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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 93

 

Amalienbad Schulschwimmen nur für muslimische Frauen. Ein Verein, der von der Stadt subventioniert wird, mietet das Amalienbad, damit die muslimischen Frauen mit ihrem Gewand ins Schwimmbecken hüpfen können. Das ermöglicht die Stadt Wien im Jahr 2010 auf Kosten der Steuerzahler!

 

Meine Damen und Herren! Warum wundern Sie sich, wenn Sie hier im Kleinen nicht einschreiten, dass die Unterdrückung der Frau in dieser Parallelgesellschaft insgesamt überwunden wird? Sie fördern ja diese Dinge im Kleinen!

 

Schauen wir uns an, was die SPÖ sonst noch macht! Bei dieser Niederlassungsbegleitung, die Sie so rühmen, Frau Stadträtin, ist immer ein Türkischdolmetscher dabei, damit die neuen Staatsbürger nur ja nicht rechtzeitig Deutsch lernen müssen! Und wo werden die Deutschkurse abgehalten? – In muslimischen Vereinen, sodass die Menschen aus ihrem Umfeld nicht herausgerissen werden. Wo werden die Deutschkurse noch abgehalten? – In den Moscheen!

 

Meine Damen und Herren! Auch Herr GR Schuster hat sehr kritisch hinterfragt, wieso Sie Deutschkurse eigentlich in Moscheen abhalten. Wieso holen Sie die Menschen, die bei uns im Westen noch nicht einmal angekommen sind, nicht aus dieser Parallelgesellschaft heraus?

 

Ein anderes Beispiel ist das Kopftuch etwa bei Lehrerinnen oder auch bei Straßenbahnfahrerinnen. Meine Damen und Herren! Bei Lehrerinnen ist das natürlich ein besonders brisantes Problem! Sie haben zugelassen, dass bereits an zwei Hauptschulen in Wien Lehrerinnen mit Kopftuch unterrichten. Und das sind nicht irgendwelche Lehrerinnen. Eine dieser Lehrerinnen ist bei der Islamischen Förderation in Wien tätig. Frau Stadträtin! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Diese Lehrerin ist bei dieser Islamischen Förderation tätig, die ein Herzstück der Fundamentalisten in Wien ist. Amüsant dabei ist, dass die gleiche Lehrerin bei der SPÖ im Frauenvorstand sitzt, also zugleich eine Emanze sein will. (GR Mag Wolfgang Jung: Mit Kopftuch?) Das ist ja überhaupt Chuzpe!

 

Ich frage Sie im Ernst, meine Damen und Herren: Wie soll denn das gehen, dass eine Lehrerin mit Kopftuch den Schülern unsere abendländischen Grundwerte vermitteln soll? Wie soll denn eine Lehrerin mit Kopftuch unseren Kindern die Freiheit des Individuums und vor allem die Gleichberechtigung der Frau vermitteln? Das Kopftuch ist nämlich nicht irgendeine Kopfbekleidung, meine Damen und Herren, sondern das Kopftuch ist ein politisches Symbol. Dafür bietet gerade diese extremistische Lehrerin ein sehr schönes Beispiel: Das Kopftuch ist ein politisches Signal. Genau deswegen wurde es ja in vielen deutschen Bundesländern und in Frankreich verboten, weil es eben nicht bloß eine Kopfbedeckung, sondern ein politisches, und zwar ein extremistisches Symbol ist.

 

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch sagen: Frau Stadträtin! Ihre Lehrerin, die zugleich sozialistische Bezirksrätin ist, ist als sozialistische Funktionärin auch im SPÖ-Frauenvorstand tätig und außerdem – und das ist das Entscheidende – ist sie gleichzeitig auch in einem extremistischen Verein tätig, nämlich in der Islamischen Förderation Wien.

 

Das ist Ihre Doppelzüngigkeit, und auf diese Doppelzüngigkeit werden wir die Menschen auch in diesem Wahlkampf hinweisen! Einerseits schimpfen alle SPÖ-Emanzen gegen die Richter, die solche Urteile sprechen. Es schimpft der gesamte rote Emanzenverein, Frau Mautz, Frau Wurm, aber es schimpft auch Herr Jarolim, der Justizsprecher. Er schimpft aus Empörung gegen dieses Urteil. Und Frau Rudas, die wir alle von hier sehr gut kennen, schimpft am lautesten und sagt: Willkommen im Mittelalter! Frau Frauenberger, unsere Stadträtin, hat erst gestern von null Toleranz gegenüber solchen Urteilen betreffend Gewalt in der Familie gesprochen. Frau Frauenberger ist laut dieser Aussendung erleichtert über den Erlass des Justizministeriums, der solche Fehlurteile in Hinkunft verhindern soll.

 

Alle Emanzen schreien also laut auf. In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, ist das aber Doppelzüngigkeit! Sie verraten wegen der Wählerstimmen Ihre eigenen Grundsätze, die Sie – das streite ich Ihnen nicht ab – vielleicht einmal hinsichtlich der Gleichberechtigung der Frau gehabt haben. Heute sind Sie aber ganz weit davon entfernt, weil die gleiche sozialistische Partei in ihren Reihen heute bewusst Extremisten oder Fundamentalisten duldet beziehungsweise nicht nur duldet, sondern auch fördert. Warum tut das die SPÖ? – Weil Sie wegen der vielen Wählerstimmen, meine Damen und Herren von der SPÖ, auf diesem Auge blind sind!

 

Noch eine Frage: Was haben Sie gegen die islamistischen Lehrer unternommen? – Wir haben in einer Dringlichen Anfrage darauf hingewiesen. Was haben Sie gegen Herrn Zaidan unternommen, der immer noch mitten in Wien in pädagogischen Einrichtungen zur Gewalt gegen Frauen aufruft? Sie haben nichts unternommen, meine Damen und Herren! Sie dulden Lehrer und sogar Lehrerausbildner, die in ihren Unterrichtsstunden zur Gewalt gegen Frauen aufrufen. Und dann wundern Sie sich, dass diese Gewaltaufrufe bei den Kindern auf fruchtbaren Boden fallen und es zu solchen Gewalttaten kommt!

 

Meine Damen und Herren! Diesen Spagat werden Sie in Ihren Reihen nicht schaffen: Auf der einen Seite stehen die roten Emanzen, die immer unglaubwürdiger werden, und auf der anderen Seite befinden sich mitten in der SPÖ Extremisten sowie Fundamentalisten in höchsten Positionen in verschiedenen Gremien, etwa fundamentalistische Kopftuchträgerinnen im SPÖ-Frauenvorstand.

 

Frau Stadträtin! Herr Klubobmann! Ich fordere Sie daher auf: Schielen Sie nicht nur auf neue Wählerstimmen, die Sie in dieser Parallelgesellschaft gewinnen wollen! Hören Sie mit dieser Doppelzüngigkeit auf, die zum Himmel schreit! Ziehen Sie endlich einen Trennstrich zum Islamismus in Ihren eigenen Reihen! Frau Stadträtin! Herr Klubobmann! Sorgen Sie dafür, dass Fundamentalisten und Extremisten in Ihren Reihen in

 

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