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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 111

 

Bezirksvertretungswahl, und auch das Wiener Ergebnis wird nicht so einfach sein –: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass hinkünftig taktisches Nachwählen ausgeschlossen ist? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ihre Spekulationen hinsichtlich Manipulation muss ich absolut zurückweisen! Sie verwechseln hier zum Teil Begriffe, und ich halte diese Verwechslungen für hoch problematisch! Wenn Sie nämlich sagen, die Menschen haben erst drei, vier Tage nach dem 13. Februar, 18 Uhr, abgestimmt, dann unterstellen Sie 50 000 Bürgerinnen und Bürgern, wie Sie selbst gerade spekuliert haben, dass diese erst nach dem 13. Februar, 18 Uhr, abgestimmt haben. Und das halte ich für höchst bedenklich, denn es ist ein Unterschied, ob man, obwohl man eidesstattlich bekannt gibt, dass man am 13. Februar bis 18 Uhr seine Wahlkarte ausgefüllt hat, diese erst später ausfüllt oder ob man das Kuvert am Dienstag in den Postkasten geworfen hat!

 

Ich halte das, was Sie hier tun, für ausgesprochen bedenklich! Das muss ich zurückweisen! Dafür gibt es keinen Beweis! (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Das habe ich vorher schon gesagt! Ich habe Ihre Frage sehr wohl beantwortet! Bei der Auszählung der Beantwortungen am 2. und am 8. Wahltag wurde selbstverständlich ganz korrekt vorgegangen und ganz genau darauf geschaut, ob die eidesstattlichen Erklärungen vorhanden sind. Alles andere, was Sie hier vorbringen, ist Spekulation und Unterstellung!

 

Ich möchte Ihnen noch sagen: Wir haben diese Volksbefragung beschlossen und haben diese Volksbefragung auf Basis der gesetzlichen Regelungen durchzuführen. Das geltende Wahlrecht sagt uns, dass Abstimmungslokale am Tag X um die Uhrzeit Y schließen. Außerdem ergibt die Wahlstimmenregelung für diese Abstimmung, dass am 2. Tag nach der Abstimmung um 12 Uhr mit der Auszählung begonnen werden muss und diese am 8. Tag um 14 Uhr abgeschlossen sein muss. Das ist es! Und es ist alles absolut korrekt vonstatten gegangen! Wir haben das Ganze an allen Tagen hervorragend abgewickelt.

 

Es haben sich 411 000 Menschen beteiligt. Diese hohe Beteiligung tut Ihnen weh! Dass Sie aber so weit gehen, dass Sie dann über 50 000 Menschen unterstellen, dass sie manipuliert haben, halte ich für ausgesprochen bedenklich! Ich bin neugierig, wie Sie das den Abstimmerinnen und Abstimmern beziehungsweise den Bürgerinnen und Bürgern erklären werden! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von GR Dr Tschirf gestellt.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin! Es gibt renommierte österreichische Verfassungsrechtler, welche die Fragestellung für manipulativ gehalten haben. Werden Sie das nächste Mal eine Fragestellung suchen, die auch auf breitem Konsens in diesem Haus fußt?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Wichtig ist, dass wir nicht vergessen, was geschehen ist, bevor wir die Fragen beschlossen haben. Wir haben versucht, möglichst viele in diesem Haus einzubinden. Wir haben Fragen gestellt, zu denen es, wie wir wissen, zum Teil viele Emotionen gibt. Wir haben Modelle abgefragt. Und ich denke, die hohe Beteiligung zeigt uns, dass die Bürgerinnen und Bürger die Probleme mit der Fragestellung nicht hatten, die Sie offenbar haben!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Frank gestellt. – Bitte.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Sie haben jetzt wirklich sehr engagiert zu erklären versucht, wie toll diese Wahl war und wie sie vor sich gegangen ist! – Tatsache war, dass beim ersten Wahlvorgang mit rund 25 Prozent die Bürger dieser Stadt unterschiedlich nach Bezirken mit einer Bandbreite zwischen 17 und 28 Prozent abgestimmt haben. Das bedeutet, dass den einen etwas wichtiger war als den anderen.

 

Beim zweiten Wahlvorgang gab es nicht nur eine Gesamtdifferenz von zirka plus 40 Prozent, sondern das Ganze liest sich jetzt wie beim Installationsskandal die Angebote. – Ich lese Ihnen ein paar vor: 34,70, 34,79, 34,40, 34,89, 34,64, 34,86, 34,87 und so weiter. Von der ursprünglichen Bandbreite von 17 bis 28 Prozent ist überhaupt keine Rede mehr, denn nach dem zweiten Wahlvorgang pendelt sich das Ganze bei etwa 34 bis 35 Prozent ein! Ganz wenige Bezirke sind knapp darunter, und ganz wenige sind knapp darüber.

 

Wenn Sie jetzt sagen, dass es erst in allen Bezirken eine Bandbreite zwischen 17 und 28 Prozent gab, sich das Ergebnis dann aber bei 34 Komma irgendetwas einpendelte, dann kann ich das, weil das das Idealergebnis der SPÖ ist, so nicht als ganz korrekt nachvollziehen! Ich muss das jetzt schon ganz deutlich sagen, denn die Zahlen sprechen für sich, und ich habe diese aus den Statistiken der Stadt Wien!

 

Meine Frage: Werden Sie bei den Briefwahlen, wenn Sie schon sagen, dass Sie nicht verhindern können, dass verspätet abgegeben wird, zumindest aber das Ergebnis – und jede Hochrechnung – erst dann bekannt geben, wenn die letzte Wahlstimme eingelangt ist? (GR Mag Wolfgang Jung: Sonst wäre das eine stalinistische Vorgangsweise! – Bgm Dr Michael Häupl: Der hat’s notwendig!) Das wäre nämlich fair.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Dazu haben wir überhaupt keine Möglichkeit, denn wir müssen nach dem Schließen der Abstimmungslokale und am 2. Tag und auch am 8. Tag sagen, wie viele Menschen sich beteiligt haben und wie sie letztlich abgestimmt haben.

 

Unterschiedliche Ergebnisse kommen dadurch zustande, dass die Menschen zum Beispiel nicht alle Fragen beantwortet haben und dass sie eben abgestimmt haben, wie sie abgestimmt haben. Ich meine, das muss

 

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