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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 8

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

13. (00379-2010/0001-GJS; MA 13, P 22) Für Zuweisungen an die Bezirke für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt derzeitiger Arbeitstitel "fair_play_team - Kommunikation und Vermittlung im öffentlichen Raum" für die Jahre 2010 und 2011 wird ein Sachkredit in der Höhe von 520 000 EUR genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag in Höhe von 260 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3811/729 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist im Folgejahr Vorsorge zu treffen.

 

(Redner: Die GRe Veronika Matiasek, Claudia Smolik, Dr Wolfgang Aigner und Mag (FH) Tanja Wehsely sowie BVin Susanne Reichard und BV Ing Heinz Lehner.)

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant

 

14. (00250-2010/0001-GKU; MA 7, P 25) Dem Magistrat wird im Jahr 2010 im Bereich der Neuen Medien ein Betrag von 500 000 EUR gewährt. Davon wird zur Bewilligung von Subventionen im Bereich der Förderung der Neuen Medien im Jahr 2010 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 475 000 EUR gewährt. Die Bedeckung in der Höhe von 475 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/3813/757 und 768 gegeben. Die Bedeckung der Jurykosten in der Höhe von 10 000 EUR und der Kosten der begleitenden Moderation in der Höhe von 15 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/728 gegeben.

 

(Redner: Die GRe Marco Schreuder, Ing Mag Bernhard Dworak und Mag Sybille Straubinger.)

 

Berichterstatterin: GRin Anica Matzka-Dojder

 

15. (00416-2010/0001-GGS; MA 15, P 28) Für die Bildung einer Rücklage für den Neuankauf einer mobilen Röntgeneinheit wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1 297 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/5001 unter der neu zu eröffnenden Post 298, Rücklagen, zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/5001/010 mit 24 000 EUR, 070 mit 1 000 EUR, 400 mit 1 000 EUR, 452 mit 1 000 EUR, 458 mit 198 000 EUR, 510 mit 173 000 EUR, 601 mit 37 000 EUR, 603 mit 47 000 EUR, 614 mit 11 000 EUR, 618 mit 24 000 EUR, 630 mit 37 000 EUR, 631 mit 1 000 EUR, 641 mit 13 000 EUR, 670 mit 4 000 EUR, 700 mit 12 000 EUR, 720 mit 8 000 EUR, 728 mit 532 000 EUR, 729 mit 1 000 EUR, auf Haushaltsstelle 1/5007/581 mit 2 000 EUR sowie auf Haushaltsstelle 1/5150/510 mit 156 000 EUR, 600 mit 1 000 EUR, 614 mit 8 000 EUR, 620 mit 1 000 EUR sowie 630 mit 4 000 EUR, gesamt 1 297 000 EUR zu decken ist.

 

(PGL - 00815-2010/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe DDr Eduard Schock, Mag Gerald Ebinger und David Lasar betreffend erhöhten Versetzungs- und Kündigungsschutz für im Dienste der Allgemeinheit tätigen Berufsgruppen wird abgelehnt.

 

(PGL - 00816-2010/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe DDr Eduard Schock, Mag Gerald Ebinger und David Lasar betreffend Entschädigung für Sanitäter, Gesundheits- und Krankenpflegepersonal und deren Hinterbliebene wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 00817-2010/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe DDr Eduard Schock, Mag Gerald Ebinger und David Lasar betreffend Schaffung eigener Berufs- und Standesvertretung für Gesundheits- und Krankenpflegeberufe wird abgelehnt.

 

(PGL - 00818-2010/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe DDr Eduard Schock, Mag Gerald Ebinger und David Lasar betreffend Bildschirmzulage für leitendes Stationspersonal im KAV wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe DDr Eduard Schock, Mag Gerald Ebinger und Ing Christian Meidlinger.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sonja Ramskogler

 

16. (00414-2010/0001-GGS; MA 40, P 29) Die MA 40 wird ermächtigt, mit der Wiener Wohnen Kundenservice GmbH den vorgelegten Vertrag betreffend MA 40 "Call Center" abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag in der Höhe von voraussichtlich 1 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4110/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PGL - 00819-2010/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRinnen Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner betreffend "Winterbekleidung ist kein Sonderbedarf" – Sicherstellung der Bedarfsdeckung für Bekleidung im Rahmen der Sozialhilfe, wird abgelehnt.

 

(Rednerinnen: Die GRinnen Karin Praniess-Kastner und Gabriele Mörk.)

 

(Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftstücke um 16.01 Uhr unterbrochen.)

 

17. (PGL - 00719-2010/0001 - KFP/MDGF) Die Dringliche Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und Mag Wolfgang Jung betreffend Gruppensex in der Secession wird von Schriftführer GR Anton Mahdalik verlesen, von GR Mag Gerald Ebinger begründet und von Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

(Redner: Die GRe Mag Wolfgang Jung, Marco Schreuder, Dr Franz Ferdinand Wolf, Dr Herbert Madejski, GR Mag Jürgen Wutzlhofer zur Geschäftsordnung, GR Ernst Woller sowie tatsächliche Berichtigung von GR Dr Herbert Madejski.)

 

18. GR Dr Herbert Madejski wird von Vorsitzender GRin Inge Zankl gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien ein Ordnungsruf für die Verwendung des Wortes "Verarschung" erteilt.

 

19. GR Ernst Woller und GR Dr Herbert Madejski wird von Vorsitzender GRin Inge Zankl gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien ein Ordnungsruf für die Verwendung der Worte "einfältig und dumpf" erteilt.

 

(Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 17.47 Uhr fortgesetzt.)

 

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