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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 46

 

es mehr Parkplätze gibt. Das Ost hat jetzt auch eine U-Bahn-Anbindung. Warum kann man das nicht gleich beim Nord machen? Sehen Sie, da kann ich Sie nicht verstehen. Sie sitzen hier in Wien in einer absoluten Alleinregierung, Sie laufen von einem Büro zum anderen, Sie können sich das jeden Tag ohne Wenn und Aber ausverhandeln! Warum machen Sie das nicht? Das wäre doch eine Lösung, alleine für die Floridsdorfer! Und Sie wissen ganz genau, wenn man hier ein Schwerpunktkrankenhaus macht, dass genau dieses Krankenhaus ja auch erreicht werden muss und nicht, dass man stundenlang hinfahren muss und dann drei, vier Mal umsteigen muss, vielleicht mit der Straßenbahn, denn mit dem Auto wird man es gar nicht erreichen können, weil es keinen Parkplatz gibt.

 

Ich sage Ihnen, Frau Stadträtin, diese drei Punkte, schreiben Sie es neu aus, damit wir den Bestbieter haben. Zweitens braucht das Krankenhaus Nord unbedingt eine U-Bahn-Anbindung. Erster Schritt nur, wie gesagt, zum Krankenhaus Nord. Über die weiteren Schritte kann man dann reden. Und dritter Schritt ist, schaffen Sie Parkplätze für die Besucher und nicht nur 186, sondern eine Vielzahl mehr. Die kann man sich leicht herausrechnen, wenn man sich zum Beispiel das Krankenhaus SMZ-Ost anschaut, wie viele Parkplätze dort für Besucher sind und Sie wissen ganz genau, dass die heute auch noch immer zu wenig sind. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Dr Pilz.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich stehe nicht an zu sagen, der Bau und die nötigen rechtlichen Abwicklungen für ein Projekt dieser Größenordnung eines Krankenhauses ist eine komplexe Sache. Das ist nicht die Einrichtung eines Würstelstandes. Insofern habe ich alles Verständnis, dass man da lange nachdenkt, gut plant und dann hoffentlich bestmöglich umsetzt. Das, was wir hier mit dem Krankenhaus Nord und den bisherigen Abwicklungen sehen, gibt leider Anlass zu größter Sorge, weil man vermuten muss, und das zeigt jetzt dieser Grundstücksankauf, dass man nicht wusste, was man will und wie man es umsetzen möchte.

 

Wir stimmen heute diesem Aktenstück gleichwohl zu und zwar deshalb, nicht weil sich unsere Kritik an der Projektabwicklung Krankenhaus Nord jetzt plötzlich in Luft aufgelöst hätte, nein, sondern weil die Stadt jetzt endlich etwas vollzieht, nachvollzieht, was wir GRÜNEN von Anfang an gefordert haben, dass nämlich die Stadt selbst als Käuferin für das Grundstück, auf dem das Krankenhaus gebaut werden soll, auftritt. Es ist ja keine Kleinigkeit, ein Krankenhaus zu bauen und da soll man auch wissen, wo es gebaut wird. Die Stadt ist wirtschaftlich und politisch potent genug, hier mit einem Ankauf eines Grundstücks dafür zu sorgen, dass man auch die richtigen Voraussetzungen für das Projekt hat.

 

Wie man auf die Idee kommen konnte, wie man nur auf die Idee kommen konnte, im Rahmen des Wettbewerbes nachträglich das Kriterium einzufügen, der Bieter, die Bieterin muss das Grundstück mitbringen, ist weder nachvollziehbar noch politisch argumentierbar. Es wurde in der Vergangenheit immer damit begründet, dass, sollte das Gerücht aufkommen, dass man ein Krankenhaus in einer gewissen Region bauen möchte, dann die Grundstücke exorbitant teurer werden würden. Da ist schon etwas dran, aber das trifft ja den Bieter oder die Bieterin genauso, wenn die herumschauen, welche Grundstücke zu haben sind, denn die, die Grundstücke einer derartigen Größenordnung haben, wissen auch, woher der Wind weht, wenn ein Konsortium kommt und sich interessiert. Also das dem Bieter zu überbinden, das Kriterium, das Grundstück muss beigebracht werden, schränkt die möglichen Mitbieter und –bieterinnen meiner Meinung nach unzulässig ein.

 

Es kann sein, Frau Stadträtin, dass das auch die Europäische Kommission so sieht, denn es gibt Rahmenbedingungen, die einzuhalten sind. Die Europäische Kommission ist hinsichtlich ihrer Vorgaben hier völlig klar. Das EU-Recht soll sicherstellen, dass bei Ausschreibungen und Vergabeverfahren durch öffentliche Auftraggeber diese Vergabeverfahren nicht dazu benützt werden, Anbieter des jeweiligen Mitgliedsstaats zu bevorzugen. Jetzt kann man davon ausgehen, dass sich ein Bieter aus Portugal oder aus Schweden oder aus Großbritannien schwerer tun wird, ein Grundstück in Floridsdorf beizubringen als beispielsweise ein lokales Unternehmen. Der Nachweis, dass dieses Kriterium Bieter aus anderen EU-Mitgliedsstaaten da auch benachteiligt, kann seitens der Europäischen Kommission ganz sicherlich Bedenken hervorrufen, die vielleicht dazu führen, dass im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens die Stadt in Erklärungsnot kommt, in Rechtfertigung und möglicherweise so eine Beschwerde auch zu enormen Kosten Anlass geben wird. Wir glauben nicht, dass es neben dem Umstand, dass es uns im Rahmen so eines wichtigen Projekts wichtig sein muss, dass wir rechtskonform vorgehen, das ist das eine, das andere aber ist, dass man Verfahrenssicherheit braucht und dass sich die Menschen darauf verlassen können müssen, dass man, sowohl, was die Kosten betrifft als auch, was den Zeitrahmen betrifft, hier nicht völlig in Chaos versinkt.

 

Frau Stadträtin, Sie haben weder im Gesundheitsausschuss noch in all den anderen Diskussionen, die rund um das Krankenhaus Nord geführt wurden, schlüssig erklären können, warum Sie dieses Kriterium „Ein Grundstück ist vom Bieter beizubringen“ eingezogen haben. Es ist schon Chuzpe und es ist Zynismus und es ist nachgerade wirtschaftsschädigend, wenn Sie jetzt, wo das Projekt schon weit verzögert ist, dieses Kriterium zurückziehen und so viele Bieter und Bieterinnen, die sich für ein Anbot im Rahmen dieses Projekts interessiert hätten, hier jetzt die Möglichkeit nicht mehr haben anzubieten. Sie wollen nämlich weiter mit dem einzigen Bieter, der ein Grundstück beibringen konnte, es nicht besitzt und jetzt kauft es ja ohnehin die Stadt, aber Sie wollen nur mit diesem Bieter weiterverhandeln, obwohl jetzt

 

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