«  1 

 

Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 93

 

suchen, hier Widmungsänderungen vorzunehmen, und die Wiener Stadtplanung tut sich dann offensichtlich relativ schwer, diese abzulehnen, wiewohl es andere Auflagen gibt.

 

Ich habe einen diesbezüglichen Beschluss- und Resolutionsantrag vorbereitet. Da ich aber im Vorfeld gesehen habe, dass dieser keine Zustimmung finden würde, habe ich ihn auf einen Zuweisungsantrag an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr abgeändert. Der Antrag trägt jetzt noch die Überschrift „Beschluss- und Resolutionsantrag", das soll Sie aber nicht verwirren: Es soll zugewiesen werden.

 

Es geht darum, dass sich der Wiener Gemeinderat dafür ausspricht, dass diese besonderen Wiener Weinbauflächen geschützt werden, die uns allen sehr wichtig sind, wie man auch immer wieder Wortmeldungen unseres Bürgermeisters oder auch des Planungsstadtrates oder der Umweltstadträtin entnehmen kann. Es ist wichtig, dass wir das wirklich ernst nehmen, diesem Gebiet in Anbetracht der ökologischen und landwirtschaftlichen Bedeutung höchster Schutz zukommt und diese Flächen als Schutzgebiet, als Wald- und Wiesengürtel, widmungstechnisch abgesichert werden. Wir würden uns damit viele Diskussionen ersparen und könnten der Nachwelt sagen, dass wir den Schutz der Wiener Weingärten wirklich ernst genommen haben. – Ich bitte deshalb, diesen Antrag auf Zuweisung zur Abstimmung zu bringen.

 

Dem anderen Plandokument werden wir ohne Zustimmung zum Abänderungsantrag nicht zustimmen. Deswegen nochmals meine Bitte, den Abänderungsantrag anzunehmen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrte Damen und Herren! Es handelt sich um ein Plandokument betreffend den 21. Bezirk. Mir liegt auch der Abänderungsantrag der grünen Fraktion vor.

 

Ich möchte vorausschicken, dass in Floridsdorf lange über dieses Plandokument diskutiert und gesprochen und auch eine Einigung erzielt wurde. Ich habe das auch in schriftlicher Form, Frau Kollegin Gretner: Sogar in der Bezirksvertretung wurde dieses Plandokument einstimmig beschlossen.

 

Ich habe manchmal den Eindruck, dass die grüne Fraktion in diesem Haus grundsätzlich gegen Bebauung und gegen die Schaffung von Wohnungen auftritt. Und wenn das Ziel nicht zu hundert Prozent erreicht wird, dann versucht ihr, mit Bürgerinitiativen und auf andere Weise das Ganze zum Köcheln und zum Abstürzen zu bringen.

 

Ich persönlich kann mich Ihrer Meinung, einem Abänderungsantrag zuzustimmen, nicht anschließen, und meiner Fraktion nur empfehlen, diesen abzulehnen.

 

Zum zweiten Teil, bei dem es um einen Zuweisungs

 

antrag betreffend Schutz der Wiener Weingärten geht, darf ich Ihnen mitteilen, dass wir dieser Zuweisung gerne zustimmen.

 

Ansonsten ersuche ich um Zustimmung zu diesem Plandokument. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Dipl-Ing Gretner gemeldet.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sie haben behauptet, dass der Beschluss in der Bezirksvorstehung einstimmig erfolgt ist. – Es gibt sogar einen Zeugen, der anwesend war und bestätigen kann: Die GRÜNEN haben diesen Flächenwidmungsplan in der Bezirksvertretungssitzung abgelehnt.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Es liegt ein Abänderungsantrag zum Plandokument 7916 der GRÜNEN vor. Jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Abänderungsantrag zustimmen wollen, mögen bitte ein Zeichen mit der Hand geben. – Die Zustimmung erfolgt mit den Stimmen der GRÜNEN. Der Antrag bleibt damit in der Minderheit und wurde nicht angenommen.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Ich stelle Mehrstimmigkeit fest. Der Antrag wurde ohne die Stimmen der GRÜNEN angenommen.

 

Mir liegt noch ein Antrag der GRÜNEN zum Schutz der Wiener Weingärten vor. Diesbezüglich wurde die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beantragt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Es gelangt nun Postnummer 50 der Tagesordnung zur Verhandlung. Es liegt keine Wortmeldung vor. Daher komme ich gleich zur Abstimmung. Wer Tagesordnungspunkt 50 die Zustimmung erteilt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dies sind die ÖVP und die SPÖ. Damit ist der Antrag mehrstimmig angenommen. (GR Dr Herbert Madejski: Zwei Grüne!) Das habe ich nicht gesehen! Tut mir leid. Das habe ich nicht gesehen! Ich habe das nicht als Zustimmung gewertet.

 

Es gelangt nun Post 51 zur Verhandlung. Auch hier liegt keine Wortmeldung vor. Wer dem Poststück beitritt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das sind ÖVP und SPÖ. Das Poststück ist damit mehrstimmig angenommen.

 

Auch betreffend Postnummer 52 liegt keine Wortmeldung vor. Wer dem Antrag beitritt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist sind ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Die Annahme erfolgt somit einstimmig.

 

Wir kommen nun zur nicht öffentlichen Sitzung, und ich bitte alle Personen, die dieser nicht beiwohnen dürfen, den Raum verlassen.

 

(Schluss um 19.11 Uhr.)

 

«  1