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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 93

 

Begründung Hetze vorkommt, wenn in der Begründung einmal mehr auseinanderdividiert wird zwischen uns und jenen, die anders sind, die alles falsch machen und die parieren und sich ändern müssen, damit sie würdig und wert sind, einmal aufgenommen zu werden, wenn Sie aber gleichzeitig behaupten, dass das Integration wäre, dann wird die Idee, die von Haus aus in einem anderen Kontext vielleicht gar nicht so schlecht wäre, leider mitunter perfid. – Darum geht es!

 

Die Idee, dass Zuwanderer und Zuwanderinnen zu einem baldigen Zeitpunkt, nachdem sie eingewandert sind, willkommen geheißen werden, zunächst von der Stadt auch Begleitung und Orientierung angeboten bekommen und darüber hinaus in einem symbolischen Akt feierlich mit einer Unterschrift bezeugen, die österreichische Verfassung und Rechtsordnung zu respektieren, hat auch etwas Schönes! Das ist ein allerallererster Akt, der bedeutet: Sei willkommen! Du kannst dazu gehören! Und man bezeugt mit der eigenen Unterschrift umgekehrt ja auch, dass man dazu gehören möchte. Das kann – noch einmal – etwas Schönes sein. Es kann ein erster Integrationsschritt sein. Das kann etwas bedeuten. Menschen mögen Rituale, und kleine Rituale bedeuten auch etwas für diejenigen, die gerade beginnen, sich in einer neuen Gesellschaft zu orientieren.

 

Aber vor diesem Hintergrund, in Anbetracht der Art, wie Sie das in Hass einbetten, und mit all den Unterstellungen und der Hetze, die damit einhergeht, ist es uns einfach unmöglich, diesem Antrag zuzustimmen. Und es macht es auch unmöglich, auf einer nüchternen Ebene über diesen Vorschlag beziehungsweise diesen Vorstoß zu diskutieren. Das ist schade, denn es zeigt einmal mehr, dass es Ihnen nicht darum geht, tatsächlich Integrationspolitik zu machen, sondern dass es Ihnen ganz einfach darum geht, noch einen Antrag und noch einen Antrag und noch einen Antrag einzubringen, was die Gelegenheit bietet, einmal mehr zu spalten, zu hetzen und auseinanderzudividieren.

 

Ich kann Ihnen sagen: Sie werden sicherlich keine einzige Frau dazu bringen, das Kopftuch abzulegen, indem Sie ständig gegen Frauen hetzen, die ein Kopftuch tragen, und sie diskriminieren. Sie werden keinen einzigen Menschen dazu bringen, sein Herz zu öffnen und Fortschritte dabei zu machen, sich in einer neuen Heimat zurechtzufinden, indem Sie ständig auseinanderdividieren. Und Sie werden keinem einzigen Wiener Kind jemals Gutes tun, indem Sie ständig auch noch die Kinder in heimische und fremde auseinanderdividieren!

 

Sie haben nach wie vor nicht verstanden, was Integrationspolitik ist. Und ich hoffe und gehe davon aus, dass die Wienerinnen und Wiener bei den kommenden Wahlen im Oktober 2010 jenen Weg mehrheitlich bestätigen werden, der bedeutet, dass wir in Wien nicht hetzen und nicht spalten, sondern alle gemeinsam ein Bekenntnis zu dieser Stadt ablegen und klarmachen, dass uns Wien am Herzen liegt und dass wir die Zukunft der Stadt gemeinsam und respektvoll gestalten wollen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort gebe, möchte ich ein paar persönliche Worte sagen.

 

Nachdem das meine erste Vorsitzführung ist, möchte ich mich für das große Vertrauen, das ich hier im Haus erhalten habe, recht herzlich bedanken!

 

Ich sage auch zu denjenigen, die mich nicht gewählt haben: Ich werde alles dazu tun, dass wir hier eine sehr gute Vertrauensbasis aufbauen beziehungsweise weiter ausbauen. Es ist eine sehr große Freude und eine hohe Auszeichnung für mich, dass ich hier im Vorsitz sein darf, und ich darf Ihnen versichern: Auch wenn ich vielleicht in der Debatte manchmal das eine oder andere hitzige Wort verwende, strebe ich hier vom Vorsitz her eine objektive, unparteiische Vorsitzführung an, und ich hoffe und bin mir sicher, dass wir eine gute Zusammenarbeit haben werden. (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr.

 

StRin Ing Isabella Leeb: Sehr geehrter Herr Neo-Vorsitzender! Auch von mir alles Gute! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben heute schon wieder sehr viel zum Thema Integration gehört. Ich möchte in meinem Redebeitrag auf die von SPÖ und ÖVP auf Bundesebene beschlossene Einführung oder Installation eines Nationalen Aktionsplanes eingehen. Dieser Nationale Aktionsplan auf Bundesebene soll integrationspolitische Maßnahmen und Initiativen unterstützen und koordinieren.

 

Es werden drei Kernthemen angesprochen: Erstens geht es um das Thema deutsche Sprache, zu dem sich die Bundesregierung einstimmig bekennt. Das zweite Thema ist die Akzeptanz der österreichischen Rechtsordnung und der dahinter stehenden Werte und Normen, und die dritte Kernaussage ist, dass all diese Maßnahmen primär dezentral umgesetzt werden sollen. Das ist an sich ein sehr guter Ansatz, denn was in Osttirol gilt, gilt noch lange nicht in Wien, und was im Waldviertel Gültigkeit hat, muss in Kärnten nicht zutreffen. Der Nationale Integrationsplan ist übrigens – am Rande erwähnt – auch im Koalitionsabkommen vereinbart. Schauen wir uns also an, was die SPÖ in Wien dazu zu sagen hat!

 

Vergangene Woche hat es eine ganz merkwürdige Situation gegeben. Innerhalb von fünf Minuten hat es zwei interessante Presseaussendungen gegeben. Die erste kam von der SPÖ-Stadträtin Frauenberger, die reflexartig sofort über diesen Integrationsmaßnahmenplan hergefallen ist. Die zweite Aussage kam von der SPÖ-Umweltintegrationssprecherin. Ich darf aus dieser Aussendung zitieren: „Für eine gelungene Integration im Arbeitsmarkt, aber auch im alltäglichen Leben ist es absolut essentiell, über Basiskenntnisse der deutschen Sprache zu verfügen.“

 

Zeitgleich sieht das offenbar die Wiener SPÖ völlig anders. Frauenberger bezeichnet in ihrer Aussendung den Aktionsplan als „unausgegoren und schwammig“. Und zum Thema Sprachkenntnisse meint sie wörtlich: „Das ist in Wahrheit Augenauswischerei.“

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Vielleicht

 

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