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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 56

 

ne Mobilitätsberatung. Eine solche wäre für Kollegen Mahdalik ganz besonders wichtig. Sie fahren nämlich nicht eineinhalb oder zwei Stunden, wenn Sie wissen, wie Sie fahren sollen. Aber Sie denken ja nicht einmal darüber nach! Sie brauchen nämlich nur mit dem 99B fahren, dann mit dem 26A und mit der U2. Und wenn Sie im Internet nachschauen – Mobilitätsberatung, das habe ich ja gesagt –, dann sehen Sie, dass die Fahrzeit 53 bis 57 Minuten beträgt. Aber Sie haben eben keine Ahnung und sagen hier einfach irgendetwas, wovon Sie überhaupt nichts verstehen!

 

So haben Sie beispielsweise auch unser früheres Parteiabzeichen falsch hergezeigt. Einer der Pfeile symbolisiert übrigens, dass wir gegen den Faschismus sind. Das ist ganz wichtig, wenn ich in die Richtung dieser Riege schaue. Sie haben halt keine Ahnung, wenn Sie Abzeichen herzeigen! Wenn ich mir das Abzeichen Ihres Parteigründers, des Herrn Reinthaller anschaue, dann ist mir klar, dass es wurscht ist, ob das Abzeichen in Gradschritten herumgedreht wird. Dieses hat nämlich, wie immer man es dreht, immer die gleiche Bedeutung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)  

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Bitte zum Schlusssatz zu kommen.

 

GR Siegi Lindenmayr (fortsetzend): Lesen Sie einmal bei Ihrem Parteigründer nach! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dipl-Ing Stiftner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.51.49

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Wir diskutieren heute, wohlgemerkt, nicht ein abstrakt wissenschaftliches Thema, sondern ein Thema, das die meisten in diesem Hause tagtäglich ärgert, ebenso wie die Wienerinnen und Wiener, nämlich die Parkraumbewirtschaftung.

 

Allein das Wort beschreibt schon ganz genau, womit wir es hier zu tun haben: Wir haben nämlich eine Wirtschaft im Sinne von Chaos, die die SPÖ eingeführt und zu verantworten hat.

 

Zweitens versucht die SPÖ das Wort Wirtschaft auch so zu interpretieren, dass sie von den Wienerinnen und Wiener abcasht, ohne eine Gegenleistung zu bringen. Das ist die rote Verkehrspolitik, wie sie derzeit in Wien stattfindet, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bin wirklich erschüttert über das Niveau der Diskussion, speziell der Wortmeldungen von Rot-Grün, dass man nämlich hier einfach sagt: Es ist eh alles super, es ist alles leiwand! Man hat es ja heute wieder gesehen. Wer wie ich mit öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren ist, weiß, wie toll es funktioniert! Das ist natürlich ein ganz besonderes Thema, aber das Problem ist viel komplexer.

 

Das Problem ist nämlich wesentlich vernetzter: Wenn man glaubt, dass man den Einpendlern einfach die Schuld geben kann, dann muss man sich schon fragen: Woher kommen denn diese Einpendler? In den meisten Fällen sind es nämlich ehemalige Wienerinnen und Wiener, die ins Umland gezogen sind, weil sie über Grünlandkonsum und Grünlandverluste, Verschmutzung, soziale Segregationsbewegungen et cetera ins Umland getrieben wurden. Die Arbeitsplätze sind aber klarerweise in Wien geblieben, und nun haben wir die Situation, dass sie wieder – oh Wunder! – mit dem Auto einpendeln.

 

Das ist klar! Es gibt ja auch keine Schnellverkehrsverbindung aus dem Umland! Und die Wiener SPÖ, offenbar unterstützt durch die GRÜNEN, die einen Sinneswandel hinter sich haben, sieht das Ganze als großes Weltwunder an, obwohl sie selbst die Verkehrsprobleme, die wir heute haben, verursacht hat, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben natürlich das Problem, dass dadurch auch Umweltbelastungen vorherrschen und die Volkswirtschaft geschädigt wird, weil letztlich nichts funktioniert. Aber anstatt das Umland einzubeziehen, wie mein Kollege Wolfgang Gerstl gesagt hat, sagen Sie: Die Niederösterreicher wollen ja unbedingt hereinfahren, sie sind offenbar zu nichts zu bewegen! Aber dafür, dass Sie die Leistung und Koordination nicht zustande bringen, sollen die Wienerinnen und Wiener jetzt zahlen! Das ist eine vollkommen inakzeptable Situation, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie müssen die U-Bahn einfach an die Stadtgrenze verlängern und dort vernünftige Park-and-ride-Anlagen schaffen, und zwar solche, die man auch mit dem Fahrschein benutzen kann. Wenn man nämlich möchte, dass die Menschen umsteigen, dann muss man das Ganze niederschwellig halten und es auch bequem und billig machen. So kommt man zu der Leistung, die man möchte, wenn man sie möchte!

 

Aber was tun Sie? – Sie verlangen ein Parkpickerl, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Würden Sie einen Maronibrater bezahlen, wenn Sie nicht sicher sein können, ob Sie Ihr Stanitzel mit Maroni auch mitbekommen? – Die Wiener SPÖ würde das offenbar schon tun. Sie verlangt das nämlich von den Wienerinnen und Wienern in Form des Parkpickerls. Die Wienerinnen und Wiener müssen zahlen, ohne dass sie einen Anspruch auf einen Parkplatz haben, und sie bekommen am Abend auch keinen. Das ist eine Abcashe, die einfach inakzeptabel ist, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Parkpickerl hat keinen einzigen Parkplatz geschaffen. Es gibt einfach keine adäquate Lösung dafür. Im Gegenteil: Es wurde heute schon gesagt, was es auslöst, nämlich eine Wellenbewegung. Man hat ein Problem in einem Innenstadtbezirk, weil dort zu wenig Parkplätze geschaffen wurden und man sich auch nicht darum bemüht, bewirtschaftet dort, verursacht eine Wellenbewegung in die weiter außen liegenden Bezirke, und das Ganze geht jetzt weiter und weiter, bis irgendwann einmal ganz Wien eine Kurzparkzone sein wird, für die wir alle zahlen müssen. Das ist offenbar die Vision von Rot-Grün, aber nicht unsere, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dort, wo Sie eine Parkraumbewirtschaftung einführen, muss zuerst auch die Parkplatzsituation geschaffen beziehungsweise verbessert werden, und wir brauchen auch Lösungen für Menschen, die länger als zwei Stun

 

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