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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 111

 

waren alle dagegen. Oder ich gehe vielleicht noch einen Schritt weiter zurück, nämlich in den Dezember, als wir das hier beschlossen haben: Eigentlich könnten wir ja sagen, 90 Prozent der hier Vertretenen haben der Volksbefragung zugestimmt, denn es war von den anderen Parteien nur genau einer hier anwesend. Das heißt, es hat drei Gegenstimmen gegen die Volksbefragung gegeben, alle anderen haben zugestimmt. Darauf muss man immer wieder hinweisen, was die anderen Parteien unter Demokratie verstehen.

 

Jetzt hat die Stadtwahlbehörde getagt, und alle Oppositionsparteien haben gegen das Ergebnis der Stadtwahlbehörde gestimmt. Das muss man sich auch auf der Zunge ... (GR Mag Wolfgang Jung: Nicht gegen das Ergebnis! Der kennt sich nicht aus!) Gut. Die FPÖ war nicht anwesend. Aber wäre sie anwesend gewesen, dann hätten Sie auch dagegen gestimmt. Die Anwesenden haben jedenfalls alle dagegen gestimmt.

 

Das heißt, Sie anerkennen demokratische Entscheidungen überhaupt nicht. Sie anerkennen nicht, dass 36 Prozent der Wienerinnen und Wiener teilgenommen haben, dass über 411 000 Wienerinnen und Wiener daran teilgenommen haben. Sie anerkennen nicht, dass beispielsweise bei der Frage: „Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue Hausbesorger/innen - Klammer: mit modernem Berufsbild - einzustellen?", 84 Prozent, also 302 000 Wienerinnen und Wiener mit Ja gestimmt haben. Es sind aber auch weitere 58 000 Wienerinnen und Wiener hingegangen. Das alles anerkennen Sie nicht. - Gerade zu diesem Thema wird dann Kollege Deutsch noch einige Dinge ausführen.

 

Sie anerkennen nicht das demokratische Ergebnis, oder wollen es nicht anerkennen, dass hinsichtlich des flächendeckenden Angebotes an Ganztagsschulen 355 000 Wienerinnen und Wiener, oder mehr sogar, an der Befragung teilgenommen haben. Sie anerkennen nicht, dass bei der Frage zur City-Maut über 360 000 Wienerinnen und Wiener teilgenommen haben, dass bei der Frage U-Bahn am Wochenende über 364 000 Wienerinnen und Wiener teilgenommen haben.

 

Da möchte ich gleich dazusagen, weil immer wieder gesagt wird, das sei eine „No-na-Frage“: So „no na" ist das nicht, wenn man sich anschaut, dass bei dieser Frage 55 Prozent mit Ja gestimmt haben. - Daher werden wir das so rasch wie möglich durchsetzen, das hat der Herr Bürgermeister auch heute in der Früh zugesagt. Selbstverständlich, 55 Prozent sind für uns Auftrag! Aber immerhin: 45 Prozent haben nicht mit Ja gestimmt.

 

Bei den so genannten Kampfhunden haben ebenfalls über 365 000 Wienerinnen und Wiener an der Befragung teilgenommen. - All das möchten Sie nicht akzeptieren. Das heißt, Sie anerkennen nicht, dass sich so viele Wienerinnen und Wiener beteiligt haben.

 

Die FPÖ hat dafür eine andere Frage wieder ins Spiel gebracht, indem sie darauf verwies, dass bei der Volksbefragung nicht nach der Sicherheit und Ähnlichem gefragt wurde. Auch da kann ich es Ihnen nicht ersparen, nochmals darauf hinzuweisen - auch wenn wir das hier im Haus und auch sonst überall schon bisher immer wieder getan haben -, denn eines ist klar: Dass es so wenig Polizei gibt, daran sind Sie mit schuld! Das waren die ÖVP und die FPÖ! Diese Regierung hat dafür gesorgt, dass wir jetzt österreichweit um 5 000 Dienstposten weniger haben (GR DDr Eduard Schock: Vranitzky und Einem waren das!): statt 36 000 nur mehr 31 000 - weniger als im Jahr 2000. (GR DDr Eduard Schock: Vranitzky und Einem waren das!) Im Jahr 2000 war die FPÖ schon in der Bundesregierung und hat gemeinsam mit der ÖVP die Polizei zerschlagen. Und jetzt - so nach dem Motto: Haltet den Dieb! -, jetzt wollen Sie nicht dabei gewesen sein.

 

Man muss immer wieder darauf hinweisen: Sie waren es, die die Sicherheit in diesem Lande stark gefährdet haben - und jetzt spielen Sie sich zum Retter auf, was das Thema Sicherheit betrifft. Das kann man Ihnen nicht ersparen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Da passt übrigens gleich noch etwas dazu, weil da auch von diesen 50 000 die Rede war. Diese 50 000 wurden von den GRÜNEN sogar kriminalisiert! Man hat vorgeworfen, diese Unterschriften wären gefälscht oder diese Personen hätten im Nachhinein bestätigt, dass sie die Stimme vor Wahlschluss abgegeben haben. - Ich möchte Ihnen auch dazu nur ein kleines Beispiel erzählen, nämlich: Den Abbau bei der Post beispielsweise, den haben auch – Sie brauchen gar nicht zu raten, wer das war – Blau und Schwarz nach dem Jahr 2000 durchgeführt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das heißt, die Post ist schuld? - Okay! – GR Mag Wolfgang Jung: Sie haben eh 40 Postkästen aufgestellt!) Bei vielen Postkästen - man braucht sich ja nur zu überzeugen - steht drauf: Freitag Leerung. - Früher, da kann ich mich noch erinnern, sind Postkästen dreimal am Tag geleert worden, jetzt steht drauf: „Freitag, 17 Uhr", und die nächste Leerung: „Montag, 17 Uhr". Das heißt, wenn jemand am Sonntag seine Stimme am Vormittag abgibt, die Stimmkarte ins Postkastl reinwirft, wird das frühestens am Montag um 17 Uhr ausgeleert (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Darüber haben wir ja geredet!), ist daher am Dienstag nicht bei der Wahlbehörde, sondern ist frühestens am Mittwoch bei der Wahlbehörde.

 

Also all diese Dinge, wo Sie da irgendwelche Unregelmäßigkeiten hineingeheimnissen, haben ganz normale, einfache Erklärungen. (Weiterer Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Das ist einfach der Postweg. Daher ist es gut so, dass wir in Wien - und wir sind ja auch dazu verpflichtet - die Bundeswahlordnung nachvollziehen, dass wir all das harmonisieren mit diesen 8 Tagen. Das ist einfach notwendig, denn früher geht sich das gar nicht aus. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Eure oberösterreichische SPÖ ...)

 

Das ist nur Vernebelungstaktik, die Sie da machen, künstliche Aufregung, um davon abzulenken, dass die Wienerinnen und Wiener sich zu einem sehr hohen Anteil an dieser Volksbefragung beteiligt haben. Das muss man nach wie vor anerkennen. Sie wollen das vernebeln, Sie wollen irgendwelche Dinge hineingeheimnissen, nur damit Sie nicht zugestehen müssen: Ja, es war eine gute

 

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