen. Sie sagte: Nein, 450 Millionen, das ist viel weniger. Und dann kommen eine Reihe von Zwischenstationen, darauf möchte jetzt gar nicht weiter eingehen.

 

Und dann wieder in Rust, am 21.2.2008, heißt es: Der Standort Krankenhaus Nord ist gesichert, 850 Betten - und plötzlich waren die Kosten 600 Millionen. Sie haben sich verdoppelt. Na, das war schon ein Hammer. Und zwei Jahre später - und das ist jetzt - sind wir noch keinen Schritt weiter außer bei den Kosten. Im März 2010 kann man von den 600 Millionen nur träumen. Ich kann Ihnen heute schon sagen und man wird das ja überprüfen können: Wenn dieses Krankenhaus nicht mehr als 1 Milliarde EUR kostet, bis es fertiggestellt ist, kann man fast von einem Wunder reden. Ich behaupte heute schon, es wird mehr als 1 Milliarde sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn man jetzt ähnliche Spitäler im internationalen und nationalen Vergleich heranzieht, so schneidet diese Vorschau Krankenhaus Nord katastrophal ab. Und wissen Sie, das wundert mich, wie Sie mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen, und das mit einem Gleichmut und das sieht man ja auch, wenn man hier steht und redet. Das interessiert keinen Menschen, die Frau Stadträtin beschäftigt sich auch mit anderen Dingen, weil es Ihnen egal ist. Sie gehen mit Geld von Dritten, weil das ja nicht ihr Geld ist, wirklich schamlos um.

 

Im internationalen Vergleich in Nordrhein-Westfalen in Deutschland, in etwa vergleichbar, kostet ein Bett nicht einmal 500 000 EUR. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: 500 000 EUR?) Und am Landesklinikum Wiener Neustadt, relativ neu auch, kostet so ein Bett zirka 460 000 EUR. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: 460 000 EUR? Können Sie mir die einmal vorstellen?) Frau Stadträtin! Wissen Sie, was ein Bett im Krankenhaus Nord kosten wird? Wissen Sie das? Wahrscheinlich haben Sie sich noch gar nicht dafür interessiert. Das liegt

 

«  1  »