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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 93

 

zu sagen, Schwarz-Blau ist schuld an allem. Das nimmt Ihnen aber in Wirklichkeit eh niemand mehr ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Bürgermeister, Ihre Zeit ist abgelaufen und Sie wissen es selber. Man hat es Ihnen auch heute, wie Sie da draußen gestanden sind, angesehen, Herr Bürgermeister. Sie haben geschluckt und es ist Ihnen schwer gefallen, weil Ihnen die Argumente gefehlt haben, weil Sie in dem Fall - wir haben die Zahlen gebracht - nur noch polemisieren konnten. Aber das Polemisieren zieht auf die Dauer nicht mehr, Herr Bürgermeister! Es wird Zeit, dass Sie sich ein Ruhestandsplätzchen suchen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Verehrte Damen und Herren!

 

Zunächst ist es ein bisschen schwierig, zugegebenermaßen, auf das Thema Kriminalität auf dieser Ebene einzugehen, wenn unter Kriminalität einfach alles abgehandelt wird, was es an Schwierigkeiten und Problemen in der Stadt gibt. Also das macht es sehr schwierig, insbesondere, meine Herren von der FPÖ, wenn Sie Einbrüche in einen Topf mit unangenehmen Vorfällen werfen, die es durchaus geben kann, beispielsweise in der U-Bahn oder jetzt im Rahmen der öffentlichen Verkehrsmittel, aber die keinesfalls notwendigerweise noch als kriminelle Handlungen eingestuft werden müssen. Wenn Sie dann einen Alarm ausrufen, aber gleichzeitig Gewalt oder Aggression unter Jugendlichen auch darunter abhandeln - ja, es ist einfach alles, alles, alles in einem. Und dann soll einfach argumentiert werden, dass alles ganz einfach schrecklich ist und für alles wahrscheinlich auch ein eigener Polizist oder noch besser eine Sicherheitswache sozusagen jedem Wiener und jeder Wienerin bereitgestellt wird, um aufzupassen, dass ja nichts passiert. Das kann ja auch nicht unbedingt jetzt die sicherheitspolitische Vision für die Stadt sein. Das heißt, ich werde versuchen, die Dinge ein bisschen auseinanderzuklauben und aus meiner Sicht kurz ein paar Dinge zu einigen Problemen bringen.

 

Ich will vielleicht auch damit beginnen, dass ich mich definitiv weigere, hier im Rahmen einer Dringlichen Anfrage unter dem Titel „Kriminalitätsalarm" eine Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen in Österreich zu führen. Ich weiß, dass es zu Ihrer Politik gehört, systematisch Asylfragen mit Kriminalitätsfragen zu vermengen. Das tue ich nicht. An dieser Stelle sei nur so viel angemerkt, auch fürs Protokoll, denn auf viel Interesse scheint die Debatte hier im Hause ja wahrlich auch nicht wirklich zu stoßen, wie auch immer, wie gesagt, fürs Protokoll sei angemerkt: Die Kriminalitätszahlen unter Asylwerberinnen und Asylwerbern sinken seit drei Jahren konstant. Also ein etwas differenzierter Blick auf die Kriminalitätsstatistik schadet nicht. Hingegen steigen sie konstant und alarmierend im Zusammenhang mit Banden, die vorwiegend aus dem Osten nach Österreich reisen und kriminelle Taten tatsächlich vollbringen.

 

Ich meine nur, dass wir diese zwei Dinge trotzdem auseinanderhalten sollten, denn hier kriminelle Banden, dort Flüchtlinge, hier Banden, dort Flüchtlinge, zwei total unterschiedliche Personengruppen. Für die einen gilt es zu überlegen: Wie können wir sie tatsächlich effizient zurückdrängen, wie können wir die Probleme lösen, die sie verursachen? Für die anderen wiederum gilt es zu diskutieren: Wie können wir unseren menschenrechtlichen Verpflichtungen und unseren internationalen Verpflichtungen, die uns auf Basis internationaler historischer Abkommen wie etwa der Genfer Flüchtlingskonvention erwachsen, nachkommen und darüber hinaus die Verfahren so beschleunigen, dass Menschen nicht jahrelang auf eine Entscheidung warten können und - also Entschuldigung, „können“ ist fast zynisch, müssen. Und an dieser Stelle möchte ich sehr wohl dem Herrn Bürgermeister, der leider auch nicht mehr da ist, entschieden nur in diesem einen Punkt widersprechen: Die Tatsache, dass Flüchtlinge jahrelang auf eine Entscheidung warten müssen, ist nicht das Verdienst der blau-schwarzen Bundesregierung, ausnahmsweise nicht, sondern ist sehr wohl das Verdienst der SPÖ-Innenminister, die schon zuvor gewerkt haben. Es ist sehr wohl das Verdienst des Herrn Schlögl und das Verdienst seines Vorgängers und ganz besonders möchte ich hier die Rolle des Herrn Dr Matzka hervorheben, der ja auch jenen richtungsweisenden Murks am Asylrecht Österreichs sozusagen verübt hat, der zur Folge hatte, dass jetzt Menschen zwischen fünf und sieben Jahren vollkommen in Bange leben müssen, nicht wissend, ob sie tatsächlich jemals ein Ja oder ein Nein als Antwort bekommen werden, ohne substanziellen Zugang zum Arbeitsmarkt und wir dann auch noch mit all diesen menschlichen Tragödien konfrontiert sind, die sich hier oft abspielen, weil man in sieben Jahren ja heiraten kann, eine Familie gründen kann, Kinder bekommen kann und das Ganze am Ende ganz schön kompliziert ist.

 

Das alles soll an einem anderen Tag diskutiert werden und an jener Stelle, wo es auch verdient, diskutiert zu werden, nämlich unter dem Kapitel „Verfehlte, tragische, inkompetente Asylpolitik in Österreich“. Das wäre ein guter Titel für eine Dringliche. Vielleicht kommt sie ja noch. Aber wie auch immer, wir kommen zurück zur Kriminalität.

 

Ich möchte schon auf ein in meinen Augen zentrales Problem zu sprechen kommen, das auch die Wiener Bevölkerung tatsächlich beschäftigt und zu Recht beschäftigt und das ist tatsächlich die alarmierend steigende Einbruchskriminalität in Wohnungen und auch in Häuser. Das ist etwas, das Arm und Reich in der Stadt gleichermaßen trifft, denn wie es scheint, arbeiten sich hier professionelle Banden durch, Gegend für Gegend, Grätzel für Grätzel, Nachbarschaft für Nachbarschaft. Da wird die Mindestpensionistin in der Bassenawohnung genauso Opfer wie auch derjenige, der halt ein hübsches Haus irgendwo im Villenviertel hat. Dass es dramatisch ist und dass es unrecht ist, das brauchen wir ja, denke ich, an dieser Stelle gar nicht zu diskutieren. Vielmehr

 

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