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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 111

 

Wir reden da von der ÖVP, die es ja gar nicht gibt in dem Fall, sondern das ist die Politische Akademie, und wir reden von dem Verein Wiener Volksheime – so glaube ich, heißt das –, die tauschen sollen. Wenn die das nicht machen können, weil die SPÖ – und die von der SPÖ sind ja nicht ganz dumm, außer das Swingen, das war nicht so gescheit, aber ganz dumm sind sie nicht – die Auflagen so hoch macht, dass die ÖVP-Akademie dem nicht zustimmen kann, könnte ich mir vorstellen, dass man dann eine Zeitlang eine Bausperre macht auf das ganze Gebiet, und am Schluss baut ein anderer Hotelbetreiber – ich sage ja gar nicht, die SPÖ, aber zum Beispiel die Altmannsdorf Hotel GmbH, die sucht eh noch ein zweites Standbein im Norden – dort ein Hotel, denn der sagt sich, den Flächenwidmungsplan gibt es ja.

 

Das ist ein Szenario, das ich mir wirklich vorstellen kann. Dann fällt die ÖVP in dem Fall wirklich um alles um. Ich will jetzt nicht sagen, ich wünsche das der ÖVP, aber ich weiß nicht, ob ihr das jemals bedacht habt. Und wenn das nicht zustande kommen sollte und wirklich die PolAk dort ein Hotel bauen darf, dann war es ein politischer Deal, dann ist es vollkommen ausgemacht.

 

Meine Damen und Herren! Zum Abschluss. Morgen in der „Kronen Zeitung" – ihr werdet das übermorgen auch lesen –, da gibt es ja einige Sachen und nächste Woche noch weiter. Ich will es schon vorab sagen, was es da gibt. Es wurde mir ein Protokoll der ÖVP-Bezirksleitung des 12. Bezirks vom Dezember 2008 zugespielt – das ist echt, das ist nachweisbar, Unterschrift, ÖVP-Papier –, und zwar aus dem Land. Bei euch ist es ja so, da muss ja der Bezirk die Protokolle immer an das Land schicken, damit die Zentrale weiß, was in den Bezirken passiert. Es ist unglaublich, was da drinnen steht, wirklich unglaublich. Da steht nämlich nicht nur, wer die Weihnachtsbäckerei macht, wer als Krampus geht und wer als Nikolo verkleidet geht, sondern da steht unter anderem auch Folgendes drinnen: „Budget haben wir zugestimmt" – ÖVP Meidling – „2009, weil wir bekommen Kommissionen. Wir brauchen sie - Klammer: SPÖ - wahrscheinlich auch beim Neubau des Hotels in der Politischen Akademie."

 

Meine Damen und Herren! Wenn das nicht eine Schieberei ist, wenn das nicht ein politischer Deal ist, dann frage ich mich, was das wirklich in Wien ist. Bitte, das verstehe ich nicht. Und das kommt noch, das werden wir der Öffentlichkeit so lange präsentieren, und da werde ich weiterhin den Robin Hood spielen, da könnt ihr machen, was ihr wollt. Wir werden à la longue gemeinsam mit den Bürgerinitiativen dieses Projekt in dem Sinne, wie ihr euch das vorstellt, verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster am Wort ist Herr GR Mag Maresch. (Heiterkeit, weil GR Mag Rüdiger Maresch mit einer Säge, an der ein Trauerflor befestigt ist, zum Rednerpult geht.) Ich weiß nicht, heute sind alle verkleidet. Der Fasching ist schon aus. Das zur Information.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Das ist ein Geschenk. Ich werde es dann am Schluss meiner Rede überreichen.

 

Jetzt möchte ich doch ein bisschen eingehen auf dieses schöne Leiberl. (Der Redner trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Almretter – Kein Hotel im Tivoli-Park. Retten wir die Marillenalm!“) Vielleicht retten wir die Alm gemeinsam, das ist schon richtig, aber ich möchte mir, bevor wir uns in Wirklichkeit bei Wortwiederholungen und dergleichen Dingen treffen, im Grunde genommen ein bisschen anschauen: Wer ist die PolAk? Das ist eine interessante Geschichte.

 

Die PolAk ist ein Verein, und da haben wir uns den Vereinsregisterauszug, wie das so schön heißt, besorgt. Da gibt es Vereinspräsidenten und -präsidentinnen des Vereins, und da gibt es einen Geschäftsführer. Die Vereinspräsidenten Werner Fasslabend, Elisabeth Gehrer, Reinhold Lopatka und Karl Karner sind eben Präsidenten beziehungsweise VizepräsidentInnen des Vereins PolAk, allerdings – und das ist der Gag dabei – nur bis zum 22.9.2008. Dann hat die ÖVP an die Vereinsbehörde nicht gemeldet, wer Vereinspräsident ist oder -präsidentin ist. Niemand!

 

Jetzt haben wir uns natürlich gefragt: Wie kann das gehen? Normalerweise muss ein Verein als Leitungsorgan mindestens zwei Personen haben. Wenn wir jetzt nachsichtig sind, sagen wir, der Dietmar Halper ist der Geschäftsführer. Okay. Eine Person. Aber wo ist die zweite? Die ÖVP hat es verabsäumt, sie hat gegen das Vereinsgesetz verstoßen und kann natürlich mit einer Geldstrafe dafür belegt werden. Das ist ein interessantes Ding. Also die ÖVP ist in Wirklichkeit so schlampig gewesen, dass sie bei der PolAk – immerhin, das ist ja nicht nichts, die PolAk ist ja ganz wichtig; Hotel und dergleichen haben wir schon gehört – zumindest einmal die Vereinsbehörde nicht wirklich bedient hat.

 

Das Nächste, was uns sehr interessiert, ist, dass der Kollege Hoch bei einer nicht all zu lange zurückliegenden Veranstaltungen, und zwar am Gatterhölzl, gesagt hat, dass das Hotel eine Fremdauslastung – so war das Wort – von 70 Prozent hat, zum Beispiel Seminare für die Firma Siemens. Jetzt stellt sich eine Frage. Es gibt da so eine Konstruktion, dass man für ein Bildungsinstitut einer Partei Publizistikförderung und Förderung vom Bund bekommt. Da muss aber nachgewiesen werden, dass diese Organisation, die das macht, keine kommerziellen Interessen vertritt.

 

Jetzt frage ich mich ganz ernsthaft, was das ist. Die Bürgerinitiative hat uns bei der letzten Veranstaltung mitgeteilt, dass, ich glaube, an 28 Tagen Seminare waren, davon wenige Tage – ich glaube, vier oder fünf –, wo das Hotel benutzt werden sollte. Das heißt, wenn – seien wir großzügig – an 30 Tagen Menschen übernachten, die dort ein Seminar besuchen, dann kann ein Hotel offensichtlich nicht positiv geführt werden, wenn die anderen 11 Monate draufgezahlt wird. Also was ist das? Ein kommerzieller Betrieb.

 

Der Kollege Pilz hat im Parlament eine parlamentarische Anfrage an den Bundeskanzler gerichtet, ob die ÖVP beziehungsweise ihre PolAk nicht dafür illegal Förderungsgelder der Republik bezogen hat.

 

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