Gemeinderat,
57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 111
Beispiel Campusschulen auch neu gebaut werden. Daher kann man nicht
sagen: Ihr habt damit aufgehört. Ganz im Gegenteil, dort werden ja die
räumlichen Voraussetzungen für ganztägige und auch ganztägig verschränkte
Formen, wie wir das haben wollen, gegeben sein. Das heißt, so einfach kann man
es sich auf keinen Fall machen.
Bei unserem gegenständlichen Aktenstück geht es eigentlich um die
Nachmittagsbetreuung, die mehr Raum braucht, zum Beispiel eine Singschule, die
dort untergebracht werden soll. Wie ist es überhaupt zu diesem Wunsch gekommen?
Das ist ein Wunsch des Schulgemeinschaftsausschusses, also der Lehrerinnen und
Lehrer plus der Eltern dort in der Schule, die sich das gewünscht haben, und
wir realisieren diesen Wunsch der Eltern mit - nur um zu zeigen, wie es dazu
kommt.
Ich meine, auch zu den ÖVP-Anträgen gesagt, den einen haben wir ja mit
angenommen, der sozusagen zur Mitteilung da war, weil ich finde, im Großen und
Ganzen hat er das noch einmal niedergeschrieben, was wir ja machen wollen und
was wir auch bei der Volksbefragung abgefragt haben. Da muss man sich zwar auch
fragen: Hat es einen Sinn, dass man das immer wieder neu beschließt? Ich bin da
immer skeptisch, dass wir etwas, was ohnehin vorgesehen ist, noch einmal beschließen.
Aber soll so sein, weil es ja eine Selbstbindung ist, die wir sowieso von uns
aus haben wollten.
Bei dem Antrag, dass man sagt, packen wir gleich alles hinein, apropos
ganztägig, also alle Singschulen, Musikschulen, Sport und, und, und, machen wir
einmal so eine Latte - gerade jetzt, wo es zur Realisierung kommt, ist das
meiner Ansicht nach eher entsprechend unseriös. Natürlich werden die neuen
Schulen so gebaut werden, dass diese Möglichkeiten gegeben sind.
Ich meine, ich bin da eigentlich ein Feind der schwarzen
Scheinheiligkeit, die da uns oder der Mehrheit im Haus immer vorwirft, dass wir
hier Containerklassen fordern. Im 13. Bezirk, gemeinsam mit der ÖVP,
werden aber zum Beispiel Container für einen Kindergarten gefordert. Also was
jetzt, ist es dort eine Käfighaltung, ist das abzulehnen oder nicht? Dort
wollen Sie es, dort fordern Sie es; wir machen es im 14., und es passt wieder
nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Diese Debatte ist doch ganz interessant. Wenn man sich die Debatte
anschaut, ist da auch gefragt worden: Wieso habt ihr das überhaupt abgefragt,
das hättet ihr sowieso wissen können! Erstens einmal wurde nach der
beschränkten Form gefragt, die uns ja pädagogisch ein Anliegen ist. Zweitens
stimmt es, es wurde auch von allem Anfang an gesagt, dass die SPÖ eine
dezidierte Meinung dazu hat: bei den HausbesorgerInnen, wo es, wenn man so
will, Parteibeschlüsse gegeben hat, plus bei der Ganztagsschule. Da waren wir
eben optimistisch, dass man das Ringen um die Herzen und Hirne auch gewinnen kann.
Dass es aber ohne Widerspruch geht, stimmt sicher nicht. Sie werden ja
auch die „Zwangstagsschule"-Aussendungen noch im Kopf haben. Auch bei der
Debatte hat sich, nebenbei gesagt, der Katholische Familienverband gemeldet,
aber nicht positiv, indem er gesagt hätte, das wäre eine „No-na-Frage“, sondern
er hat gesagt: Nein, geht hin und stimmt dort mit Nein mit, aber so, dass dann
niemand dagegen war und ohnehin alles ganz klar war. Das war eben eine Frage,
die debattiert und auch entschieden wurde. Ich meine, dass gerade der
Katholische Familienverband das gemacht hat, finde ich böse.
Aber apropos scheinheilig: Interessant ist, dass die allermeisten
katholischen Schulen immer schon ganztägig geführt worden sind und deshalb auch
einen interessanten Zulauf hatten, weil sie sozusagen das Angebot hatten, noch
vor den öffentlichen Schulen, dass aber dieses Erfolgsrezept bei den
öffentlichen Schulen vom Katholischen Familienverband merkwürdig scheel
angesehen wird. Die katholischen Schulen haben das von alters her gehabt und
denken auch nicht daran, es zu ändern, aus guten inhaltlichen Gründen, wie ich
glaube. Da bin ich mit den Schulen zwar einer Meinung, aber das wollte ich
einfach nur bemerken, weil mir aufgefallen ist, dass gerade diese Gruppe sich
hier auch inhaltlich gemeldet hat.
Zur Kollegin Anger-Koch sei nur gesagt, dass man gerade bei dem
vorliegenden Akt sieht, dass keine einzige Klasse in den neuen Containern
untergebracht wird, sondern dass es ausschließlich um die Nachmittagsbetreuung
geht, wofür es zusätzlichen Raum geben soll, weil man diese ausweiten will. Es
geht darum, dass die Singschule einen neuen Raum bekommt. Es gibt natürlich
auch jetzt im Moment eine qualitativ hochwertige Nachmittagsbetreuung, und in
Zukunft kann es nur besser funktionieren, deshalb machen wir es.
Wir werden dieser Zuweisung trotzdem zustimmen, weil man die Debatte
vom Ansatz her natürlich trotzdem führen muss, über den Anlassfall hinaus. Nur
weil ich glaube, dass es dort eine qualitativ gute Nachmittagsbetreuung gibt,
will ich es wiederum nicht ablehnen. Ich würde auch empfehlen, dass wir einer
Debatte im Sinne der Zuweisung zustimmen, wollte es aber trotzdem auch erwähnt
haben.
Natürlich gibt es da keine Ratlosigkeit, und es ist auch kein neues Konzept,
sondern manchmal passt es eben, und manchmal passt es nicht. Wir nehmen manches
Mal Container weg, ein anderes Mal nicht. Manchmal kommen sie an einen anderen
Standort. Manchmal wünschen es sich die Eltern und die Lehrer, indem sie sagen:
Wir haben uns schon so daran gewöhnt, nehmt uns den Raum nicht weg, auch wenn
wir genügend Klassenräume haben! Auch das kommt häufig vor. Warum sollen wir da
sagen, nein, der Opposition passt es nicht, und wir reißen ihnen den Container
weg, weil wir etwas dazugebaut haben? Ich meine, das wäre auch eine merkwürdige
Vorgangsweise.
Nebenbei sei auch noch eines gesagt, weil man immer
sagt, wie gibt es das, dass dort auch immer mehr Schüler sind und dort nicht,
wisst ihr nicht, wo die Schüler sind? Natürlich, dort, wo es neue Besiedlung
gibt, baut Wien ja auch entsprechende Schulen. Eine einzige Sache, für die ich
aber bin, ist natürlich die, dass die
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular